Weichen stellen für Innovationen
Bundestag debattiert Konjunkturpaket zur Überwindung der Corona-Krise
Nach der Corona-Krise soll die Wirtschaft in Deutschland schnell wieder auf die Beine kommen. Dafür will die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket schnüren. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass damit die Weichen für einen Aufbruch in die Zukunft gestellt werden.
Ihrer Ansicht nach soll es nicht nur um Geld gehen, sondern auch um Bürokratieabbau.
"In einem ersten Schritt haben wir kurzfristige Sofortmaßnahmen getroffen. Jetzt sind auch langfristige Maßnahmen notwendig, um die Zukunft der deutschen Wirtschaft abzusichern", so @Brehm_inNBGNord im #Bundestag zur wirtschaftl. Erholung nach der #Corona-Krise. pic.twitter.com/vFIkYB0kef
— CDU/CSU (@cducsubt) May 27, 2020
„Aufschwung für alle“
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD debattierte der Bundestag in einer aktuellen Stunde am Mittwoch über die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versprach „eine große gemeinsame Offensive auf allen staatlichen Ebenen“, um die Rezession, in die die Pandemie die Welt gestürzt hat, zu überwinden. Er fügte hinzu: „Wir wollen einen Aufschwung für alle.“
„Entfesselung, Liquidität, Innovation“
Dabei könne man aber nicht einfach die Erfolgsrezepte von früher abschreiben. Stattdessen brauche man „eine große Welle an Innovationen“, in denen der Gedanke der Nachhaltigkeit verankert werde, sagte Altmaier. Bereits zum Auftakt der Sitzungswoche hatte auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ein „Aufbruchspaket“ gefordert.
Den Plan zum konjunkturellen Wiederaufbau umschrieb Brinkhaus mit den Worten „Entfesselung, Liquidität und Innovation“. Die Entfesselung soll hervorgerufen werden, indem Unternehmen von bürokratischen Belastungen befreit werden. Auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder die Vereinfachung des Vergaberechts dient diesem Zweck.
Heute Thema im #Bundestag: Wirtschaftliche Erholung nach #Corona. Carsten #Linnemann fordert: "Arbeitszeitgesetz modernisieren, Verwaltung digitalisieren, Bürokratie abschaffen. Jetzt ist die Chance dazu." pic.twitter.com/o3kng0gkZF
— CDU/CSU (@cducsubt) May 27, 2020
Freiräume schaffen
Liquidität sollen diejenigen Unternehmen erhalten, die vor der Krise gesund waren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann schlug im Bundestag vor, dass diese Unternehmen aktuelle Verluste mit früheren Gewinnen steuerlich noch besser verrechnen können sollen. „Das bedeutet faktisch Steuerrückerstattungen“. Linnemann forderte auch die Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialabgaben. Entlasten könne man die Unternehmen außerdem, indem man das Erneuerbare-Energien-Gesetz auslaufen lasse. Vor allem für kleine und mittelständische Betriebe müsse man „Freiräume schaffen“, sagte Linnemann.
Wettbewerbsfähigkeit erhalten
Dass mit dem Konjunkturpaket Innovationen gefördert werden, ist der Unionsfraktion besonders wichtig, sollen die deutschen Unternehmen doch auch künftig im Wettbewerb mit China oder den USA bestehen können. Stichworte sind hier Digitalisierung und Klimaschutz. „Beim Digitalen sind wir weit davon entfernt, in der Führungsgruppe der Welt zu sein“, bemängelte Brinkhaus in einem Interview mit der FAS. Da dies aber der Anspruch sein müsse, brauche man hier mehr Tempo.
#Lesetipp: Unser Fraktionschef @rbrinkhaus in der @FAZ_NET (FAZ+) über sinnvolle #Konjunkturimpulse, einen notwendigen #Digitalisierungsschub in Verwaltung und Kommunen und die Entlastung berufstätiger #Eltern. https://t.co/2scUxhYcoY
— CDU/CSU (@cducsubt) May 24, 2020
Damit Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren, müsse der Staat Anreize setzen, beispielsweise durch Sonderabschreibungen, schrieb Brinkhaus in einem Gastbeitrag für die FAZ. Als Innovationsfelder nannte er Wasserstoff, Quantencomputer, Clouds und Cybersicherheit.
Kassensturz gefordert
Zum Volumen des Konjunkturpakets sagte Linnemann: „Wir werden sehr viel Geld in die Hand nehmen.“. Deshalb müsse man vernünftig mit dem Geld umgehen. Brinkhaus hatte bereits einen Kassensturz gefordert. Man müsse sich die Frage stellen, welche Schulden man der kommenden Generation hinterlassen dürfe, sagte er der FAS. Zuletzt lag die Gesamtverschuldung bei 59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit der Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro, die die Corona-Soforthilfeprogramme erforderten, und den Kosten des geplanten Konjunkturpakets könnte sie leicht auf 80 Prozent und mehr ansteigen.
