(Quelle: Tobias Koch)
Nationaler Sicherheitsrat ist unverzichtbar
Zu Berichten darüber, dass die Koalition in der Frage eines nationalen Sicherheitsrates gescheitert sei, können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, mit folgenden Worten zitieren:
„Der Krieg in der Ukraine, Anschläge gegen kritische Infrastruktur und ständige Angriffe im Cyberraum zeigen: Deutschland muss sich besser auf Gefahrenlagen vorbereiten. Dafür ist ein nationaler Sicherheitsrat als zentrale Koordinierungsstelle allen staatlichen Handelns unverzichtbar. Es ist ein eklatantes Versagen der Ampel, wenn dieses zentrale sicherheitspolitische Vorhaben nun an Kompetenzstreitigkeiten scheitert. Nach dem Etat nun der Sicherheitsrat: die Koalition hat sich festgefahren.“
