Gescheiterte Baupolitik der Ampel sorgt für steigende Mieten – unionsgeführte Regierung mit klarer Agenda für mehr, schnelleren und kostengünstigeren Wohnungsbau
Das Statistische Bundesamt hat heute die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2024 veröffentlicht. Demnach wurden 251.900 neue Wohnungen gebaut, etwa 14,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Dazu können Sie den baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne so zitieren:
„Die Wohnungsbaupolitik der Ampel ist krachend gescheitert und hinterlässt massive Schleifspuren beim Wohnungsbau. Die Fertigstellungszahlen sind eingebrochen, noch dramatischer ist die Lage bei den Baugenehmigungen. Wenn heute nicht gebaut wird, steigen morgen die Mieten. So einfach ist der Zusammenhang.
Wir brauchen deswegen jetzt einen Politikwechsel. Mehr bauen, schneller bauen, kostengünstiger bauen – das ist der richtige Weg, um die angespannten Wohnungsmärkte endlich wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Nur auf diesem Wege – nicht mit mehr Regulierung – werden wir dann auch die steigenden Mietpreise nachhaltig in den Griff bekommen und verhindern, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnungen gedrängt werden.
Union und SPD werden daher den Bau-Turbo als eine der ersten Maßnahmen als Teil des Sofortprogramms auf den Weg bringen, damit der Wohnungsbau anspringt und schnell neue Wohnungen entstehen können. Der Turbo braucht maximale Wirksamkeit, muss daher bundesweit gelten und nicht mit unnötigen Hürden für die Kommunen verbunden sein.
Gleichzeitig müssen wir von den viel zu hohen Baukosten runter. Die Spirale aus immer strengeren und kostentreibenden Standards werden wir durchbrechen, damit mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden können. Den EH55-Standard machen wir daher vorübergehend förderfähig und schaffen mit dem Gebäudetyp-E die Möglichkeit, rechtssicher von den anerkannten Regeln der Technik abzuweichen. Damit kehren wir die Rechtsprechung um, die die sogenannten anerkannten Regeln der Technik faktisch zum verbindlichen Standard erhoben hat.
Das ist ein radikaler, aber wirksamer Schritt, um Bauen in Deutschland wieder erschwinglich zu machen. Endlich kann dann in Deutschland wieder etwas anderes als ein teurer Goldstandard gebaut werden, der das Wohnen unbezahlbar macht.“
