Vorsitzender: Peter Weiß

Arbeitnehmergruppe

Den Wandel in der Arbeitswelt gestalten

Der gesellschaftliche Wandel wird gleich durch drei Faktoren mit gewaltiger Dynamik vorangetrieben: die demografische Entwicklung, die Globalisierung und die Digitalisierung. Diese Trends, die teilweise ineinandergreifen, werfen auch die Frage auf, mit welchem Gesicht sich die Arbeitswelt der Zukunft präsentieren wird. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion will diesen Prozess aktiv gestalten. Sie orientiert sich bei ihren Antworten an den Leitgedanken der Christlichen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft.

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Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien

Die Arbeitnehmergruppe ist die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Das christliche Menschenbild, Freiheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Subsidiarität sind der Kompass ihrer Politik. Ausgehend von der Grundsätzen der christlichen Soziallehre, setzt sich die Arbeitnehmergruppe ein für sichere und auskömmliche Renten, für eine auf Beschäftigung in guter Arbeit ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik, für Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt, für eine menschenwürdige Pflege, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für verlässliche und solidarische Sozialversicherungen. „Erst der Mensch, dann der Markt", dieses Leitmotiv prägt die Arbeit der Arbeitnehmergruppe. Im Sinne dieser Worte Konrad Adenauers tritt sie dafür ein, dass Politik und Wirtschaft dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Im Mittelpunkt steht dabei stets die Würde der und des Einzelnen.

Aktiv für Beschäftigte und Familien

Die Arbeitnehmergruppe tagt regelmäßig in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages, um ihre inhaltlichen Positionen zu bestimmen. Häufig sind führende Vertreter aus Politik, Verbänden und Institutionen zu Gast. In regelmäßigen Abständen trifft sich die Arbeitnehmergruppe mit Mitgliedern der Bundesregierung, mit führenden Vertretern aus den Gewerkschaften und sachkundigen Experten aus Wissenschaft und Praxis, um sich über aktuelle politische Themen auszutauschen. Regelmäßig treffen sich die Mitglieder der Arbeitnehmergruppe auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei kleineren und größeren Fachveranstaltungen, Gesprächsrunden und bilateralen Gesprächen stehen für die Arbeitnehmergruppe stets die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien in den Mittelpunkt. Zwei- bis dreimal erscheint der Newsletter „Arbeitnehmergruppe aktuell“ mit zahlreichen Beiträgen der Mitglieder über Themen aus ihren politischen Schwerpunktbereichen.

Erfolge im Parlament

Die Arbeitnehmergruppe setzt sich in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages für eine Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Der in der laufenden 18. Legislaturperiode beschlossene Mindestlohn beruhte auf dem Konzept der Arbeitnehmergruppe. Auf sozialpartnerschaftlicher Basis wurde eine effektive Lohnuntergrenze in Deutschland eingeführt, die ausbeuterische Niedrigstlöhne sowie auch einen schädlichen Lohnwettbewerb zu Lasten von seriös operierenden Unternehmen und ihren Beschäftigten verhindert. Mit den Pflegestärkungsgesetzen haben wir die umfassendste Weiterentwicklung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor mehr als 20 Jahren auf den Weg gebracht und die Pflege in Deutschland deutlich gestärkt. Mit konkreten Verbesserungen etwa bei der Mütterrente wurde in einem erheblichen Umfang in die Leistungsfähigkeit des Rentensystems investiert. Zudem haben wir mit der Flexirente den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand variabler gestaltet und das freiwillige Weiterarbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus attraktiver gemacht. Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, wurden die Leistungen bei der Erwerbsminderungsrente spürbar ausgeweitet. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wollen wir unter anderem Geringverdienern den Zugang zu einer starken Zusatzrente erleichtern. Vom ElterngeldPlus profitieren Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren sind. Mütter und Väter können Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit individueller als bisher miteinander kombinieren und ihr Elterngeldbudget besser ausschöpfen. Mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) werden die Erweiterung und der Ausbau beruflicher Qualifizierung unterstützt. Die Novelle zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat die Position von Leiharbeitnehmern gestärkt. Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf erhalten Menschen mehr zeitliche Flexibilität, die Beruf und die Pflege von Angehörigen miteinander in Einklang bringen müssen.

Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen

Deutschland ist eine der führenden Wirtschafts- und Exportnationen und zählt zu den innovativsten Ländern weltweit. Das gemeinsam verantwortete Zusammenspiel von Beschäftigten, Unternehmen und Sozialpartnern in der Arbeitswelt leistet einen wesentlichen Beitrag zu diesem Erfolg. Gleichzeitig befindet sich die Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung, Globalisierung und der demographischen Entwicklung in einem enormen Wandel, mit spürbaren Auswirkungen auf unsere Art zu leben und zu arbeiten. Als Partner der Beschäftigten setzt sich die Arbeitnehmergruppe auch in Zukunft für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland und weltweit ein. Auch unter dem Einfluss von Globalisierung und Digitalisierung müssen die bewährten Prinzipien und Standards unserer Arbeitswelt ihre Bedeutung behalten.

Den Digitalen Wandel gestalten

Den Digitalen Wandel der Arbeitswelt wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern gestalten. Wichtig für uns ist, dass wir dabei alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnehmen. Niemand soll sich durch die Digitalisierung überfordert fühlen. Wenn Arbeitgeber und Beschäftigte lernen, mit den neuen Arbeitsformen umzugehen, sehen wir große Chancen in der Digitalisierung der Arbeitswelt. Es gilt dabei, den Menschen beim Wandel der Arbeitswelt in den Mittelpunkt zu stellen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Rolle der betrieblichen Mitbestimmung als Innovationstreiber weiter stärken.

Präventive Weiterbildungs- und Qualifizierungsstrategie

Die Arbeitnehmergruppe setzt auf eine präventive Weiterbildungs- und Qualifizierungsstrategie bereits während eines Beschäftigungsverhältnisses. Lebensphasenorientiert wollen wir den Menschen dazu zielführende und passgenaue Angebote machen und ihnen dort helfen, wo es notwendig ist. Weiterbildung schon während eines Beschäftigungsverhältnisses verringert das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes und erhöht im Falle einer Arbeitslosigkeit die Chancen auf eine neue Anstellung.

Arbeitszeitgesetz = Arbeitsschutzgesetz

Wir wollen Beschäftigten und Arbeitgebern ein hohes Maß an Arbeitszeitverantwortung und Freiheit bei der Arbeitsgestaltung ermöglichen. Das heutige Arbeitszeitgesetz bietet bereits ein hohes Maß an Flexibilisierungsmöglichkeiten. Viele Manteltarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen mit den unterschiedlichsten Regelungen zur Arbeitszeit nutzen bereits diese Möglichkeiten. Sie gewährleisten, dass Arbeitszeit und betriebliche Erfordernisse in Einklang gebracht werden können. Neue Flexibilisierungserfordernisse etwa durch die Digitalisierung müssen auf tarifvertraglicher Grundlage der Systematik des Arbeitszeitgesetzes folgen. Dieses sieht unverrückbare Leitplanken vor, die dem Arbeitsschutz und damit der Gesundheit der Beschäftigten dienen.

Stärkung der Mitbestimmung

Tarifautonomie und Mitbestimmung in den Betrieben bilden die Grundpfeiler des sozialen Zusammenhalts und des ökonomischen Erfolgs Deutschlands. Für uns Christlich-Soziale hat das Subsidiaritätsprinzip eine besondere Bedeutung: Der Staat allein kann und muss auch nicht alles regeln. Vielmehr bilden Gesetze, Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung gemeinsam den Rahmen für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Belangen der Beschäftigten. Sinkende Tarifbindung und immer mehr weiße Flecken auf der Landkarte der betrieblichen Mitbestimmung würden aber zu immer lauteren Rufen nach „mehr Staat“ führen. Vor diesem Hintergrund wollen wir Anreize für eine höhere Tarifbindung schaffen und unfairen Methoden zur Verhinderung der Gründung von Betriebsräten einen Riegel vorschieben.

Für eine familiengerechte Arbeitswelt

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt, übernehmen gegenseitige Verantwortung und bieten Geborgenheit. Deshalb stellt die Arbeitnehmergruppe die Stärkung der Familien ins Zentrum ihrer Politik. Familie soll im gesamten Lebensverlauf erlebbar sein. Dazu bedarf es einen gesellschaftlichen Konsenses und eines positiven Klimas für Familien. Familien brauchen einen Handlungsspielraum zur Entfaltung. Wir wollen keine arbeitsgerechten Familien, sondern eine familiengerechte Arbeitswelt.

Familiengerechtes Wohnen

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wohnen ist aber viel mehr als ein Dach über dem Kopf. Familiengerechtes Wohnen und ein familiengerechtes Wohnumfeld sind die Voraussetzung dafür, ob Familien eine emotionale Heimat finden. Zudem ist der Erwerb von Wohneigentum eine weitere zentrale Säule in der Alterssicherung. Jedoch sind die Mieten und die Kosten für Wohneigentum vor allem in den Großstädten und Ballungsgebieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dazu kommen stetig zunehmende Wohnnebenkosten. Wir wollen Familien finanziell stärken, damit sie sich an einem Ort dauerhaft niederlassen und dort heimisch werden können.

Industrielle Wertschöpfungsketten in Deutschland erhalten

Die großen und mittelständischen Betriebe in der Industrie erbringen über ein Fünftel unserer gesamten Wirtschaftsleistung und beschäftigen mehr als sechs Millionen Menschen. Eine überdurchschnittlich hohe Tarifbindung und wegweisende Tarifverträge machen das verarbeitende Gewerbe zum Vorreiter und Vorbild für eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Sie sorgen für gute Löhne und überwiegend sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Beides ist Grundlage für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Daher wollen wir die Voraussetzungen für möglichst lückenlose und lange Wertschöpfungsketten innerhalb Deutschlands erhalten und weiterentwickeln.

Auskömmliche Alterssicherung für künftige Rentnergenerationen

Einkommenssicherheit im Alter ist eine wichtige Voraussetzung für sozialen Frieden. Die Gestaltung eines tragfähigen Alterssicherungssystems gehört zu den zentralen politischen Aufgaben, um sowohl den Zusammenhalt der Gesellschaft als auch die Innovationskraft und Risikobereitschaft der Menschen zu fördern. Eine verlässliche Alterssicherung ist ein Kernelement unseres Sozialstaats, wie ihn auch das Grundgesetz vorgibt. Für uns bleibt die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) die wichtigste Säule der Alterssicherung. Darüber hinaus setzen wir aber auch auf eine Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge als ergänzende zweite und dritte Säulen der Altersabsicherung.

 

Stand: Juni 2017

Bildergalerie

Gespräch der Arbeitnehmergruppe bei der Bundeskanzlerin 2016
Umgesetzt: Der allgemeine Mindestlohn auf sozialpartnerschaftlicher Basis
Kongress mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, zu 125 Jahren Sozialenzyklika „Rerum Novarum“. Auf dem Bild: Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe, Kardinal Marx und Reiner Meier, Stellv. Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe (v.l.)
v.l.n.r.: Peter Weiß MdB, Karin Maag MdB, Elisabeth Motschmann MdB, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, Rita Stockhofe MdB
Blick in den Sitzungssaal der Arbeitnehmergruppe im Paul-Löbe-Haus