Erhöhung der Lkw-Maut ist Attacke der Ampel gegen den Straßengüterverkehr
Zum heutigen Kabinettbeschluss zur Lkw-Maut können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:
„Der Gesetzentwurf der Ampel ist eine Attacke gegen den Straßengüterverkehr und die Straße insgesamt. Die CO2-Kosten für Lkw werden massiv steigen. Das wird mittelständische Logistikunternehmen in Existenznöte bringen, was für uns ein No-Go ist. Besonders fatal ist, dass die Unternehmen auch künftig mehrfach zahlen müssen für ihre CO2-Emissionen, obwohl es die Ampel anders versprochen hatte: über die aktuelle Lkw-Maut, über den nationalen Brennstoffemissionshandel und über den CO2-Aufschlag. Von finanziellen Ausgleichsmaßnahmen ist keine Rede.
Auch mit dem Straßenausbau meint es die Ampel nicht ernst. Der mühsam von uns etablierte Finanzierungskreislauf Straße wird mit einem Fingerstreich zunichte gemacht. Das ist verantwortungslos. Denn mit weniger Geld für die Straße ist nichts zu erreichen. Mehr Schienen können aber auch nicht gebaut werden, da dafür das zusätzliche Geld nicht reicht.
Das wird unserer Verkehrsinfrastruktur sehr schaden. Sie wird mehr und mehr zum Stiefkind der Ampel, obwohl es völlig anders nötig wäre.“
