Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist für die Kommunen von großer Bedeutung. Dieser Anspruch stellt Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Erschwerend kommt hinzu, dass zwei Kommissionen der Bundesregierung Pläne vorgelegt haben, die miteinander konkurrieren. Das ist zum einen die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, zum anderen die sogenannten Kohlekommission. Beider Ansätze zur Verbesserung der Lage vor Ort überschneiden sich an vielen Stellen, nicht nur bei den Finanzen. Auch die Klimaschutzgesetzgebung wirkt sich auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse aus.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Bundesregierung einen Zeit- und Finanzierungsplan zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse vorlegt.
Reform der Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer hat Bundestag und Bundesrat fristgerecht passiert. Aus kommunaler Sicht ist das eine gute Entscheidung — nicht nur, weil mit der Reform den Kommunen Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro jährlich erhalten bleiben, sondern vor allem, weil die Grundsteuer als wichtige Säule der kommunalen Selbstverwaltung erhalten bleibt.
Die Diskussionen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben deutlich gezeigt, wie uneinheitlich die Lage bei der Grundsteuer ist. Mit der Öffnungsklausel für die Länder werden Grundsatzfragen der Besteuerung dorthin verlegt, wohin sie nach dem Subsidiaritätsprinzip gehören – auf die Länderebene. Die Grundsteuer ist eine reine Kommunalsteuer; die Kommunen sind Teil der Länder. Mit der Länderöffnungsklausel wird der Föderalismus gestärkt. Ganz nebenbei wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass künftige Grundsteuerreformen, so sie nötig würden, einfacher vollzogen werden können als bisher.
Um das Volumen der Grundsteuer auf dem bisherigen Niveau stabil zu halten, müssen vor Ort die Hebesätze angepasst und die Belastungen neu verteilt werden. Eine Aufkommensneutralität kann und darf die Bundesregierung oder der Gesetzgeber nicht versprechen. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Gleichwohl bekennt sich die Unionsfraktion zur Aufkommensneutralität. Sie appelliert an die Kommunen, die Grundsteueränderung nicht für Steuererhöhungen zu nutzen. Das setzt allerdings voraus, dass Bund oder Länder in der Zwischenzeit keine zusätzlichen Belastungen, insbesondere in der Sozialgesetzgebung, beschließen.
Mobilfunkausbau
Der Ausbau des 5G-Standards für den Mobilfunk und die Schließung der bestehenden Funklöcher auch im LTE-Bereich sind wichtige Voraussetzungen für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die AG Kommunalpolitik bedauert, dass mit der Frequenzversteigerung 2019 keine flächendeckenden Versorgungsauflagen bis auf die Ebene der Kreis- und Gemeindestraßen vorknüpft worden sind. Benötigt wird ein umfassendes Gesamtkonzept für den Mobilfunkausbau unter Einbindung der Bundesregierung, der Bundesnetzagentur und des Bundestages. Vor allem geht es darum, mittelfristige Perspektiven für die Erschließung der ländlichen Räume mit 5G und den Ausbau der 4G-Versorgung aufzuzeigen. Grundvoraussetzung ist, dass für jede Region ein verbindlicher Ausbauplan erstellt wird.
Kommunalfinanzen
Der Bund setzt mit dem Haushalt für das kommende Jahr seine kommunalfreundliche Politik fort. Er stellt rund 32,552 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem Kommunalbezug zur Verfügung. Dies ist nicht unbedingt selbstverständlich – zum einen nicht, wenn man sich den Bundesrechnungshof anschaut. Er warnt davor, den Bundeshaushalt mit Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen zu überlasten. Zum anderen nicht, wenn man sich die Überschüsse im Jahresabschluss 2018 und die Prognosen der jüngsten Steuerschätzung anschaut.
Grundgesetzänderungen erlauben dem Bund, mehr Aufgaben in Trägerschaft der Länder und Kommunen mitzufinanzieren und die Kommunen stärker zu fördern. Wichtig ist dabei, dass sich die Länder nicht aus ihrer Finanzierungsverantwortung zurückziehen. Bundesmittel dürfen nicht Landesmittel ersetzen. Sie müssen zusätzlich fließen. Und sie müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen. Das gemeinsam vereinbarte Ziel, kommunale Handlungsspielräume zu stärken, würde sonst unterlaufen.
Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
Bei dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter wurde zwischenzeitlich der Grundstein für den erforderlichen Investitionsfonds gelegt. Absehbar ist allerdings, dass die bislang vorgesehenen zwei Milliarden Euro, die der Bund zunächst einbringen wird, nicht ansatzweise ausreichen dürften, um den Rechtsanspruch in die Praxis umzusetzen. Zusätzlich fallen Milliardenbeträge für den laufenden Betrieb an. Neben dem Bund sind vor allem die Länder gefordert, die erforderlichen Finanzmittel zeitnah bereitzustellen.
Sorgen bereiten auch die Fragen, wo angesichts gewachsener Strukturen die Räume für die Ganztagsbetreuung entstehen sollen, wie es gelingt, bisherige ehrenamtliche Strukturen einzubeziehen und woher angesichts des Fachkräftemangels das notwendige Betreuungspersonal kommt. Bevor grundlegende Entscheidungen fallen, sollten mit den Ländern und Kommunen konkrete Bestandsaufnahmen und Bedarfsprognosen erstellt werden. Dabei ist aus didaktischen Gründen auch zu bewerten, ob eine Verknüpfung des Ganztagsanspruchs mit der Grundschule und damit dem Bildungsbereich nicht sinnvoller ist.
Eine ausführlichere Zwischenbilanz der 19. Wahlperiode mit kommunal relevanten Aspekten finden Sie in den auf dieser Seite veröffentlichten Dokumenten der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik.
Stand: November 2019
