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Vorsitzender: Peter Weiß

Arbeitnehmergruppe

Den Wandel in der Arbeitswelt gestalten

Der gesellschaftliche Wandel wird gleich durch drei Faktoren mit gewaltiger Dynamik vorangetrieben: die demografische Entwicklung, die Globalisierung und die Digitalisierung. Diese Trends, die teilweise ineinandergreifen, werfen auch die Frage auf, mit welchem Gesicht sich die Arbeitswelt der Zukunft präsentieren wird. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion will diesen Prozess aktiv gestalten. Sie orientiert sich bei ihren Antworten an den Leitgedanken der Christlichen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft.

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Auskömmliche Alterssicherung für künftige Rentnergenerationen

Eine auskömmliche Absicherung künftiger Rentnergenerationen ist zusehends nur mit drei stabilen Säulen der Absicherung möglich. Nachdem im vergangenen Jahr Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente umgesetzt wurden, steht im Mittelpunkt jetzt die Zielsetzung, eine höhere Verbreitung von Betriebsrenten in kleinen und mittleren Betrieben zu erreichen. Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet unter Beteiligung der Arbeitnehmergruppe an Vorschlägen hierzu.

Die rechtlichen Voraussetzungen für freiwilliges längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus wurden bereits entscheidend verbessert. Es geht aber nicht nur um das „Wollen“, sondern auch um das „Können“. Mit dem Präventionsgesetz wurde die betriebliche Gesundheitsförderung deutlich gestärkt.  An erster Stelle sind jedoch die Sozialpartner aufgefordert, Konzepte umzusetzen, die es Beschäftigten etwa angesichts einer zunehmenden Verdichtung und Komplexität von Arbeit überhaupt ermöglichen, bis zur Regelaltersgrenze oder sogar darüber hinaus im Beruf zu bleiben.

Geplant sind außerdem eine großzügigere und praktikablere Hinzuverdienstregelung für Rentner und die im Koalitionsvertrag vereinbarte stärkere Honorierung von Lebensleistung und langjähriger Beitragszahlung durch die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente.

Bewährte Standards unter dem Einfluss von Digitalisierung und Globalisierung erhalten 

Auch unter dem Einfluss von  Globalisierung und Digitalisierung müssen bewährte Prinzipien und Standards, die für unsere Arbeitswelt kennzeichnend sind, ihre Geltung behalten. Die Arbeitnehmergruppe hat in einem Kongress zusammen mit Experten Chancen und Risiken der digitalen Arbeitswelt unter die Lupe genommen.

Es ist von Vorteil etwa für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn dank moderner Informationstechnologien ein Teil der Arbeit vom klassischen Arbeitsplatz nach Hause verlegt werden kann. Eine weitreichende Erosion des Regelarbeitsverhältnisses ohne rechtliche Flankierung würde aber negative Folgen u.a. für Mitbestimmung, Arbeitsschutz oder soziale Absicherung nach sich ziehen. Wissens- und Erfahrungstransfer am Arbeitsplatz würden, auch zu Lasten der Betriebe, verlorengehen. Insbesondere wären aber negative Folgen für die Sozialpartnerschaft als entscheidender gestalterischer Kraft in der sozialen Marktwirtschaft zu befürchten, wenn die Bindungskraft der Tarifvertragsparteien weiter zurückgeht.

Auch im Zuge der Globalisierung ist sicherzustellen, dass die in der Regel hohen Standards in Deutschland Maßstab bleiben. Hierauf ist, etwa in Freihandelsabkommen, besonders zu achten.  

Faire Bezahlung und prosperierende Wirtschaft gehören zusammen

Die Arbeitnehmergruppe hat zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Koalition ein Mindestlohn-Konzept durchgesetzt, das den Sozialpartnern bei künftigen Fortschreibungen die zentrale Rolle zuweist und damit  in wesentlichen Elementen den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft folgt. Mit der Einführung wurde nicht alleine Forderungen der Gewerkschaften erfüllt. Auch aus Branchenverbänden und Kammern waren die Rufe nach einer Unterbindung wettbewerbsverzerrender Lohnkonkurrenzen zusehends lauter geworden.

Mit Feinjustierungen nach dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2015 wurden, wie auch von der Arbeitnehmergruppe gefordert, bürokratische Belastungen der Betriebe abgebaut, ohne dass der Mindestlohn ausgehebelt würde. Die Arbeitnehmergruppe wird im Blick behalten, ob noch weitere Nachsteuerungen, etwa im Bereich ehrenamtlicher Beschäftigung oder bei Praktika, angezeigt sind.

Der allgemeine Mindestlohn hat sich dessen ungeachtet als ordnungspolitisches Instrument bewährt. Nennenswerte Verwerfungen waren bisher, wie schon bei Vorgängerregelungen auf Branchenebene, nicht festzustellen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung ist ungebrochen.

Stand: Oktober 2015