Für diese Wahlperiode hat die Koalition bereits einiges vorzuweisen. Nachdem in der ersten Hälfte die ambulante und stationäre Versorgung der Patienten verbessert wurde, widmet sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im laufenden Jahr insbesondere dem Bereich der Arzneimittel- sowie der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Anfang 2016 traten drei wesentliche Reformen in Kraft: das Krankenhausstrukturgesetz, das Pflegestärkungsgesetz II und das E-Health-Gesetz. Außerdem wird die Reform der Pflegeversicherung mit dem Pflegestärkungsgesetz III abgeschlossen.
Vorgaben für Heil- und Hilfsmittel gelockert
Im Bereich der Hilfsmittel gab es in der Vergangenheit immer wieder Klagen hinsichtlich der Versorgungsqualität und der mangelnden Bereitstellung der individuell benötigten Hilfsmittel. Diese Kritik greift die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf. Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz werden die bestehenden Vorgaben angepasst, so dass jeder Patient die Hilfsmittel bekommt, die er braucht.
In der Heilmittelversorgung werden die Leistungserbringer - Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen - gestärkt. Die Vergütungsoll sich in den Jahren 2017 bis 2019 nicht mehr an der Einnahmenentwicklung der Krankenkassen orientieren, sondern zwischen den Verbänden und den Krankenkassen verhandelt werden, kann damit also auch höher liegen. Des Weiteren sollen die Heilmittelerbringer selbst Therapieentscheidungentreffen können. Dazu soll in jedem Bundesland ein Modellvorhaben zur sogenannten Blankoverordnung von Heilmitteln durchgeführt werden. Bei dieser Versorgungsform erfolgt die Verordnung eines Heilmittels weiterhin durch den Arzt, der Heilmittelerbringer bestimmt aber die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten.
Innovative Arzneimittel für jedermann
Innovationen und neue Wirkstoffe auf dem Arzneimittelmarkt sollen den gesetzlich Versicherten schnell zur Verfügung stehen. Das will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch künftig ermöglichen. Um gleichzeitig die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten, sollen mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz Preissteigerungen weiterhin begrenzt werden. Zudem wird das inzwischen bewährte Verfahren weiterentwickelt, in dem Pharma-Industrie und Krankenkassen einen Erstattungsbetrag vereinbaren, der auf dem therapeutischen Zusatznutzen eines Medikaments beruht.
Pflegesystem zukunftsfest gemacht
Die Pflegereform vollzieht sich in drei Stufen. Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurden die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, die seit ihrer Einführung gleichbleibend zuverlässig zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen und zur Unterstützung pflegender Angehöriger in Deutschland beitragen, deutlich ausgeweitet und flexibilisiert. Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der einen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung unabhängig davon gewährleistet, ob die Pflegebedürftigkeit geistig, psychisch oder körperlich bedingt ist.
Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) werden jetzt die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ausgeweitet, denn diese können im Rahmen ihrer Zuständigkeit maßgeblich zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen beitragen. In den vergangenen Jahren hat sich mehr und mehr gezeigt, dass es Verbesserungspotenzial bei der Pflege vor Ort gibt - insbesondere in Bezug auf Koordination, Kooperation und Steuerung. Des Weiteren umfasst der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff Bezieher von Sozialhilfe. Damit wird eine Finanzierungslücke geschlossen.
Schließlich haben Hinweise und Erkenntnisse über Fehlverhalten einzelner ambulanter Pflegedienste gezeigt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt und ergänzt werden müssen, um Abrechnungsbetrug in der Pflege zukünftig so weit wie möglich zu verhindern.
Mit dem PSG III findet die Pflegereform ihren Abschluss. Damit sind die Bedingungen für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen deutlich verbessert worden. Das System der Pflegeversicherung ist für die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft finanziell gewappnet.
Versorgung mit Spenderorganen verbessert
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Versorgung mit Spenderorganen wurde in den vergangenen Jahren durch verschiedene Skandale erschüttert. Diese Skandale haben gezeigt, dass der Bereich der Transplantationsmedizin weiterentwickelt werden muss. Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Transplantationsregister geschaffen, das zu einer Verbesserung der Versorgung mit Spenderorganen sowie zu mehr Transparenz bei der Vergabe führen soll.
Cannabis als Medizin
Menschen, die Cannabis im Rahmen einer ärztlich betreuten Therapie nutzen wollen, müssen dies bisher beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen. Eine Kostenerstattung durch die Gesetzliche Krankenversicherung ist bisher nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.
Um die Versorgung von schwerwiegend chronisch kranken Patienten, für die es keine Therapiealternative gibt, zu verbessern, will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit von Cannabis-Arzneimitteln erweitern. Damit soll auch verhindert werden, dass diese Patienten Cannabis selbst anbauen müssen. Für gesetzliche Versicherte soll in eng begrenzten Fällen ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung bestehen.
Psychiatrische und psychosomatische Leistungen
Die psychiatrische und psychosomatische Versorgung von Patienten spielt eine immer bedeutendere Rolle in unserem Gesundheitswesen. Daher hat die Koalition in einem Gesetz die Versorgung und Vergütung für solche Leistungen neu geregelt. Künftig werden sektorenübergreifende Behandlungen in der psychiatrischen Versorgung gefördert. Auch wird die Vergütung transparenter und orientiert sich stärker an der Leistung.
In der Psychiatrie wird das Entgeltsystem in ein Budgetsystem umgewandelt. Damit kann jede Klinik mit den Krankenkassen dauerhaft ein hausindividuelles Budget aushandeln und muss nicht mehr wie bisher landeseinheitliche Preise für einzelne Behandlungsleistungen ansetzen. Durch die vorgesehenen flexiblen Verhandlungsmöglichkeiten können die Vertragsparteien künftig besser auf regionale Besonderheiten eingehen. Dabei spielen auch die geplanten Mindestvorgaben zur Personalausstattung eine entscheidende Rolle.
Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken genügend Personal haben. Darüber hinaus soll die Verweildauer von Patienten in stationären Einrichtungen – stets abhängig vom individuellen Fall – verkürzt werden. Dazu sollen die stationären Einrichtungen ihren Patienten eine gleichwertige psychiatrische Behandlung in deren häuslichem Umfeld anbieten können. Im Mittelpunkt steht dabei, dass eine gute Versorgung seelisch erkrankter Menschen auf die persönlichen Bedürfnisse des Patienten abgestimmt sein muss.
Stand: September 2016
