Die vergangenen zwölf Monate waren vor allem von der Umsetzung der Flüchtlingspolitik auf kommunaler Ebene geprägt. Aber auch energiewirtschaftliche und umweltrechtliche Themen standen im Mittelpunkt der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik – ebenso wie Überlegungen des Bundesbauministeriums zur Stadtentwicklung. Bis zur Bundestagswahl 2017 gilt es sicherzustellen, dass die Kommunen nicht auf Mehrausgaben sitzen bleiben, die aus der Reform der Eingliederungshilfe entstehen. Eine Regelung, dass kommunales Ehrenamt nicht durch sozialrechtliche Regelungen erschwert wird, muss gefunden werden.
Flüchtlingspolitik: Kommunen sind wichtiger Schlüssel zur Integration
Die Kommunen brauchen eine verlässliche Unterstützung bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Dies gilt auch über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus. Die AG Kommunalpolitik begrüßt, dass der Bund finanzielle Mittel zur Stärkung der Integrationsarbeit vor Ort bereitstellt. Die Bereitschaft des Bundes, die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist ein wichtiges und richtiges Signal an die Kommunen.
Das Integrationsgesetz, in dem der Bund klare Regeln für anerkannte Flüchtlinge benennt, ist aus Sicht der Kommunen zu begrüßen. Zentrales Instrument für ein Gelingen der Integration ist die Wohnsitzauflage, die von den Bundesländern umzusetzen ist.
Fünf Milliarden Euro jährlich für die Kommunen ab 2018
Die AG Kommunalpolitik begrüßt, dass die unionsgeführte Bundesregierung auch bei der Kommunalentlastung in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro ab dem Jahr 2018 im Grundsatz Wort hält. Kritisiert wird aber die Einbeziehung der Länder, weil dies dem Ziel widerspricht, dass die Verteilung der gesamten Summe unmittelbar an die Kommunen erfolgt.
Die Länder stehen jetzt in der Pflicht, ihre am 16. Juni 2016 gegenüber der Bundesregierung gegebene Zusage einzuhalten, dass auch die über die Landeshaushalte verteilte eine Milliarde Euro ungekürzt und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet wird.
Reform des Energiewirtschaftsgesetzes
Die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes schließt rechtsstreitige Lücken in der Gesetzgebung und trägt dazu bei, mehr Rechtssicherheit und Transparenz bei der Konzessionsvergabe und beim Netzübergang zu schaffen. Gerade die Kommunen erhalten eine bessere Planungsgrundlage. Zudem wird den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, lokale und regionale Gegebenheiten bei der Konzessionsvergabe im Rahmen der netzwirtschaftlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Wertstoffgesetz: Kein Gesetz ist auch keine Lösung
Die AG Kommunalpolitik bedauert, dass das Bundesumweltministerium die Beratungen über ein umfassendes Wertstoffgesetz abgebrochen hat. Ein möglicher Kompromiss zwischen der Haltung des Ministeriums und des Bundesrates war bereits im Jahr 2015 seitens der AG Kommunalpolitik formuliert worden. Diese hatte sich für eine kommunale Organisationshoheit mit Ausschreibungsverpflichtung ausgesprochen.
Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt weiterhin ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten stärker für die Integration der hier lebenden Ausländer engagieren, damit ihre Integration in eine deutsche Staatsbürgerschaft mündet.
Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden darf — Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse.
Leitlinien einer nachhaltigen Siedlungspolitik
Die AG Kommunalpolitik bewertet Überlegungen des Bundesbauministeriums zur Wohnungs- und Städtebaupolitik kritisch. Die Konzentration auf die Entwicklung von Städten und Ballungszentren ohne Berücksichtigung der daraus resultierenden Folgen für den ländlichen Raum ist zu einseitig. Eine nachhaltige Stadtentwicklung muss zwingend städtische Ballungszentren und ländliche Regionen gemeinsam betrachten und gegenseitige Wechselwirkungen berücksichtigen.
Bundesteilhabegesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die AG Kommunalpolitik macht deutlich, dass bei der Finanzierung einer durch das Bundesteilhabegesetz ausgelösten oder unterstützten Ausgabendynamik Bund und Länder ihrer Verantwortung im Sinne der Konnexität gerecht werden müssen.
Kommunales Ehrenamt nicht sozialrechtlich behindern
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat in einem Schreiben vom August 2016 erkennen lassen, dass ihrerseits keine Absicht bestehe, die bis zum September 2017 bestehende Ausnahmeregelung bei der Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus kommunalem Ehrenamt bei vorzeitigem Rentenbezug zu verlängern. Diese Haltung ist nicht nachvollziehbar. Aus Sicht unserer Fraktion müssen die kommenden Monate genutzt werden, hier eine Lösung herbeizuführen, die weiterhin die Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes nicht durch sozialrechtliche Aspekte erschwert.
Intensiver Gedankenaustausch zur Lage der Kommunen
Die AG Kommunalpolitik hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 27. bis 29. Juni in Kiel gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die Lage der Kommunen in Deutschland ausgetauscht. Es ist ein intensiver Gedankenaustausch gewesen, der auch in Zukunft fortgesetzt werden soll.
Stand: Oktober 2016
