Dazu hat die CDU/CSU-Fraktion in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode bereits zahlreiche Gesetze im Bundestag beschlossen.
Pflege stärken
Unsere alternde Gesellschaft steht besonders im Bereich der Pflege vor großen Aufgaben. So steigt die Zahl der Pflegebedürftigen. Gebraucht werden mehr Fachkräfte in der Pflege. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege zu einem Arbeitsschwerpunkt gemacht.
Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) hat die unionsgeführte Koalition 13.000 neue Stellen in der Altenpflege geschaffen. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Pflegekräften in Krankenhäusern wurden deutlich verbessert. Die Partner der Konzertierten Aktion Pflege haben eine Ausbildungsoffensive begonnen, mit der die Zahl der Auszubildenden bis zum Jahr 2023 um zehn Prozent gesteigert werden soll. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, mehr Personal für die Pflege zu gewinnen und den Menschen auch in Zukunft eine gute Pflege im Alter zu sichern.
Digitalisierung vorantreiben
Die Digitalisierung dringt in alle Lebensbereiche vor und birgt im Gesundheitswesen großes Potenzial. Die CDU/CSU-Fraktion stellt das Gesundheitssystem zum Beispiel durch die Einführung des E-Rezepts und der elektronischen Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen innovativ und effizient auf. Für die Gesundheitspolitiker von CDU und CSU ist dabei klar, dass die Digitalisierung im Interesse der Patienten gestaltet werden muss. So wurde in dieser Legislatur zum Beispiel die Telemedizin gestärkt und die Verschreibung von Gesundheits-Apps ermöglicht.
Patientenwohl steigern
Die Unionsfraktion hat mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) dafür gesorgt, dass die Mindestanzahl der Sprechstunden von Vertragsärzten erhöht wird. Patientinnen und Patienten erhalten damit schneller Arzttermine. Des Weiteren wurden die Leistungen für gesetzlich Versicherte ausgebaut. Beispielsweise wird der Festzuschuss für Zahnersatz ab 2021 auf 60 Prozent erhöht.
Durch das Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung seit Anfang 2019 wieder vollständig zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und Rentenversicherung getragen. Ab 2020 werden zudem Betriebsrentner entlastet, indem ein Freibetrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt wird. Außerdem hat die Union mit dem MDK-Reformgesetz durchgesetzt, dass der Medizinische Dienst (MD) organisatorisch von den Krankenkassen gelöst und damit unabhängiger wird.
Die Union hat Maßnahmen für die Patientensicherheit auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Implantateregisters in Deutschland (EIRD) wird die Sicherheit und Qualität von Implantaten für gesetzlich und privat Versicherte verbessert. Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) hat die Fraktion die Arzneimittelsicherheit erhöht und geregelt, dass Lieferengpässen besser vorgebeugt werden kann.
Personalsituation verbessern
Eine gute Gesundheitsversorgung ist nur mit gutem Personal möglich. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion mehrere Gesundheitsberufe attraktiver gemacht. So wurden die Ausbildungen der Pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA), der Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und der Operationstechnischen Assistenten (OTA) modernisiert. Hebammen und Psychotherapeuten können demnächst an Hochschulen in neu geschaffenen Studiengängen ausgebildet werden. CDU und CSU werden auch weiter daran arbeiten, Menschen für eine Ausbildung im Gesundheitswesen zu begeistern.
Gesundheitspolitik geht alle an
Gesundheitspolitik betrifft uns alle. Deshalb braucht es auch kontroverse Debatten, um wichtige Themen voranzutreiben.
Mit der Novellierung des Transplantationsgesetzes haben CDU und CSU die Strukturen im Bereich Organspende verbessert. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Patienten schneller zu einem lebenswichtigen Spenderorgan kommen. Damit mehr Menschen sich zu Lebzeiten dafür entscheiden, nach ihrem Tod freiwillig ihre Organe zu spenden, beschloss der Bundestag im Januar eine Neuregelung, die auf mehr Aufklärung und bessere Dokunentation setzt. Künftig sollen Bürger bei Arzt- und Amtsbesuchen regelmäßig mit der Frage der Organspende konfrontiert werden. Ihre Entscheidung sollen sie in einem Online-Register eintragen können. Die Möglichkeit zur Änderung dieser Entscheidung besteht jederzeit.
Mit dem Masernschutzgesetz hat die unionsgeführte Koalition verhindert, dass vor allem Kinder sich in Kita oder Schule an dieser lebensbedrohlichen Krankheit anstecken. In einem anderen Bereich wurde die Prävention verstärkt, indem Tabakwerbung weiter eingeschränkt wird.
Ausblick
Damit Risiken zwischen den einzelnen Krankenkassen noch fairer verteilt werden, dringt die Union auf eine Reform des Finanzausgleichs. Ab 2021 kommt die elektronische Patientenakte – den Datenschutz nimmt die Unionsfraktion dabei ernst und legt dazu ein weiteres Gesetz vor.
Weil Homosexualität keine Krankheit ist, plant die Unionsfraktion vermeintliche Therapien zur „Heilung“ sexueller Orientierungen einzuschränken.
Mit Hochdruck widmet sich die Fraktion den weiteren Herausforderungen in der Pflege.
Stand: Januar 2020
