Bundesumweltministerin darf nicht weiter auf der Bremse stehen
Medienberichten zufolge wird der Bund den Ländern auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am morgigen Donnerstag kein Konzept zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorlegen. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger wie folgt zitieren:
„Die Verfahrensbeschleunigung wird bei dieser Bundesregierung zur Groteske. Dass in Deutschland schneller geplant, genehmigt und gebaut werden muss, wenn wir nachhaltiger und klimaneutral werden wollen, weiß eigentlich jeder – offensichtlich nur nicht Bundesumweltministerin Lemke. Doch auch ihr müsste klar sein: Nicht nur bei den Erneuerbaren braucht es mehr Tempo, sondern auch bei der Verkehrsinfrastruktur und der Genehmigung moderner Industrieanlagen. Denn wer Betriebe will, die für die Klimaneutralität gerüstet sind, der darf sie nicht durch langwierige Genehmigungsverfahren gängeln, zum Beispiel beim Immissionsschutz. Frau Lemke steht leider nicht nur in Deutschland auf der Bremse. Vielmehr tritt sie sogar auf EU-Ebene für vollkommen überzogene Industrieemissionsnormen, Luftqualitätsgrenzwerte und Stoffverbote ein. So führt sie jedes Bemühen um mehr Tempo ad absurdum.“
