CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat die Regierung angesichts der schwierigen Lage zu entschlossenen und tiefgreifenden Reformen aufgerufen. Zum Abschluss der zweitägigen Vorstandsklausur sagte er: „Unser Auftrag ist klar: Wir müssen Deutschland wieder auf Kurs bringen.“ Reformen seien „nicht bequem, aber notwendig“. Wenn sie gelängen, dann folge ein „Jahrzehnt des Aufschwungs“. Dafür setzt die Fraktion auf Technologie und Innovation.
Nach einem Jahr der Koalition mit der SPD resümierte Spahn: „Wir haben wichtige erste Schritte gemacht, aber das reicht nicht.“ Schon in dieser Woche will die Koalition die große Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Eckpunkte des Haushalts für das kommende Jahr vorlegen. Über den Sommer sollen dann eine Reform der Pflegeversicherung, der Rente und der Einkommensteuer folgen. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland aus der Reformphase stärker herauskomme, als es hineingegangen sei.
Positionspapiere beschlossen
Auf der Klausurtagung beschlossen die Fraktionsspitzen drei Positionspapiere: eine Standortbestimmung 2026, eine Agenda für nachhaltigen Bürokratierückbau auf EU-Ebene und ein Plädoyer für die Kernfusion im Rahmen der Hightech-Agenda Deutschlands. Die Papiere trugen der Tatsache Rechnung, dass Deutschland im Inneren unter einem Reformstau leidet und im sich verschiebenden globalen Machtgefüge eine neue Rolle finden muss.
„Das bisherige ‚Geschäftsmodell Deutschland‘ funktioniert nicht mehr wie bisher“, heißt es in der Standortbestimmung. Weiteren Stillstand könne man sich aber nicht erlauben. Daher brauche es „mutige Strukturreformen“. Für die Unionsfraktion sei klar: „Wachstum ist die Voraussetzung einer soliden Haushaltspolitik, einer starken Sozialpolitik und selbstbewussten Außen- und Europapolitik.“ Wenn man jetzt die richtigen Entscheidungen treffe und den Blick nach vorne richte, so könnten, wie Spahn formulierte, „die 30er Jahre ein Jahrzehnt des Aufschwungs werden“.
Deutschland muss widerstandsfähiger werden
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der am ersten Abend zugegen gewesen war, hatte auf Reformen gedrungen, damit Deutschland widerstandsfähiger werde. Man befinde sich in einer schwierigen Phase: Die wirtschaftliche Lage nannte er unbefriedigend und die sozialen Sicherungssysteme nicht zukunftsfähig. Man habe einen „gewaltigen Brocken Arbeit zu leisten“.
Ausgaben an den Einnahmen orientieren
Weiteren Schulden erteilte er allerdings eine Absage. Man sei, was die Gesamtverschuldung angehe, „an der Grenze dessen, was akzeptabel ist“, sagte er mit Blick auf die Maastricht-Kriterien. Zu Beginn der Wahlperiode hatte die Koalition einen Sonderfonds über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz aufgelegt sowie die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen. Jens Spahn beteuerte, dass die Ausgaben sich künftig wieder an den Einnahmen orientieren müssten.
Erster Fusionsreaktor soll in Deutschland stehen
Am ersten Tag der Klausur hatten sich die Fraktionsspitzen dem Bürokratieabbau in Europa gewidmet und dazu mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten. Europa mit seiner überbordenden Bürokratie dürfe nicht zum Bremsklotz werden, sondern müsse Dinge ermöglichen, forderte Spahn. Von der Leyen hatte die Pläne ihrer Behörde zum Bürokratieabbau erläutert.
Der Fraktionsvorstand hatte sich außerdem von jungen innovativen Unternehmen in Pitches über Weltraumtechnologie, Laserfusion und Quantencomputing unterrichten lassen. Die Fraktion strebt an, dass das weltweit erste Fusionskraftwerk in Deutschland stehen soll. „Es geht dabei nicht nur um eine gesicherte Energieversorgung, sondern um Technologieführerschaft, Exportchancen und Resilienz eines künftigen Energiesystems“, heißt es in dem Papier. „Deutschland hat das Potenzial, bei Zukunftstechnologien ganz vorne mitzuspielen“, unterstrich der Fraktionschef.
