Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bremst beim Bürokratieabbau
Zu den Presseberichterstattungen über die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgestellten Maßnahmen zum Bürokratieabbau ("BMEL-Initiative Bürokratieabbau: Freiräume schaffen. Landwirte stärken.") erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann:
Bilger: „Schöne Überschriften ersetzen keine konkrete Politik. Cem Özdemir ist bislang der Bremser beim Abbau von Regeln und Vorschriften. Das hat die Sonder-Agrarministerkonferenz in dieser Woche gezeigt. Es muss wie Hohn in den Ohren der Landwirte klingen, wenn er einerseits von Freiräumen spricht, andererseits aber die von der EU jetzt eröffneten Spielräume für Erleichterungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erst auf europäischer Ebene aus grüner Parteiräson nicht unterstützt und dann national nicht vollständig umsetzen will."
Stegemann: „Es ist äußerst befremdlich, wenn Minister Özdemir seine Erfolge beim Bürokratieabbau lobt, aber keine wesentlichen eigenen Maßnahmen benennen kann, die auch tatsächlich bereits umgesetzt sind. In dem Papier findet sich hinter jeder Ankündigung direkt eine Einschränkung. So arbeite das Landwirtschaftsministerium daran, Meldepflichten zu vereinfachen, es sollen Erleichterungen vorbereitet werden oder es wird weiter abgewartet bis Ergebnisse vorliegen. Anstatt Vorgaben bei der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik 1:1 umzusetzen und damit für Vereinfachung zu sorgen, gibt es für Deutschland einen Sonderweg. Damit erweist der Landwirtschaftsminister den Bäuerinnen und Bauern einen weiteren Bärendienst."
