Ulrich Lange
Vorsitzender: Ulrich Lange

AG Verkehr und digitale Infrastruktur

Jahresbericht 2016

Die AG Verkehr und digitale Infrastruktur kann für 2016 eine überaus positive Bilanz ziehen. Im Bereich der unterschiedlichen Verkehre, der dafür erforderlichen Infrastruktur und der digitalen Infrastruktur konnten etliche Initiativen auf den Weg gebracht und abgeschlossen werden. Es ließen sich viele Beispiele aufzählen – von der Erhöhung der Sicherheitsarchitektur in der Luftfahrt, über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für moderne Autos bis zum Ausbau der Digitalisierung und der Verkehrswege, insbesondere durch den neuen Verkehrswegeplan. Im Folgenden werden indes nur die Schwerpunkte skizziert.

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Investitionshochlauf

Grundlage aller Verkehrspolitik ist ein starker Verkehrshaushalt mit nachhaltigen Investitionsmitteln. Für 2017 wurde der größte Investitionshaushalt für Infrastrukturen beschlossen, den es je gab. Der Investitionshochlauf – als Basis weiteren Wachstums und Wohlstand im Mobilitätsland Deutschland – beläuft sich dann auf 13,7 Milliarden Euro. 2018 und 2019 steigt er weiter auf 14,4 bzw. 14,5 Milliarden Euro.

Bundesverkehrswegeplan und Ausbaugesetze Straße, Schiene, Wasserstraße

Mit den Ausbaugesetzen für die Fernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen, die auf dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beruhen, wird ein Paradigmenwechsel für unsere Infrastruktur eingeleitet: Notwendiger und effizienter Infrastrukturausbau und die Bereitstellung der erforderlichen Investitionsmittel gehen zukünftig Hand in Hand. Denn nur mit einer funktionierenden Infrastruktur bleiben wir eine Mobilitäts- und Innovationsnation. Leistungsfähige Verkehrswege sind die Kernvoraussetzung für eine wertschöpfende Volkswirtschaft: Ohne Mobilität gibt es keine Prosperität.

Der BVWP 2030 und die Ausbaugesetze setzen dabei auf folgende Aspekte:

Klare Finanzierungsperspektive

Der BVWP 2030 und seine Ausbaugesetze gemeinsam mit den Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2017 sind die Säulen einer Gesamtstrategie für die Zukunft unserer Infrastruktur. Investitionsmittel und rund 1000 Projekte in einem Gesamtumfang von rund 270 Milliarden Euro sind so synchronisiert, dass die Vorhaben im Zeitrahmen des BVWP 2030 umgesetzt werden können. Dabei entfallen rund 132,8 Milliarden Euro (49,3 Prozent) auf die Straße, 112,3 Milliarden (41,6 Prozent) auf die Schiene und 24,5 Milliarden (9,1 Prozent) auf die Wasserstraße. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens hat sich der Deutsche Bundestag darauf verständigt, verkehrsträgerübergreifend das Finanzvolumen insgesamt noch einmal um 1,3 Milliarden Euro für Neu- und Ausbauvorhaben anzuheben.

Stärkung des Prinzips Erhalt und Ersatz vor Aus- und Neubau

Investitionsschwerpunkt ist der Erhalt der Verkehrswege. Im Bereich Straße werden zum Beispiel Brücken als neuralgische Punkte modernisiert. Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, wird finanziert. Insgesamt fließen zukünftig 141,6 Milliarden Euro in Erhalt und Ersatz. Das sind rund 60 Milliarden Euro und damit über 70 Prozent mehr als beim BVWP 2003.

Klare Prioritäten

Die Investitionsmittel werden dorthin fließen, wo sie für die Bürger und die Unternehmen den größten Nutzen generieren und mehr Mobilität ermöglichen. Das haben wir durch ein umfassend methodisch weiterentwickeltes Bewertungsverfahren sichergestellt. Verkehrsträgerübergreifend investieren wir 87 Prozent in großräumig bedeutsame Projekte.

Beseitigung von Engpässen

Engpässe an Hauptachsen und Knoten werden beseitigt, wir werden den Verkehrsfluss im Gesamtnetz optimieren. Auf unseren Autobahnen wollen wir beispielsweise Engpässe auf einer Streckenlänge von rund 2.000 Kilometern reduzieren. Hierdurch minimieren wir den größten volkswirtschaftlichen Schaden – den Stau. Bei der Schiene bauen wir Flaschenhälse auf einer Länge von rund 800 Kilometer ab und stärken damit die Attraktivität des Verkehrsträgers.

Außerdem heben wir im Bundesverkehrswegeplan erstmalig die Bedeutung des Radverkehrs als Teil eines modernen Verkehrssystems hervor. Radschnellwege sind aus Sicht des Bundes insbesondere für urbane Räume und Metropolregionen interessant. Daher haben wir uns darauf verständigt, dass sich der Bund zukünftig finanziell am Bau von Radschnellwegen beteiligen will.

Gemäß den Anforderungen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) wurde der BVWP 2030 erstmals durch eine breite Öffentlichkeit begleitet. Insgesamt wurden rund 40.000 Stellungnahmen von Einzelpersonen und Organisationen eingereicht. Wir haben sie ausgewertet und den BVWP entsprechend überarbeitet. Die Bewertung zu jedem einzelnen Verkehrsprojekt können Sie hier abrufen: www.bvwp-projekte.de.Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.bvwp2030.de

Ausdehnung LKW-Maut/Nutzerfinanzierung

Um die Investitionen weiter zu stärken und den Wechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung weiter voranzutreiben, konnten wir im Herbst das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes verabschieden. Nach der erfolgten Ausweitung der LKW-Maut in 2015, bei der die Gewichtsschwelle herabgesetzt und das mautpflichtige Straßennetz erweitert wurde, hat das aktuelle Gesetz die Voraussetzungen für die Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ab Mitte 2018 geschaffen. Dadurch werden bis zu 2 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stehen. Die Arbeitsgruppe Verkehr hat im Rahmen dieses Gesetzes wichtige Impulse gesetzt. Um bei den Betroffenen unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand zu vermeiden, wurde u.a. eine Ausnahmeregelung für bestimmte landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr aufgenommen. Zudem wurde ein begleitender Entschließungsantrag verabschiedet. Er beinhaltet etwa die Forderung nach einheitlichen Mautsätzen (BAB/Bundesstraße), gibt Vorgaben zur technische Bestimmung der Mautteilsätze der Infrastrukturkosten und adressiert eine Nachweispflicht des bestimmungsgemäßen Einsatzes der Mautmittel bei den Ländern.

Modernisierung der Auftragsverwaltung

Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auch in 2016 nicht nur für eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel, sondern auch für deren effizienteren Einsatz u.a. durch Modernisierung der Auftragsverwaltung nachdrücklich eingesetzt. Ziel war und ist die Überwindung des ineffizienten Geflechts von Bundes- und Länderzuständigkeiten im Bereich der Bundesautobahnverwaltung.

Es gilt, die zur Verfügung stehenden Mittel für den Bundesautobahnbau effizienter, schneller bundesweit mit gleicher Qualität einsetzen zu können. Daher bedarf es dringend der Gründung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft, die Kompetenzen für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung bündelt. Ein entsprechendes Thesenpapier wurde bereits im Januar in der AG beschlossen. Mit Kabinettsbeschluss vom 14.12.2016 wurde dieses große Reformpaket und damit die Modernisierung der Auftragsverwaltung im Sinne der AG Verkehr auf den Weg gebracht.

Eisenbahn

Auch für den Sektor Eisenbahn in Deutschland wurde 2016 vieles erreicht.

Bereits Anfang des Jahres haben wir mit dem Antrag „Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren“ zusätzlichen Lärmschutz für einen der am meisten befahrenen Schienenkorridore in Europa ermöglicht und dabei in besonderer Weise die konstruktive Zusammenarbeit vor Ort und konkreten Empfehlungen des Projektbeirates beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel aufgegriffen. Mit einem zweiten Antrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ haben wir dieses Vorgehen für weitere Schienenprojekte an anderen, von Lärm besonders betroffenen Orten, grundsätzlich geöffnet. Wir ermöglichen damit mehr Akzeptanz vor Ort, was wiederum eine Grundvoraussetzung darstellt, für die Umsetzung des Zieles, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb auf der Schiene und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums war die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich.

Im Kern ging es dabei um die Verbesserung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur, die Ausgestaltung der Regulierung für die Nutzungsentgelte von Schienenwegen und die Stärkung der Bundesnetzagentur. Ein Knackpunkt dieses Regelwerks ist das Verhältnis der Nutzungsentgelte zu den Mitteln, die den Ländern für den zu bestellenden Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stehen. Hier konnten wir angesichts von über 50 Änderungswünsche der Länder solide Kompromisse durchsetzen und einen Vermittlungsausschuss vermeiden.

Die Länder erhalten auf Grundlage des Regionalisierungsgesetzes Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes. Die Neufestsetzung dieser Finanzmittel war Gegenstand umfangreicher Verhandlungen und konnte mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes abschließend fixiert werden. Die Mittel wurden für 2016 schließlich auf 8,2 Milliarden Euro erhöht. Ab 2017 steigt dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent. Die Mittel werden nach gesonderten Schlüssel auf die Länder verteilt und stellen sicher, dass auch zukünftig ein gutes Angebot an SPNV zur Verfügung gestellt werden kann.

Straßenverkehr

Auch für den Straßenverkehr konnten wichtige Rechtsänderungen umgesetzt werden. So gibt etwa ein moderner Rechtsrahmen für Fahrassistenzsysteme Rechtssicherheit hinsichtlich bereits im Verkehr befindlicher Assistenzsysteme und unterstützt die weitere Entwicklung automatisierter Fahrsysteme. Hierfür wurden internationale Regelungen ins nationale Recht überführt.

Durch Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes konnten u. a. die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Groß- und Schwerlasttransporte auch von privaten Spezialfirmen begleitet werden können. Damit entlasten wir die Polizei deutlich. Auch wurde der grenzüberschreitende Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte erleichtert und die internetbasierte Fahrzeugzulassung vorangebracht.

Durch das ebenfalls verabschiedete Zweite Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes wird es künftig einfacher, Missbrauch bei der Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern im Güter- und Personenverkehr zu verhindern. Das Gesetz verbessert die bisherigen Überwachungsmöglichkeiten, schafft und erweitert Bußgeldtatbestände und versieht diese mit einer strengeren Sanktion.

Daneben gab und gibt es im Recht des Straßenverkehrs eine Vielzahl von Änderungen in Verordnungsbereich, die von Verkehrspolitiker der Union angeregt und konstruktiv begleitet werden.

Nicht unerwähnt bleiben soll das Thema „Abgasmanipulation“, das uns in 2016 nicht unerheblich beschäftigt hat.

Luftverkehr

Viele Luftverkehrsthemen standen während des gesamten Jahres 2016 auf der Agenda der AG Verkehr und digitale Infrastruktur. Sei es im Rahmen der Initiativen zur Entlastung der Luftverkehrswirtschaft, der intensiven Mitberatung bei Gesetzen wie dem Luftsicherheitsgesetz oder der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Sachen Luftverkehrskonzept oder Drohnenregulierung.

Schwerpunkte federführend beschlossener Gesetzen bildete – neben der Umsetzung mehrere internationaler Luftverkehrsabkommen ins nationale Recht – das 15. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Das Gesetz kodifiziert die Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Anlage oder Ausbau eines Flughafens und sichert den Einklang mit EU Recht. Es dient zudem ganz wesentlich der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben in den Bereichen Flughäfen und Flugbetrieb. Für den Betrieb von Hubschraubern an sogenannten Einrichtungen von öffentlichem Interesse/Public Interest Sites (insbesondere Krankenhäusern) wurden Sicherheitsbestimmungen umgesetzt, die für einiges Aufsehen gesorgt hatten. Wir konnten bei der Umsetzung der besonderen Bedeutung dieser Landestellen für das flächendeckende Luftrettungssystem Rechnung tragen und Rechtssicherheit schaffen.

Noch unter dem Eindruck des Germanwings-Unglücks stehend, konnte zudem die hohe Sicherheitsarchitektur im deutschen Luftverkehrsrecht weiter verbessert werden. Unter anderem wurden Ansätze aus dem Seediensttauglichkeitsrecht der Schifffahrt aufgegriffen. Durch moderne Verfahren, in dessen Zentrum eine neue Flugmedizinische Datenbank steht, wird das sogenannte „Ärztehopping“ nun noch besser unterbunden. Stichprobenartigen Drogen- und Alkoholkontrollen wurden ebenfalls ins Gesetz aufgenommen.

Schifffahrt

Auch maritime Themen standen 2016 auf der Agenda. Dazu zählten u. a. neue Sicherheitsstandards in der Traditionsschifffahrt, die Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und die Förderung des Schifffahrtsstandortes.

Breitbandausbau/Digitale Infrastruktur

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausbau des Breitbandnetzes bis 2018 von Flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde wird vorangetrieben. Bis 2020 stehen zusätzlich über 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, um alle Haushalte mit schnellem Internet zu versorgen und Gewerbegebiete mit Glasfaseranschlüssen zu erschließen. Damit werden rund 4 Milliarden Euro Fördermittel für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber auch für den Bürger ist eine gute digitale Infrastruktur mittlerweile immens wichtig. Mit dem DigiNetz-Gesetz (Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze) wurden die Weichen für den weiteren Glasfaserausbau gestellt. Denn durch die Mitnutzung beispielsweise von bestehenden Strom- oder Abwassernetzen zum Breitbandausbau können die Ausbaukosten deutlich gesenkt und somit mehr Bürger angeschlossen werden.

Neben verkehrspolitischen Veranstaltungen unterschiedlichster Art ergriff die AG Verkehr und digitale Infrastruktur auch mehrere Initiativen, die in Beschlüssen des Deutschen Bundestags mündeten. Herausgehoben sei an dieser Stelle lediglich der – Verkehrsträger übergreifende – Antrag

„Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“

Der Antrag begrüßt die – verkehrsträgerübergreifende – Förderung der intelligenten Mobilität und betont die Notwendigkeit, die vielfältigen Chancen der Digitalisierung für den gesamten Verkehrssektor zu nutzen. Er zeigt auf, wie der digitale Wandel die Mobilität der Menschen verändern kann, skizziert Vernetzung und Automatisierung des Verkehrs und formuliert darauf basierend Forderungen an die Bundesregierung, um die intelligente Mobilität weiter zu fördern bzw. voranzutreiben. Insgesamt zeigt er das breite Spektrum der Verkehrspolitik im Lichte der Digitalisierung und der sich daraus ergebenden Potenziale. Er bietet einen guten Überblick über vielfältigste Themenbereiche der Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In 2017 gilt es, weitere – teilweise bereits angestoßene Projekte – erfolgreich abzuschließen.

Dazu zählt etwa das Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes u.a. Gesetze, das stärkere Sanktionieren illegaler Autorennen, die Reform des Fahrlehrerrechts oder die Verabschiedung des Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen. Zudem wird das Carsharing durch ein modernes Gesetz besonders bevorrechtigt werden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Infrastrukturabgabe überarbeitet.

Stand: Dezember 2016

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