Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt

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Erfolgsgeschichte des NetzDG fortschreiben

Heute wurde im Bundeskabinett das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für die digitale Rechtsthemen Carsten Müller:

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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen

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Innovationskraft unserer Startups weiter unterstützen

Die Bundesregierung hat heute weitere Finanzhilfen für von der Corona-Krise betroffene Startups in Aussicht gestellt. Zusätzlich zu den bestehenden Programmen sollen sie mit Maßnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro unterstützt werden, um Liquiditätsengpasse zu verhindern. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:

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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen

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Schnelle Hilfe für deutsche Wirtschaft

Vor dem Hintergrund der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch umfassende Soforthilfen für Selbstständige, Unternehmen und Arbeitsplätze verabschiedet. Dazu äußern sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:

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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen

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Bundestag beschließt größtes Rettungspaket der deutschen Geschichte

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2020 mit einer Nettokreditaufnahme von 156 Mrd. Euro, die Ausnahme für außergewöhnliche Notsituationen von der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes sowie die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit Garantien über 400 Mrd. Euro und einer Kreditermächtigung über 200 Mrd. Euro beschlossen. Dazu äußern sich Andreas Jung und Eckhardt Rehberg, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitscher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt:

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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen

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Innovationskraft der Digitalwirtschaft sichern

Im Rahmen der geplanten finanziellen Hilfen in der Corona-Krise sollen auch Unternehmen Anträge beim neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds stellen können, die in Finanzierungsrunden von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Millionen Euro bewertet wurden. Damit können auch Startups in der Wachstumsphase vom Rettungsschirm profitieren. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher, Tankred Schipanski:

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Interview Nachtragshaushalt

Text und Interview


Jung: "Corona wird viel Geld kosten"

Der Bundestag hat Hilfspakete von historischem Ausmaß in Höhe von 156 Mrd. Euro beschlossen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung erklärt, wieso wir dazu einen Nachtragshaushalt brauchen.

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