Bundesregierung muss neue Fahrverbote aktiv verhindern

„Jetzt ist nicht die Zeit für realitätsferne neue Luftgrenzwerte und Fahrverbote. Der Vorschlag der EU-Kommission ist vollkommen aus der Zeit gefallen. Die großen Erfolge, die bei der Luftreinhaltung gerade in Deutschland erzielt wurden, scheinen überhaupt keine Rolle zu spielen. Im Gegenteil sollen neue verschärfte Grenzwerte die erzielten Erfolge obsolet machen. Damit droht, dass eine längst überwunden geglaubte Debatte über Fahrverbote wieder auf den Tisch kommt – mit Klagen, hohen Kosten für Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Frustration der Bürger gegenüber der Politik. Wenn dieser Vorschlag Realität würde, müssten die Kommunen faktisch Verkehr und Industrie verbannen.

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, dies zu verhindern. Allerdings kommt der grünen Bundesumweltministerin ein solcher Unterbietungswettbewerb bei den Grenzwerten bestimmt recht. Denn schließlich lässt sich das Ziel eines De-facto-Verbots des Verbrennungsmotors so schneller erreichen. Dass von der FDP kein ernsthafter Widerstand zu erwarten ist, haben sowohl die Entscheidungen zu den CO2-Flottengrenzwerten als auch zur Zukunft der Kernkraft gezeigt.“