Windräder

Thema des Tages


Änderungen im Energierecht beschlossen

Der Bundestag hat eine Vielzahl energierechtlicher Vorschriften geändert. Außerdem werden die Koalitionsfraktionen eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich mit der besseren Akzeptanz der Windkraftanlagen beschäftigen soll. Eine Gesetzesänderung wird für die Bürger im Jahr 2020 buchstäblich sichtbar. Betreiber von Windkraftanlagen sind ab dann verpflichtet, die Anlagen mit einer bedarfsgerechten Nachtbeleuchtung auszustatten

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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen

Pressemitteilung


Mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sog. Energiesammelgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:

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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen

Pressemitteilung


Bundesunterstützung ist wichtiges Signal für Länder und Kommunen

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:

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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen

Pressestatement


Grundgesetzänderung schafft Voraussetzungen für Unterstützung des Bundes im sozialen Wohnungbau und beim DigitalPakt Schule

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Grundgesetzänderungen mit Änderungen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag morgen. Zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wie folgt: [...] >

Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen

Pressemitteilung


Pensionskassen und Pensionsfonds werden gestärkt

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Carsten Brodesser:

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