Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen

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Offene Verwaltungsdaten sind Grundlage für digitales Wachstum

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Open-Data-Gesetz des Bundes verabschiedet. Es leitet einen Kulturwandel in den Verwaltungen ein und verpflichtet die unmittelbaren Bundesbehörden, künftig unbearbeitete Daten zu veröffentlichen. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Innen Marian Wendt:

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Großer Schritt im Kampf gegen Bürokratie

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten:

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Erfolgreicher Weg in die digitale Zukunft

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Legislaturbericht Digitale Agenda 2014–2017 beschlossen. Der Bericht zeigt die Erfolge deutscher Digitalpolitik auf und skizziert zukünftige Herausforderungen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek:

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Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen verhindern

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Feiler:

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Maßnahmen gegen Steuervermeidung werden konsequent fortgesetzt

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechtüberlassungen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg:

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