Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben in den ersten beiden Sitzungen der neuen Wahlperiode den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft gewählt. In der konstituierenden Sitzung am 17. Oktober 2017 wurde Christian Haase einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt. Er hatte das Amt kurz vor der Sommerpause von Ingbert Liebing übernommen, der als Staatssekretär in die Landespolitik Schleswig-Holsteins gewechselt war. Am 21. November 2017 folgte die Wahl von fünf stellvertretenden AG-Vorsitzenden. Als erster stellvertretender Vorsitzender wurde Alois Karl (CSU) einstimmig wiedergewählt. Auch die Wahl der weiteren vier Stellvertreter erfolgte einstimmig. Mit Lothar Riebsamen und Eckhard Pols, die dieses Amt bereits in der 18. Wahlperiode bekleidet hatten, sowie Dr. Dietlind Tiemann und Petra Nicolaisen ist der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik vollständig.
Starke Kommunen machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Stabilität, Wohlstand und Sicherheit. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land. Von diesem Kompass geleitet haben wir in der 18. Wahlperiode viel erreicht und für die 19. Wahlperiode viel vor.
Durch unsere Politik haben wir bereits in den vergangenen Wahlperioden bewiesen, dass wir verlässliche Partner für die Kommunen sind. Die Unionsparteien machen eine kommunalfreundliche Politik. Wir wollen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine Kostgänger des Bundes werden. Unser Ansatz ist, dass sie durch eigenverantwortliches Handeln selbst ein gutes Umfeld für ihre Bürger schaffen. Auf Bundesebene werden wir weiter alles dafür tun, um die kommunalfreundliche Politik fortzusetzen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.
CDU und CSU haben mit ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2021 das mit Abstand kommunalfreundlichste Programm aller im Bundestag vertretenen Parteien vorgelegt. Die Unionsparteien widerstehen nahezu vollständig der Versuchung, die föderalen Grenzen aufzuweichen und in Aufgabenzuständigkeiten der Länder hineinzuregieren. In den kommenden vier Jahren wird es darum gehen, unsere im Regierungsprogramm enthaltenen Ziele zum Wohle unserer Kommunen umzusetzen. Die AG Kommunalpolitik sorgt mit eigenen Initiativen und bei Initiativen anderer für die Berücksichtigung der kommunalen Belange in allen Fraktionsgremien, Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen.
