Daniela Ludwig
Vorsitzende: Daniela Ludwig

AG Verkehr und digitale Infrastruktur

Jahresbericht 2018

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland geht voran. Der Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser wurde eingeleitet. Dank des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes können Bauarbeiten an Straßen und Schienen künftig schneller durchgeführt werden. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für Saubere Luft in den Städten wird ein entscheidender Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität geleistet. Um diese und weitere Themen kümmert sich die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion.

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Größte Strukturreform in der Geschichte der Autobahnen

Mit den Stimmen von CDU und CSU hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages den Gesellschaftsvertrag der Infrastrukturgesellschaft des Bundes beschlossen. Damit wurde der Weg frei gemacht für die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen! Die Gesellschaft wurde offiziell am 13. September 2018 gegründet. Ab dem Jahr 2021 wird sie im Auftrag des Bundes Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen übernehmen. Bisher waren die Länder dafür zuständig. Parallel wurde am 1. Oktober 2018 das Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig errichtet. Die neue Bundesbehörde wird künftig insbesondere die Planfeststellungsverfahren für Autobahn-Projekte durchführen. Ziel ist es, den Bau unserer Autobahnen zu beschleunigen.

Verkehrsinfrastruktur schneller bauen: Das Planungsbeschleunigungsgesetz

Deutschland verfügt über ein dichtes Netz an Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören Bundesstraßen, Wasserwege und unser Schienennetz. Dieses Netz in einem guten Zustand zu erhalten und auszubauen erfordert regelmäßige Investitionen. Die dazugehörigen Planungsverfahren nehmen aber leider viel Zeit in Anspruch. Damit Investitionen schneller umgesetzt werden können, hat sich die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur für die Umsetzung des Planungsbeschleunigungsgesetzes eingesetzt. Die neue Möglichkeit zur Erteilung einer vorläufigen Anordnung erlaubt es dem Vorhabenträger bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit vorbereitenden Maßnahmen zu beginnen. Indem Vorhabenträger künftig verpflichtend alle Planunterlagen im Internet veröffentlichen müssen, wird darüber hinaus die Transparenz und Digitalisierung der Bürgerbeteiligung verbessert.

Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Mit der Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden die Lkw-Mautsätze zum 1. Januar 2019 angepasst – auf Basis des neuen Wegekostengutachtens 2018-2022. Im Kern geht es bei der Reform darum, für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen zu sorgen. So sollen schwerere Fahrzeuge, die die Straßen stärker beanspruchen, auch stärker finanziell belastet werden. Elektro-Lkw werden künftig von der Maut ausgenommen sein. Außerdem werden – ergänzend zu den Kosten der Luftverschmutzung – erstmals die Lärmbelastungskosten einbezogen. Damit sollen Anreize für die Anschaffung umweltfreundlicher, leiser Lkw erzeugt werden. Die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich zudem dafür eingesetzt, dass land- und forstwirtschaftliche Unternehmen von Bürokratie und Kosten entlastet werden.

Sicherheit im Straßenverkehr: Einführung von Abbiegeassistenten

Der Schutz aller Verkehrsteilnehmer vor Unfällen ist vorrangiges Ziel deutscher Verkehrspolitik. Immer noch gibt es zu viele Unfälle, bei denen Fahrradfahrer von abbiegenden Lkw aufgrund des sogenannten „Toter Winkel“ nicht gesehen werden. Die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur hat daher einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der vorsieht, alle nach dem Stand der Technik umsetzbaren Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Unfälle zu verhindern. Hierzu gehört die verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten, der den Fahrzeugführer akustisch oder optisch warnt und bei Bedarf eine Notfallbremsung einleitet.

Saubere Luft in den Städten

Die Diesel-Krise und die Nichteinhaltung der Stickoxidgrenzwerte haben in diesem Jahr viele Autobesitzer verunsichert. Das politische Ziel der Fraktion war es dabei immer, Fahrverbote zu vermeiden und gleichzeitig eine Verbesserung der Lebensqualität durch saubere Luft in unseren Städten zu erreichen. Die Fraktion hat sich daher mit verschiedenen Maßnahmen für die Umsetzung beider Ziele eingesetzt. Dazu gehörten u.a. die Modernisierung der kommunalen Fahrzeugflotten und die Entwicklung alternativer Antriebe. Darüber hinaus haben die deutschen Automobilhersteller den Umtausch von Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 5 und Euro 4 zugesagt. Damit wird sichergestellt, dass der Flottenbestand umweltfreundlich erneuert wird und den Besitzern deutscher Autos kein finanzieller Schaden entsteht.

Senkung der Trassenpreise für die Bahn

Die deutsche Wirtschaft wächst seit Jahren. Bezogen auf das Jahr 2010 wird es bis zum Jahr 2030 einen Verkehrszuwachs an Gütern von 40 Prozentpunkten geben. Dieses Wachstum verursacht eine deutliche Zunahme des Güterverkehrs, insbesondere auf den Straßen. Die AG setzt sich für eine Verlagerung dieser Verkehre von der Straße auf die Schiene ein. Dies dient auch der Erfüllung der Vorgaben zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich die Arbeitsgruppe für die Halbierung der Trassenpreise – also der Schienenmaut – eingesetzt. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße.

Gigabit-Netze für alle Regionen

Mit der Novelle der Breitbandförderrichtlinie wurde der im Koalitionsvertrag vereinbarte Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser eingeleitet. Kommunen, die bislang auf Kupferkabel gesetzt haben, haben die Möglichkeit eines Glasfaser-Upgrades für ihre Projekte bekommen. Darüber hinaus soll es ab Mitte 2019 ein komplett neues Breitbandförderprogramm geben. Damit können auch die „grauen Flecken“, also jene Regionen, die bereits über schnelles Internet mit mindestens 30 Mbit/s verfügen, gigabitfähig ausgebaut werden.

 

Stand: Oktober 2018

Bildergalerie

Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur | Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag/ Wittig | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0

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Raser-Urteil in Berlin

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