Wichtige Weichenstellung für die Energiewende
EEG-Reform fördert, stärkt den Markt und treibt Digitalisierung voran
Am heutigen Donnerstag wurde die Novelle des EEG beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen wird jetzt eine ambitionierte Reform auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem Regelungen zum erleichterten Repowering und zum Weiterbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen, zu finanziellen Beteiligungen für Kommunen im unmittelbaren Umfeld von Windkraftanlagen sowie Investitionserleichterungen für Wasserstoff und rechtssichere Entlastungsregelungen für die Industrie. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann sowie der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:
Carsten Linnemann: „Wir freuen uns, dass es den Koalitionsfraktionen gelungen ist, eine ambitionierte Reform des EEG vorzulegen und gleichzeitig die Weichen zu stellen für die zukünftige Ausgestaltung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Wir schaffen mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie für viele kleinere Anlagenbetreiber, aber auch für kleine und mittelständische Unternehmen und für die Industrie. Die Möglichkeiten für die Bürger, eigenproduzierten Strom aus erneuerbaren Energien auch selbst zu nutzen, werden ausgeweitet. Uns war es zudem wichtig, die Rolle der Standortkommunen zu stärken, unter anderem dadurch, dass sie zukünftig einen größeren Anteil am Gewerbesteueraufkommen von Windparks erhalten sollen. Wir sind uns in der Koalition einig, die Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu erhöhen. Gleichzeitig wollen wir parallel zum Kohleausstieg die dringend notwendigen Reformen des Fördersystems einleiten, um den Weg zu bereiten für Innovationen, mehr Markt und mehr Wettbewerb um die besten Lösungen für das Energiesystem der Zukunft.“
Joachim Pfeiffer: „Mit der EEG-Novelle wurden wichtige Ergebnisse im Sinne einer sicheren und bezahlbaren Energiewende erzielt. Dabei konnte die Union zahlreiche relevante Punkte durchsetzen. Die Reform fördert die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, indem die Besondere Ausgleichsregelung krisenfest gemacht und Kostenrisiken begrenzt werden. Sie stärkt den Markt durch Begrenzung der Förderung bei negativen Preisen auf vier Stunden und die Ausweitung der Ausschreibung bei Photovoltaik. Sie treibt die Digitalisierung voran, indem Bestands- und Neuanlagen intelligenter gemacht und somit neue Geschäftsmodelle ermöglicht werden. Zudem löst sie durch eine praxistaugliche und unbürokratische EEG-Umlagebefreiung eine Investitionsblockade beim Wasserstoff.
Im neuen Jahr wird die Koalition Vorschläge zum Ausbaupfad sowie zur Finanzierung und Zukunft der Förderung vorlegen. Es braucht ein stimmiges Gesamtpaket, das alle drei Säulen der Energiewende in den Blick nimmt: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Damit wird mehr Raum für einen innovationsorientierten und technologieoffenen Ausbau geschaffen.”
