Haushaltsentwurf 2022 nur Momentaufnahme

„Der Haushaltsentwurf für 2022 wird vom Bundestag nicht mehr beraten und auch nicht beschlossen. Nach der Bundestagswahl wird es mit einer anderen Koalition einen neuen Haushalt geben. Der heute präsentierte Entwurf gibt den aktuellen Stand der Haushaltslage vor der Bundestagswahl wieder – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Beschlüsse der Großen Koalition sind umgesetzt, zum Klimaschutz genau wie zur Pandemie-Bekämpfung. Fest steht: Auch 2022 muss der Bund erneut die Ausnahme von der Schuldenbremse aktivieren, weil die Pandemie-bedingten Auswirkungen auf der Einnahme- und Ausgabeseite noch zu groß sind.

Der Finanzplan von Finanzminister Scholz sieht die Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 vor. Das ist zwingend notwendig. Auf dieser Basis kann die neue Koalition Änderungen bei den Prioritäten vornehmen. Zusätzliche Ausgaben oder Steuersenkungen sind möglich, wenn die finanziellen Spielräume vorhanden sind. Die beste Strategie zur Konsolidierung des Haushalts ist - wie nach der Finanzkrise 2008/2009 - Wirtschaftswachstum. Dafür können Entlastungen der Steuerzahler und Unternehmen hilfreich sein, wenn sie solide gegenfinanziert sind. Das ist leistbar, wenn unwirksame Ausgaben gestrichen werden und überhöhte Ansätze im Haushaltsplan abgesenkt werden, die ohnehin nicht abfließen und nur Ausgabereste produzieren.

Die bisher ungelösten Herausforderungen im Haushalt müssen von der neuen Koalition angegangen werden. Herr Scholz hat hier keinen Ehrgeiz als Finanzminister gezeigt. Insbesondere die weiter steigenden Zuschüsse an die Sozialversicherungen und die Transfers an Länder und Kommunen müssen eingedämmt werden. Der Bund kann nicht alle anderen staatlichen Ebenen dauerhaft alimentieren, sondern muss seine eigenen Aufgaben erledigen.“