Ampel-Gesetz zum schnelleren Verkehrsausbau wird Erwartungen nicht erfüllen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich auf den Weg gebracht. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:
„Das Gesetz wird die Erwartungen, die an es gesetzt werden, nicht erfüllen. Schon die Vorzeichen für das Vorhaben standen schlecht. Denn seine Entstehung fand auf der Bremsspur statt und nicht auf dem Beschleunigungsstreifen. Zunächst hat sich die Ampel monatelang gestritten und dann kann sie erst in ihrem 30-stündigen Koalitionsausschuss zu Potte. Da war mächtig Sand im Getriebe. Das wird sich auch bei der Umsetzung der Projekte des Gesetzes zeigen, insbesondere beim Ausbau der Engpass- und Brücken-Autobahnen. Dieser dürfte nicht schneller stattfinden, nur weil die Projekte plötzlich als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte den Begriff auslegen und ihre Abwägungsentscheidung treffen. Hinzu kommt, dass der Bund die Zustimmung der Länder braucht. Das erweist sich als nächster Bremsklotz, wenn schon die eigenen Ampel-Kollegen wie Herr Habeck die Projekte von Herrn Wissing blockieren. Ein erfolgversprechendes Vorhaben sieht anders aus.“
