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Innere Sicherheit bei der Union gut aufgehoben

Außenminister Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe des „Focus“ zum wiederholten Male, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen

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Energiewende hält Einzug in die Städte

Mieter werden künftig stärker durch die sogenannten Mieterstrommodelle gefördert. Der Bundestag wird das Mieterstromgesetz am morgigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung abschließend beraten. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:

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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen

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Faire Lösung für Stromnetzkosten

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am heutigen Dienstag darauf verständigt, die Stromnetzentgelte der vier Übertragungsnetze in Deutschland schrittweise zu vereinheitlichen. Damit werden hohe Mehrkosten, gerade in den neuen Bundesländern, verringert. Gleichzeitig sollen Zuschüsse aus Netzentgelten an Wind- und Solaranlagen – sogenannte vermiedene Netzentgelte – reduziert werden. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs und Georg Nüßlein:

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