Schnelle Hilfe für deutsche Wirtschaft
Ziel: Unternehmen und damit Arbeitsplätze durch die Krise bringen
Vor dem Hintergrund der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch umfassende Soforthilfen für Selbstständige, Unternehmen und Arbeitsplätze verabschiedet. Dazu äußern sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:
Carsten Linnemann: „Die heutigen Beschlüsse zeigen: Wir tun als Staat, was wir können. Wir helfen kleinen Unternehmen und Solo-Selbständigen schnell mit Zuschüssen. Für den breiten Mittelstand setzen wir alles daran, dass sie neben dem Kurzarbeitergeld an die liquiden Mittel der KfW-Programme kommen. Für besonders systemrelevante Unternehmen haben wir zudem den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt.
Wir müssen uns aber auch der Grenzen des Staates bewusst sein. Wir können nicht große Teile des BIP durch Steuergelder ersetzen. Jeder wird sich daher auf Einbußen gefasst machen müssen. Sobald wir wieder Licht am Ende des Tunnels sehen, werden wir die nun aufgenommenen Schulden und mögliche Staatsbeteiligungen schnell wieder zurückfahren und zu den bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren müssen.“
Joachim Pfeiffer: „Durch die Corona-Krise stehen große Teile unserer Wirtschaft unverschuldet vor extremen Herausforderungen. Es ist daher richtig und wichtig, dass der Deutsche Bundestag in Rekord-Geschwindigkeit ein milliardenschweres Hilfsprogramm verabschiedet hat. Damit sollen alle Bereiche unserer Wirtschaft unterstützt werden: vom Selbständigen über kleine und mittlere Unternehmen bis hin zu Großunternehmen. Der Instrumentenkasten ist umfassend und reicht von Zuschüssen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen über Liquiditätshilfen bis hin zu Staatsbeteiligungen im äußersten Notfall. Priorität ist es, die Unternehmen am Leben zu halten und damit auch die Arbeitsplätze weitestgehend zu sichern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lässt Unternehmen in dieser Situation nicht allein.
Und dennoch gilt es, schon jetzt die notwendigen Weichen zu stellen, um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland fit für die Zeit nach der Krise zu machen. Dazu braucht Deutschland eine Wachstumsagenda, die etwa Maßnahmen zur Entbürokratisierung, zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen und verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen beinhaltet.“
