Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Fotograf: Tobias Koch | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Myanmar 

Strafen für Reuters-Journalisten ungerechtfertigt – Verbrechen gegen Rohingya vor internationalem Gericht verhandeln

Zwei myanmarische Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sind am Montag zu sieben Jahren Haft wegen Landesverrates verurteilt worden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten zu sieben Jahren Haft ist ein bitterer Schlag gegen die Pressefreiheit in Myanmar. Durch falsche Anschuldigungen und ungerechtfertigte Urteile soll die Wahrheit vertuscht werden. Der geplante Völkermord an den Rohingyas und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen dringend vor einem internationalen Gericht verhandelt werden.

Durch das drakonische Urteil gegen die beiden Journalisten soll ein Exempel statuiert werden, um andere Journalisten einzuschüchtern. Das heutige Urteil reiht sich in besorgniserregende Kette der Repression ein. Das Wegsperren von Journalisten, weil sie regierungskritisch berichten, wird die massiven Kriegsverbrechen nicht vertuschen können. Jeder, der hinschaut, weiß, wie massiv die Truppen gegen die Minderheit der Rohingya seit langem vorgehen. Das Urteil sollte korrigiert und die beiden Journalisten umgehend freigelassen werden.

Erst die Aufarbeitung des Geschehens in Myanmar kann eine stabile Grundlage für die Rückkehr der rund 700.000 Rohingya in ihre Heimat sein, die sich bereits seit über einem Jahr in Flüchtlingslagern im benachbarten Bangladesch aufhalten. Sie brachten sich dorthin in Sicherheit vor Massakern, systematischer Vergewaltigung und Brandschatzungen. Tausende Todesopfer sind zu beklagen.“

Hintergrund:

Die Recherche der beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo haben dazu beigetragen, die Hinrichtung von zehn Männern der Rohingya aufzudecken. Die Armeeführung musste die Tötungen eingestehen.

Ein Gericht sprach beide Journalisten, die stets ihre Unschuld beteuern, heute des Landesverrates schuldig.