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(Quelle: Petra Nicolaisen)

Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Vorsitzende: Petra Nicolaisen
1. Stellvertretender Vorsitzender: Dipl.-Ing. (FH) Michael Kießling

Am 25. Oktober 2021 hat sich die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die 20. Wahlperiode konstituiert. Stand Februar 2024 gehören ihr 150 Unionsabgeordnete an. Die CDU/CSU-Fraktion hat den höchsten Anteil kommunaler Amts- und Mandatsträger aller Bundestagsfraktionen in ihren Reihen.

Auch in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages werden viele Aufgaben zu bewältigen sein, die direkte aber auch indirekte Auswirkungen auf unsere Kommunen haben werden. Gerade in der aktuellen herausfordernden Lage der Kommunen ist es in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung, den kommunalen Bezug der Bundespolitik in alle Bereiche der Parlamentsarbeit zu integrieren. Kommunalpolitische Kompetenz ist daher für unsere Fraktion von zentraler Bedeutung. Sie zu bündeln ist Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik. Sie wird auch in den kommenden vier Jahren ein stabilisierender Anker der kommunalen Interessen auf Bundesebene sein. Denn sie sorgt mit eigenen Initiativen für die Berücksichtigung der kommunalen Belange in allen Fraktionsgremien, Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages. Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen.