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Faktencheck | Corona-Hilfe

Fragen & Antworten

Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete wurden beschlossen, um den Corona-Folgen entgegenzutreten. Details dazu hier im Faktencheck.

Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. Wir wollen erreichen, dass Deutschland stark aus der Krise herauswächst. Zur Unterstützung der Betroffenen haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Hier ein Überblick. 

Stand: 6. Juli 2020

Wie soll der Konsum wieder angekurbelt werden?

Zeitlich befristet sinkt die Mehrwertsteuer

Handwerker
unsplash.com| Annie Gray

Grundsätzlich gilt: Zur Ankurbelung der Konjunktur wird der Mehrwertsteuernormalsatz von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

Dieser Schritt soll zu Preissenkungen auf breiter Front führen. Damit werden vor allem langlebige Konsumgüter stärker nachgefragt. Von dieser Steuersenkung profitieren insbesondere Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen, die einen großen Teil ihrer Einkünfte für Konsum verwenden.

Mit dieser Maßnahme entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger um knapp 20 Milliarden Euro.

Beispiele aus der Praxis: Maßgebend für die Anwendung des jeweiligen Mehrwertsteuersatzes ist in der Regel der Zeitpunkt, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollständig erbracht wird.
Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung oder der Rechnungserteilung.

Auf Handwerkerleistungen, die von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 beendet werden, sind nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer fällig.

Bei Strom, Gas, Wärme oder Wasser ist in der Regel entscheidend, wann die Ablesung erfolgt. Der dann geltende Mehrwertsteuersatz ist für den gesamten Abrechnungszeitraum anzuwenden. Die Versorgungsunternehmen können aber auch Zeiträume vor dem 1. Juli 2020 und Zeiträume im zweiten Halbjahr getrennt abrechnen. Für Zeiträume vor dem 1. Juli 2020 gilt dann der alte Mehrwertsteuersatz, für Zeiten im zweiten Halbjahr 2020 der neue Mehrwertsteuersatz.

Telefon
unsplash.com

Beim Telefon ist das Ende des Rechnungszeitraums entscheidend. Werden Telekommunikationsdienstleistungen beispielsweise von 15. Juni bis 14. Juli abgerechnet, gilt
der neue Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent. Händler müssen jedoch nicht zwangsweise jedes Preisschild ändern. Mit der Preisangabenverordnung ist es auch vereinbar, dass sie – z. B. in einem Lebensmittelladen – einen pauschalen Rabatt an der Kasse gewähren. Das gleiche gilt auch für Kataloge. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings Waren, die einer Preisbindung unterliegen, wie zum Beispiel Bücher. 

Stärkere Förderung von Dienstwagen ohne CO2-Emissionen 

Betriebliche Fahrzeuge, die keine CO2-Emissionen je gefahrenen Kilometer haben (reine Elektrofahrzeuge, inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge), werden zukünftig noch stärker gefördert. Zur Steigerung der Nachfrage unter Berücksichtigung der Ziele zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität wird der bestehende Höchstbetrag für die Förderung von 40.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben.

Mit welchen Hilfen können Unternehmen rechnen?

Es werden für Unternehmen und auch Selbständige verschiedene Hilfen in Form von Krediten oder Soforthilfen zur Verfügung gestellt: 

Soforthilfe und Überbrückungshilfen 

Von diesen Hilfen profitieren Selbständige und kleine und mittlere Unternehmen. Die Hilfen sind für die laufenden Betriebskosten wie z.B. Miet- oder Pachtkosten: Die Soforthilfen wurden als Einmalzahlung für 3 Monate geleistet und müssen nicht zurückgezahlt werden. Die Höhe der Überbrückungshilfen beträgt bis zu 80 Prozent der Fixkosten. Die maximale Höhe beläuft sich auf 150.000 Euro für drei Monate. 

Business
unsplash.com | Scott Graham

Kredite für kleine, mittlere und große Unternehmen

Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Es wurde ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds errichtet, der sich insbesondere an große Unternehmen richtet. Er sieht Liquiditätshilfen über KfW-Programme, staatliche Liquiditätsgarantien oder Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals vor. Zwar stehen größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern bei diesem Fonds im Fokus, es besteht aber die Möglichkeit, auch kleinere Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren zu berücksichtigen.

Kredite bei KfW: Bei der KfW gibt es Kreditprogramme, die zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise geschaffen wurden.    

KfW Sonderprogramm: Das KfW-Sonderprogramm 2020 läuft seit 23. März 2020. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Voraussetzungen für die KfW-Kredite wurden hierfür massiv gelockert und Konditionen verbessert, um möglichst vielen Unternehmen schnell und wirksam zu helfen. Mindestanforderungen an die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens, die sonst bei der Kreditvergabe der KfW gelten, wurden beispielsweise deutlich reduziert.
Die Haftung für diese Kredite übernimmt größtenteils die KfW (80 Prozent bis 90 Prozent). Dafür garantiert der Bund. Bei Krediten unter 3 Millionen Euro übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.

KfW-Schnellkredite: Um insbesondere kleineren und mittelständischen Unternehmen Liquidität zu verschaffen, wurde der KfW-Schnellkredit 2020 beschlossen. Er ermöglicht es Unternehmen in geordneten finanziellen Verhältnissen und mit mehr als zehn Beschäftigten, einen KfW-Kredit von bis zu 800.000 Euro aufzunehmen. Die Hausbanken der Unternehmen werden dabei vollständig von der Haftung freigestellt. Die Laufzeit kann auf bis zu 10 Jahre verlängert werden. Die KfW-Schnellkredite können Sie nicht direkt bei der KfW, sondern bei Ihrer Bank beantragen

Weiter Infos finden Sie HIER.

Welche Hilfen gibt es für Unternehmen, Selbständige und Freiberufler?

Zuschüsse und Kredite

Neben den Soforthilfen für kleine Unternehmen bis 10 Beschäftigte stehen umfassende Kreditprogramme für gewerbliche Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen offen.

Das neue KfW Sonderprogramm 2020 ist am 23. März 2020 gestartet. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 10 Millionen Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. 

Steuerliche Erleichterungen

Anpassungen bei Vorauszahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen: Steuervorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Aufgrund der Corona-Krise kann der Gewinn in diesem Jahr geringer ausfallen als erwartet. Deshalb können die Steuervorauszahlungen nun leichter und schneller abgesenkt werden. Diese Maßnahme betrifft Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Fällige Steuern einfacher stunden lassen: Es ist möglich, bereits fällige Steuern stunden zu lassen. Die Finanzverwaltung wurde angewiesen, diese Anträge großzügig zu bearbeiten. Stundungszinsen werden nicht erhoben. Dies gilt für die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer.

Vollstreckungsmaßen: wie z. B. Kontopfändungen werden bis Ende Dezember 2020 ausgesetzt. Säumniszuschläge sollen auch nicht erhoben werden. Auch diese Maßnahme gilt für die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer.

Verlustrücktrag: Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung: von 2 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro) angehoben. Verluste aus diesem Jahr können aber jetzt schon geltend gemacht werden. Dazu werden mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zwei neue Mechanismen eingeführt: Der mögliche Verlust aus diesem Jahr kann bei den Vorauszahlungen der Einkommen- oder Körperschaftsteuer für das Jahr 2019 pauschal geltend gemacht werden. Dazu wird der Betrag, der für die Berechnung der Höhe der Vorauszahlungen für 2019 maßgeblich war, pauschal um 30 Prozent gesenkt. Die Vorauszahlungen werden dann neu berechnet und die Differenz an den Unternehmer ausgezahlt.
Es ist aber auch möglich, in der Steuererklärung für 2019 schon jetzt pauschal einen Verlust für 2020 geltend zu machen. Auch hier beträgt die Pauschale 30 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. Höhere Verluste können in beiden Fällen berücksichtigt werden, wenn man sie nachweisen kann. Es gilt aber die Grenze für den Verlustrücktrag. 

Unternehmen
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Mehr Liquidität für Unternehmen

Degressive Abschreibung: Um Anreize für mehr Investitionen zu schaffen, wird für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die 2020 und 2021 angeschafft werden, die Inanspruchnahme einer degressiven Abschreibung in Höhe von bis zu 25 Prozent ermöglicht. 

Einfuhrumsatzsteuer verschiebt sich: Die Verschiebung des Fälligkeitstermins um etwa 6 Wochen führt zu einem unmittelbaren Liquiditätseffekt, von dem einführende Unternehmen profitieren. 

Entlastungen bei der Gewerbesteuer

Die Hebesätze für die Gewerbesteuer sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Deshalb wird die Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für die Gewerbesteuer angepasst. Dazu wird der Ermäßigungsfaktor auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags erhöht. Bis zu einem Hebesatz von bis zu 420 Prozent können damit im Einzelfall Personenunternehmer durch die Steuerermäßigung vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden.

Zur Berechnung der Gewerbesteuer werden dem Gewinn aus dem Gewerbebetrieb bestimmte Beträge hinzugerechnet, wenn sie einen Freibetrag übersteigen. Dieser Freibetrag liegt derzeit bei 100.000 Euro und wird auf 200.000 Euro verdoppelt. Auch hierdurch ergibt sich eine Entlastung für den Gewerbetreibenden.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Normalerweise haben Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit bis zu drei Wochen Zeit, um eine Insolvenz zu beantragen. Diese Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt – Voraussetzung dafür ist, dass der Insolvenzgrund auf die Pandemie zurückzuführen ist. Außerdem muss es Sanierungschancen geben.
 

Welche Hilfen gibt es für Start-Ups?

Kleine Start-Ups profitieren in erster Linie von der Soforthilfe des Bundes für Kleinunternehmer. Größere Unternehmen der Branche stehen KfW-Programme zur Verfügung. 

Hilfe für Start-Ups
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Auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist für alle Start-Ups offen, die seit Januar 2017 mindestens bei einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde privater Kapitalgeber mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Mio. Euro bewertet wurden. Er soll Liquiditätsengpässe beseitigen, die Refinanzierung am Kapitalmarkt unterstützen und vor allem auch die Kapitalbasis dieser jungen Unternehmen stärken.

Darüber hinaus wird zeitnah der bei der KfW geplante 10 Mrd. Euro Zukunftsfonds folgen, dessen Schaffung die Koalition bereits Ende 2019 nach beschlossen hat.

Weitere Informationen für Unternehmer und Unternehmen sowie Selbständige gibt es hier:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Coro…
 

Für wen gibt es Steuererleichterungen?

Für Unternehmen

Um die Liquidität von Unternehmen und Selbstständigen zu verbessern, wurden steuerliche Erleichterungen in Milliardenhöhe beschlossen.

Im Einzelnen heißt das:

•    Steuervorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Aufgrund der Corona-Krise kann der Gewinn in diesem Jahr geringer ausfallen als erwartet. Deshalb können die Steuervorauszahlungen nun leichter und schneller abgesenkt werden. Diese Maßnahme betrifft Einkommen- und Körperschaftsteuer.

•    Fällige Steuern einfacher stunden lassen. Es ist möglich, bereits fällige Steuern stunden zu lassen. Die Finanzverwaltung wurde angewiesen, diese Anträge großzügig zu bearbeiten. Stundungszinsen werden nicht erhoben. Dies gilt für die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer.

•    Vollstreckungsmaßen wie z. B. Kontopfändungen werden bis Ende Dezember 2020 ausgesetzt. Säumniszuschläge sollen auch nicht erhoben werden. Auch diese Maßnahme gilt für die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer.

Verlustrücktrag

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung: von 2 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro) angehoben. Verluste aus diesem Jahr können aber jetzt schon geltend gemacht werden. Dazu werden mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zwei neue Mechanismen eingeführt: Der mögliche Verlust aus diesem Jahr kann bei den Vorauszahlungen der Einkommen- oder Körperschaftsteuer für das Jahr 2019 pauschal geltend gemacht werden. Dazu wird der Betrag, der für die Berechnung der Höhe der Vorauszahlungen für 2019 maßgeblich war, pauschal um 30 Prozent gesenkt. Die Vorauszahlungen werden dann neu berechnet und die Differenz an den Unternehmer ausgezahlt.

Es ist aber auch möglich, in der Steuererklärung für 2019 schon jetzt pauschal einen Verlust für 2020 geltend zu machen. Auch hier beträgt die Pauschale 30 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. Höhere Verluste können in beiden Fällen berücksichtigt werden, wenn man sie nachweisen kann. Es gilt aber die Grenze für den Verlustrücktrag. 

Mehr Liquidität für Unternehmen

Degressive Abschreibung: Um Anreize für mehr Investitionen zu schaffen, wird für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die 2020 und 2021 angeschafft werden, die Inanspruchnahme einer degressiven Abschreibung in Höhe von bis zu 25 Prozent ermöglicht. 

Einfuhrumsatzsteuer verschiebt sich: Die Verschiebung des Fälligkeitstermins um etwa 6 Wochen führt zu einem unmittelbaren Liquiditätseffekt, von dem einführende Unternehmen profitieren. 

Handel
unsplash.com | Arturo Rey 

Entlastungen bei der Gewerbesteuer

Die Hebesätze für die Gewerbesteuer sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Deshalb wird die Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für die Gewerbesteuer angepasst. Dazu wird der Ermäßigungsfaktor auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags erhöht. Bis zu einem Hebesatz von bis zu 420 Prozent können damit im Einzelfall Personenunternehmer durch die Steuerermäßigung vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden.

Zur Berechnung der Gewerbesteuer werden dem Gewinn aus dem Gewerbebetrieb bestimmte Beträge hinzugerechnet, wenn sie einen Freibetrag übersteigen. Dieser Freibetrag liegt derzeit bei 100.000 Euro und wird auf 200.000 Euro verdoppelt. Auch hierdurch ergibt sich eine Entlastung für den Gewerbetreibenden.

Für Alleinerziehende

Höherer Entlastungsbetrag: Für die Jahre 2020 und 2021 wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 2.100 Euro auf 4.008 Euro angehoben. 

Für Verbraucherinnen und Verbraucher

Zur Ankurbelung der Konjunktur wird der Mehrwertsteuernormalsatz von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Dieser Schritt soll zu Preissenkungen auf breiter Front führen. Damit werden vor allem langlebige Konsumgüter stärker nachgefragt. Von dieser Steuersenkung profitieren insbesondere Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen, die einen großen Teil ihrer Einkünfte für Konsum verwenden. Mit dieser Maßnahme entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger um knapp 20 Milliarden Euro. 

Gastromie
unsplash.com | Alex Holyoake

Für die Gastronomie

Um die Gastronomie zu unterstützen wird der Umsatzsteuersatz für Speisen zum dortigen Verzehr im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Juni 2021 auf sieben Prozent gesenkt. So soll es Restaurants und Gaststätten leichter haben, nach dem Lockdown wieder zu starten. Denn Gastronomen sind mit am schwersten von der Krise betroffen und müssen noch langfristig mit Einschränkungen rechnen. Daher ist hier eine besondere Hilfe geboten. 

Steuerfreier Corona-Zuschuss für den Arbeitnehmer

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem als Freibetrag ausgestalteten Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Begünstigt sind Corona-Sonderleistungen, die Beschäftigte zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Beihilfen und Unterstützung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
 

Wie hilft der Bund Familien durch die Corona-Krise?

Elterngeld

Die Regelungen des Elterngeldes wurden zeitlich befristet angepasst, um die finanzielle Stabilität von Familien in und nach der Covid-19-Pandemie abzusichern. Ist es Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen aufgrund der Krise nicht möglich, ihre Elterngeldmonate zu nehmen, können sie diese aufschieben. Zudem sollen Eltern ihren Partnerschaftsbonus auch dann nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Covid-19-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Auch das krisenbedingte Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld wird das Elterngeld nicht reduzieren. 

Kinder
unspalsh.com | Annie Spratt

Kinderzuschlag

Um Familien zu unterstützen, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden, wird der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) stark vereinfacht. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragstellung und die Vermögensprüfung wird stark vereinfacht.

Es wird außerdem eine einmalige Verlängerung der Kinderzuschlagszahlung für die Bestandsfälle geben. Allerdings: Die Regelung gilt befristet und einmalig verlängert werden nur bestimmte Bestandsfälle. Auch der weitgehende Verzicht auf die ausführliche Vermögensprüfung gilt nur befristet. 

Verlängerung der Entschädigungszahlung

Für Eltern, deren Kinder noch nicht im Rahmen der Notbetreuung in Kita oder Schule betreut werden können, gibt es die Möglichkeit, eine Entschädigungszahlung zu erhalten, wenn sie dadurch keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Künftig erhält bei Paaren jeder Elternteil einen zehnwöchigen Anspruch auf die Entschädigung. Alleinerziehende können die Leistung bis zu 20 Wochen erhalten. Ein Anspruch kann bei fehlender Betreuung von Kindern bis 12 Jahren in Kitas und Schulen oder auch bei erwachsenen Kindern mit Behinderung bestehen.

Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal 2016 Euro monatlich. Dieser Zeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden. Hier ist eine tageweise Verteilung möglich. Damit wird der Bund auch den unregelmäßigen Betreuungszeiten von Kindergärten und Schulen gerecht. Eltern erhalten damit ein Höchstmaß an Flexibilität. 

Weiterführende Informationen für Eltern von Kindern, deren Schule, Kindergarten oder Kita geschlossen ist, gibt es in der Regel von den Einrichtungen direkt oder von den Städten und Kommunen. 

Kinderbonus

Kinderbonus

Um Familien zu unterstützen, zahlt der Bund einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind. Die ersten 200 Euro werden im September und die restlichen 100 Euro im Oktober ausgezahlt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, vergleichbar dem Kindergeld. Damit wird sichergestellt, dass er vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugute. Der Kinderbonus wird bei Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt.
Hilfen für Alleinerziehende

Alleinerziehende werden für zwei Jahre steuerlich weiter entlastet, da sie während der Corona-Krise besondere Schwierigkeiten hatten, Arbeit und Kinderbetreuung zu vereinbaren. Aus diesem Grund wird für 2020 und 2021 der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben. Damit die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und das Ganztagsschulangebot verbessert wird, erhalten die Länder zusätzliche Investitionsmittel. Für den weiteren Kita-Ausbau schießt der Bund eine Milliarde Euro zu.
 

 

Welche Hilfen gibt es im Gesundheitswesen?

Krankenhausentlastungsgesetz

Auch der medizinische Bereich wird rückwirkend zum 16. März 2020 durch ein Milliardenpaket entlastet: Krankenhäuser erhalten für einen befristeten Zeitraum für jedes Bett, das wegen der Verschiebung planbarer Operationen und Behandlungen zunächst frei bleibt, eine Tagespauschale von 560 €. Außerdem beteiligt sich der Bund bis September 2020 an jedem zusätzlich geschaffenen Intensivbett mit Beatmungskapazität in Höhe von 50.000 €. Für jeden voll- oder teilstationären Fall, dessen Aufnahme in den Zeitraum 1.4. bis 30.6. 2020 fiel, wurde zudem eine Pauschale von 50 € für erhöhten Materialbedarf – besonders Schutzausrüstung wie Mundschutz, Atemmasken, Schutzkittel sowie -brillen und Handschuhe – gezahlt.

Auch Reha-Einrichtungen werden finanziell unterstützt und dürfen Patienten zur Kurzzeitpflege und zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen. Ziel ist, die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen von Bürokratie zu entlasten und befristet finanziell zu unterstützen. 

Covid19
unsplash.com | Adam Niescouruk

Infektionsschutzgesetz

Damit bei bundesweiten Epidemien rasch und gezielt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden können, soll der Bund befristet im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – die aufgrund der Corona-Pandemie vom Deutschen Bundestag festgestellt wurde – weitgehende Kompetenzen übernehmen können: Das Bundesgesundheitsministerium soll etwa Schritte zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln oder zur Stärkung der personellen Ressourcen einleiten. Außerdem sollen ärztliche Untersuchungen bei Einreisen nach Deutschland angeordnet werden können. Im September wird der Status der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut überprüft.
 

Welche Unterstützung gibt es für den Pflegebereich? 

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dürfen bis zum 30. September 2020 Kurzzeitpflege und akutstationäre Behandlungen übernehmen. Liquiditätsengpässen wird mit einer 60 prozentigen Tagespauschale für leerstehende Betten vorgebeugt. 

Der Pflegebereich wird durch Gutachten auf Basis von Aktenlage sowie Aussetzung von Vor-Ort-Terminen und Wiederholungsgutachten in erheblichem Umfang entlastet. Bei Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung drohen den Pflegeeinrichtungen keine Vergütungskürzungen. Zusätzlich werden nicht anders finanzierte außerordentliche Aufwendungen (z.B. hygienische Schutzvorkehrungen, zusätzlicher Personalaufwand) und Mindereinnahmen von den Pflegekassen erstattet.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
 

Welche Änderungen ergeben sich für Rentner?

Hinzuverdienstgrenze

Seniorin
unsplash.com | Ravi Pattel

Um in der Corona-Krise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter ins Arbeitsleben zurückzuholen, wird die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben – diese Regelung wird bis Jahresende 2020 befristet.

 

Was passiert mit Eintrittskarten, wenn die Veranstaltung wegen der Corona-Krise abgesagt wurde?

Bereits bezahlte Eintrittspreise für abgesagte Musik-, Kultur-, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen verbleiben als Liquidität vorerst bei den Veranstaltern.

Statt der Rückzahlung der Eintrittspreise können die Veranstalter den Kunden Wertgutscheine ausstellen. Die Wertgutscheine können die Kunden bis zum 31. Dezember 2021 bei dem jeweiligen Veranstalter einlösen.

Der Kunde kann die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Wie unterstützt der Bund Schüler, deren Unterricht ausfällt?

Der Bund will Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro unterstützen.
Mit einem Sofortausstattungsprogramm sollen Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren.

Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.
 

Kein Job in Sicht wegen der Corona-Krise?

Arbeitslosengeld I

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzukommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Deshalb wurde beschlossen, das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate zu verlängern, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Arbeitslosengeld II

Um soziale Härten aufgrund der Corona-Krise abzumildern, wird der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitssuchende deutlich vereinfacht. Für einen bestimmten Zeitraum wird von einer Vermögensprüfung abgesehen. Auch die Angemessenheit der Unterkunftskosten wird im gleichen Zeitraum nicht überprüft werden.

 

Welche Leistungen gibt es beim Kurzarbeitergeld?

picture alliance/ Eibner Pressefoto
picture alliance/ Eibner Pressefoto

Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent erhöht, längstens bis zum 31. Dezember 2020. Haushalte mit Kindern erhalten 77 bzw. 87 Prozent.

Für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend zum 1. März 2020 folgende Regelungen: 

•    Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei einem Drittel der Belegschaft.

•    Auf den Aufbau ¬negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können.

•    Auch Leiharbeiter können künftig Kurzarbeitergeld beziehen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für das Kurzarbeitergeld bezahlen müssen, werden von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. 

Außerdem werden entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt. Außerdem wurde die Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
 

Was bedeutet die Schutz-Klausel?

Bund und Länder haben eine sogenannte Schutz-Klausel vereinbart, eine Art Notfallmechanismus: Bei einem regionalen oder lokalen Ausbruch und unklaren Infektionsketten müssen in dieser betroffenen Region wieder Beschränkungen eingeführt werden. Die Länder haben sicherzustellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort ein Beschränkungskonzept umgesetzt wird. Wie das genau aussieht entscheiden die Bundesländer.