Deutschland muss Kampf gegen IS-Terror weiterhin unterstützen
Bereitschaft zu mehr internationaler Verantwortung gefordert
Der Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag in erster Lesung das Mandat zur fortgesetzten Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Iraks. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
„Die IS-Terrorgruppe ist in Syrien und Irak militärisch geschlagen. Sie hat ihre Herrschaft über weite Gebiete dieser Staaten verloren. Doch verschwunden ist der IS damit nicht, er hat sich lediglich in den Untergrund zurückgezogen. Damit bleibt er weiterhin eine Gefahr für die Region sowie für Deutschland und Europa. Deswegen ist es wichtig, dass die internationale Koalition aus über 70 Staaten ihren Kampf gegen den IS-Terror fortsetzt. Daran wird sich auch Deutschland weiter beteiligen.
So werden wir unsere Luftaufklärung und Luftbetankung der internationalen Koalition für ein weiteres Jahr zur Verfügung stellen, planen jedoch den Abzug der Luftwaffenverbände zum Mandatsende. Außerdem setzen wir unsere Beratung und Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte im ganzen Land fort. Das ist von zentraler Bedeutung, da die Stabilisierung des Irak der Schlüssel für die Zukunft der ganzen Region ist.
Die Fortsetzung des Irak-Mandats ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer Strategie für den Nahen und Mittleren Osten. Diese Region braucht neben Diplomatie und humanitärer Hilfe auch den Einsatz militärischer Mittel. Uns erscheint es befremdlich, dass unser Koalitionspartner sich gegen eine Beteiligung Deutschlands an einer zukünftigen NATO-Mission zur Stabilisierung des Irak ausgesprochen hat, wie sie beim Juli-Gipfel auch mit deutscher Stimme beschlossen wurde. Die Aufgaben der NATO-Mission und unserer bilateralen Mission sind deckungsgleich. Insofern wäre eine Beteiligung Deutschlands ein wichtiges Signal an unsere Verbündeten gewesen.
Diese Ablehnung unseres Koalitionspartners ist umso unverständlicher, als immer wieder Stimmen aus der SPD zu vernehmen sind, die fordern, dass Deutschland im Rahmen von Koalitionen und Bündnissen weltweit Verantwortung übernehmen und sich solidarisch zeigen müsse. Die CDU/CSU-Fraktion steht auf dem Standpunkt: Wer internationale Verantwortung übernehmen will, wer die internationale Zusammenarbeit stärken will, der muss auch bereit sein, konkret zu handeln."
