Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Allumspannendes Thema der 19. WP ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Es muss klar definiert werden, was darunter zu verstehen ist und wie diese Gleichwertigkeit erreicht werden soll. Dabei muss die Entwicklung sowohl in ländlichen Räumen als auch in städtischen Ballungszentren in den Blick genommen werden. Nur so können Wechselwirkungen zwischen beiden Seiten frühzeitig im Gesetzgebungsverfahren erkannt und berücksichtigt werden.
Bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht es unter anderem um einen fairen Ausgleich zwischen ländlichen Regionen und städtischen Ballungszentren, der beide Seiten vor den Folgen der zunehmenden Wanderungsbewegung in die Städte schützt.
Reform der Grundsteuer
Die AG Kommunalpolitik spricht sich mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer dafür aus, das sogenannte Flächenmodell zu favorisieren. Dabei sollen die Grundstücksfläche und die Gebäudefläche mit einem Äquivalenzfestbetrag pro Quadratmeter in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Wichtig ist, dass das kommunale Hebesatzrecht erhalten bleibt.
Die Grundsteuer dient den Kommunen - neben Gebühren und Abgaben - dazu, die Bereitstellung und Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur zu finanzieren, die durch den Besitz beziehungsweise die Nutzung eines Grundstücks entstehen. Je mehr Menschen ein Grundstück nutzen, umso höher ist in der Regel der kommunale Aufwand. Damit spielt vor allem die Grundstücknutzung eine bedeutende Rolle bei der Berechnung des Steuermessbetrages. Insofern sind die Äquivalenzwerte für die Grundstücksfläche deutlich niedriger anzusetzen als jene für die zu berücksichtigende Gebäudefläche.
Allgemeine Dienstpflicht
Ein wichtiger Baustein zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse kann auch eine allgemeine Dienstpflicht sein. Aus kommunaler Sicht geht es konkret um die Zukunft des Zivil- und Katastrophenschutzes. Da diese mehr und mehr unter Personalnot leidet, würden die Kommunen von einer Dienstpflicht direkt profitieren.
Mobilfunkausbau
Der Ausbau des 5G-Standard für den Mobilfunk und die Schließung der bestehenden Funklöcher auch im LTE-Bereich sind wichtige Voraussetzungen für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die AG Kommunalpolitik bedauert, dass die Bundesnetzagentur keine flächendeckenden Versorgungsauflagen bis auf Ebene der Kreis- und Gemeindestraßen vorgegeben hat. Wenn die Ausschreibung der 5G-Frequenzen mit den nun vorliegenden Ausbauvorgaben erfolgt, steht zu befürchten, dass sich der Mobilfunk in der Stadt und auf dem Land über Jahrzehnte mit zwei Geschwindigkeiten entwickeln würde. Somit würde die Schere zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen weiter auseinandergehen und das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse konterkariert.
Kommunalfinanzen
Die Grundgesetzänderungen zur Ausweitung der Mitfinanzierungsmöglichkeiten des Bundes bei Aufgaben in Trägerschaft der Länder und Kommunen ebnen den Weg für eine stärkere Förderung der Kommunen von Seiten des Bundes. Wenn die Erweiterung der Finanzierungskompetenz des Bundes am Ende aber dazu führen sollte, dass die Länder sich aus ihrer Finanzierungsverantwortung zurückziehen, leidet die kommunale Selbstverwaltung. Das gemeinsam vereinbarte Ziel, kommunale Handlungsspielräume zu stärken, würde so unterlaufen.
Digitalpakt Schule
Die AG Kommunalpolitik begrüßt den Ansatz, Ländern und Kommunen über den Digitalpakt in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro für den Ausbau der Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Länder sind jetzt aufgefordert, lösungsorientiert die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt zu verhandeln und diese Verhandlungen zügig zum Abschluss zu bringen. Die Kommunen dürfen mit den Folgekosten aus Betrieb und Wartung nicht allein gelassen werden.
Luftqualität und Diesel-Fahrverbote
Die AG Kommunalpolitik begrüßt die Vereinbarung des Koalitionsausschusses von Anfang Oktober 2018, mittels Förderung zur Modernisierung der kommunalen Fahrzeugflotten und zur technischen Nachrüstung von Fahrzeugen den verkehrsbedingten Stickoxidausstoß zu reduzieren. Auf diese Weise sollen Fahrverbote für Diesel verhindert werden.
Solche Diesel-Fahrverbote lehnt die AG Kommunalpolitik ab. Sie sind nicht verhältnismäßig und kein wirkungsvoller Ansatz zur Verbesserung der Luftqualität in Städten. Zielführender als Fahrverbote sind Maßnahmen, den Verkehr fließend zu halten und stadtentwicklungspolitische Ansätze, um den Sog in die städtischen Ballungszentren zu reduzieren. Ein fortschreitender Zuzug in städtische Ballungszentren führt zur baulichen Verdichtung und zu einer erheblichen Zunahme des Verkehrs. Beides trägt in nicht unerheblichem Maße zur Verschlechterung der Luftqualität bei. Gleiches gilt für ‚rote Wellen‘ bei der Ampelschaltung und andere verkehrslenkende Maßnahmen, die den motorisierten Individualverkehr ausbremsen.
Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
Bei dem vereinbarten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter muss noch geklärt werden, gegen wen er sich richtet. Die Ausrichtung auf eine kommunale Trägerschaft über die Kinder- und Jugendhilfe lehnt die AG Kommunalpolitik entschieden ab, weil daraus auch die Finanzverantwortung letztlich bei den Kommunen läge. Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist Teil des Bildungsangebots und somit Aufgabe des jeweiligen Landes. Die AG Kommunalpolitik erwartet, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund ihrer Aufgabenverantwortung gerecht werden und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter in eigener Verantwortung umsetzen.
Stand: Oktober 2018
