Schon im ersten Jahr der Legislaturperiode hat die Koalition konkrete finanzielle Entlastungen für die Versicherten beschlossen und ein Sofortprogramm Pflege auf den Weg gebracht. Letzteres sieht mehr Personal, eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege vor.
Gesetzlich Versicherte werden entlastet
Ab Januar 2019 werden die Krankenkassenbeiträge wieder vollständig paritätisch finanziert – also einschließlich der Zusatzbeiträge, die bislang alleine von den Versicherten zu tragen waren. Auf diese Weise werden Arbeitnehmer und Rentner entlastet.
Auch hauptberuflich Selbstständige müssen künftig geringere Kassenbeiträge bezahlen – ihre Entlastung fällt sogar noch stärker aus als ursprünglich geplant. Denn vor allem für die Kleinselbstständigen sind die Summen, die monatlich aufgebracht werden müssen, oft eine besondere Last. Deshalb wird der Eckwert, an dem sich ihre Beiträge orientieren – die sogenannte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage - mehr als halbiert. Gleichzeitig wird damit Bürokratie für die Krankenkassen abgebaut.
Reiche Kassen werden gezwungen, ihre Rücklagen abzubauen: Wenn eine Kasse über mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven verfügt, darf sie den Zusatzbeitrag künftig nicht mehr anheben. Überschüssige Beitragseinnahmen müssen ab 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden. Diese Abbaumechanismen greifen auf Drängen der Unionsfraktion erst dann, wenn der „morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich“ (Morbi-RSA) reformiert sein wird. Der Morbi-RSA ist ein Mechanismus, der sicherstellt, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fair ist und dem Solidaritätsgedanken folgt. So werden die Risikostrukturen der Krankenkassen ausgeglichen, wodurch kein Versicherter aufgrund seines Alters oder Gesundheitszustands benachteiligt wird.
Der AG Gesundheit ist im Zusammenhang mit der Reform wichtig, dass nicht jene Kassen bestraft werden, die wirtschaftlich umsichtig und im Sinne ihrer Versicherten agiert haben. Gleichzeitig müssen aber auch andere Verzerrungen zwischen den Krankenkassen vermieden werden. Deshalb muss der Morbi-RSA nun unbedingt reformiert werden. Das geht die Fraktion in den kommenden Monaten an.
Zeitsoldaten erhalten mit der neuen Beitragsregelung endlich ein klares Beitrittsrecht in die gesetzliche Krankenversicherung nach ihrer Dienstzeit bei der Bundeswehr. Im parlamentarischen Verfahren konnte die Unionsfraktion sogar noch eine Sonderregelung für sogenannte Altfälle durchsetzen, die nach 2012 aus dem Dienst ausgeschieden sind. Sie können für eine begrenzte Ausnahmezeit zurück in die gesetzliche Krankenversicherung.
Bessere Bedingungen in der Pflege
Nachdem in der letzten Wahlperiode mit den drei Pflegestärkungsgesetzen zentrale Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erreicht wurden, stehen nun die Pflegekräfte selbst im Fokus. Das sogenannte Pflegepersonalstärkungsgesetz sorgt für eine bessere Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege. Jede neue Pflegestelle am Krankenhausbett wird vollständig finanziert. Künftig kann kein Einrichtungsbetreiber mehr behaupten, dass ihm die finanziellen Mittel für mehr Personal fehlen. Neben einer vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen in Krankenhäusern werden in Zukunft die Pflegepersonalkosten separat vergütet. Das schafft nicht nur mehr Transparenz, sondern macht auch die Wertschätzung für die Pflegekräfte deutlicher. Pflege wird nicht länger als „Kostenfaktor“, sondern als entscheidender Teil einer guten medizinischen Versorgung im Krankenhaus wahrgenommen.
In Altenpflegeeinrichtungen werden 13.000 neue Stellen für Fachkräfte eingerichtet und pauschal von den Krankenkassen finanziert. Investitionen in die Digitalisierung werden bezuschusst, wenn dadurch Pflegekräfte entlastet werden. Auch Maßnahmen, die zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der gesundheitlichen Prävention von Pflegekräften beitragen, werden gefördert.
Damit entlastet die Koalition gleichzeitig das pflegende Personal und stärkt die pflegerische Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen.
Wartezeiten für Arzttermine verkürzen
Gesetzlich Versicherte bekommen in Zukunft schneller Arzttermine. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz kommt die Koalition ihrer Zusage nach, den Zugang für gesetzlich Versicherte zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu verbessern. So sollen die Terminservicestellen künftig rund um die Uhr erreichbar sein und Patienten auch zu Haus- und Kinderärzten vermitteln. Das Mindestsprechstundenangebot von Vertragsärzten wird erhöht. Ärzte werden finanziell belohnt, die beispielsweise neue Patienten aufnehmen oder offene Sprechstunden anbieten. Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Gegenden praktizieren, sollen zudem über regionale Zuschläge besonders unterstützt werden.
Ausblick auf die kommenden Monate
Die Unionsfraktion will die Zahl freiwilliger Organspenden erhöhen. Mit dem Gesetz für eine bessere Zusammenarbeit und für bessere Strukturen bei der Organspende sollen die strukturellen Abläufe zur Transplantation in Kliniken verbessert und der Aufwand angemessener vergütet werden. Dazu gehört beispielsweise die Einführung bundeseinheitlicher Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte in den Krankenhäusern.
Auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist der Unionsfraktion ein Anliegen. So erleichtert sie mit dem Digitalisierungsgesetz – oder E-Health-Gesetz II - digitale Anwendungen. Die Patienten sollen endlich die Möglichkeit erhalten, beispielsweise über eine sichere App bestimmte Gesundheitsinformationen abzurufen, zu verwalten und zu löschen - und das jederzeit. Aufgabe der Politik muss es sein, die Interoperabilität zwischen den elektronischen Systemen der Arztpraxen, der Krankenhäuser und der Versicherungen herzustellen. Ohne eine elektronische Patientenakte wird der Zugang zu einer einheitlichen Gesundheitsversorgung niemals möglich sein. Deshalb verpflichtet bereits das Terminservice- und Versorgungsgesetz die Krankenkassen dazu, elektronische Patientenakten für ihre Versicherten spätestens ab 2021 anzubieten.
Stand: Oktober 2018
