Konkrete Entscheidungen statt neuer Gremien
Zur Debatte des Bundestages über Bürgerräte am morgigen Mittwoch können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
„Deutschland braucht keinen Bürgerrat für Ernährungsfragen. Wir vertrauen auf das bewährte, krisenfeste repräsentative System der parlamentarischen Demokratie. Der beste Bürgerrat sind die Menschen im Wahlkreis, mit denen die Politiker unmittelbaren Kontakt pflegen.
Offensichtlich will die Ampel-Koalition mit dem neuen Gremium davon ablenken, dass sie in Sachen Ernährungspolitik nichts zustande bringt. Bei der Tierhaltung liegt bislang nur eine lückenhafte Schweinehaltungskennzeichnung auf dem Tisch, die die Frage ungeklärt lässt, wie mehr Tierwohl finanziert werden soll. Bei der Herkunftskennzeichnung gibt es null Fortschritt. Und die von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vorgeschlagenen Lebensmittel-Werbeverbote sind nichts anderes als staatliche Bevormundung. Angesichts einer solch mageren Leistungsbilanz ist die Einsetzung eines Bürgerrates wohl nicht mehr als ein Feigenblatt.“
