Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Die kommunale Finanzlage ist weiterhin ernst. Wenn die Kommunen in Deutschland bei den Kern- und Extrahaushalten nach dem Überschuss des Jahres 2013 binnen zwölf Monaten eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzlage verzeichnen, ist dies ein klares Signal dafür, dass es hier in einzelnen Ausgabebereichen grundlegende Probleme gibt, die dringend angegangen werden müssen. Dabei haben die Kommunen kein wirkliches Einnahmeproblem: Die konjunkturfreundliche Politik des Bundes kommt bei den Kommunen an und wirkt sich positiv auf die Einnahmen aus. Problematisch sind vor allem die angestiegenen Ausgaben für soziale Leistungen mit einem Plus von 5,8 Prozent. Hier schlagen die gestiegenen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen zu Buche.

Flüchtlingspolitik: Strukturelle Änderungen beschlossen

Die am 24. September 2015 beschlossenen weiteren finanziellen Leistungen des Bundes im Rahmen der Flüchtlingspolitik sind auch mit strukturellen Veränderungen verbunden. Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik begrüßt, dass sich Bund und Länder hierauf verständigt haben.

Bei der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern erwartet die AG Kommunalpolitik, dass zusätzlichen Gelder des Bundes tatsächlich dort ankommen, wo die Flüchtlinge untergebracht und betreut werden. Es wird zudem erwartet, dass tatsächlich nur diejenigen Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden, die Aussicht auf Anerkennung haben.

Bundesregierung setzt deutliches Signal zur Unterstützung der Kommunen

Mit Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2015 und des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat der Bundestag einen weiteren Schritt zur Stärkung der Kommunen in Deutschland vollzogen. Dabei profitieren die Kommunen nicht nur direkt von den fünf Milliarden Euro aus dem kommunalen Förderprogramm und der einen Milliarde Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern, sondern auch zu über 50 Prozent von den weiteren sieben Milliarden Euro, die im Nachtragshaushalt für Investitionen enthalten sind. Zudem werden steigende Investitionen der öffentlichen Hand auch zu weiter steigenden Steuereinnahmen führen – hiervon profitieren die Kommunen nochmals deutlich.

Die für das Jahr 2017 vereinbarten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. Das Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 stärkt besonders finanzschwache Kommunen und kann dazu beitragen, die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen zu schließen.

Interkommunale Zusammenarbeit von der Umsatzsteuerpflicht ausnehmen

Der Deutsche Bundestag hat auf Betreiben der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die gesetzlichen Regelungen der umsatzsteuerlichen Behandlung kommunaler Beistandsleistungen neugefasst, um für Kommunen und Wirtschaftsunternehmen eine dauerhafte und rechtssichere Planungsgrundlage zu schaffen. Interkommunale Zusammenarbeit wird angesichts knapper Kassen und des demografischen Wandels in Zukunft eine immer größere Bedeutung bekommen. Viele Aufgaben in der kommunalen Verwaltung lassen sich so in einer Hand bündeln, um dadurch Dienstleistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und interne Verwaltungsaufgaben effizienter zu erledigen. Aus der Umsatzsteuerbefreiung interkommunaler Zusammenarbeit darf kein Vorteil im Wettbewerb um Aufträge Dritter entstehen.

Länder müssen ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden

Immer wieder fordern Kommunen vom Bund eine stärkere finanzielle Unterstützung. Allerdings richtet sich dieser Appell an den falschen Adressaten: Wichter wäre es, den Appell an die betroffenen Landesregierungen zu richten und diese daran zu erinnern, welche Verantwortung sie für ihre Kommunen haben. Der Bund erfüllt bereits im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Forderungen der Kommunen.

Ärgerlich ist, dass die Bundesunterstützung nicht immer vollständig und zusätzlich bei den Kommunen ankommt. Einige Landesregierungen missbrauchen das Bundesengagement zur Entlastung der Kommunen, um den eigenen Landeshaushalt zu konsolidieren. Vor diesem Hintergrund ein noch stärkeres Engagement des Bundes zu fordern, ist unredlich.

Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in nationales Recht umgesetzt

Mit der Reform des Vergaberechts wird auch die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das Rettungswesen in nationales Recht umgesetzt.

Die Kommunen in Deutschland sind auf ein funktionierendes Bevölkerungsschutzsystem beim Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der Gefahrenabwehr angewiesen. Dieses basiert vor allem auf ehrenamtlichem Engagement der Rettungsorganisationen, die auf Einnahmen aus dem Rettungswesen angewiesen sind. Nachdem die ursprünglichen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Bereichsausnahme im Rettungswesen zu Rechtsunsicherheit geführt hätten, hat sich die Unionsfraktion intensiv dafür eingesetzt, hier eine rechtssichere Lösung herbeizuführen, die dem auf EU-Ebene vorgetragenen Willen der Bundesregierung auch im nationalen Recht zur Geltung verhilft.

Stand: September 2015