Teilen

Verbraucherschutz ohne Bevormundung

Spagat zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung

Produkte und Dienstleistungen werden immer komplexer. Von Finanzanlagen über Quengelkassen bis zur digitalen Welt sind die Angebote für Kunden vielfältig. Wo muss der Gesetzgeber eingreifen und was entscheidet der Verbraucher selbst? Das hat die Fraktion in einem Fachgespräch beraten.

#proVerbraucher Mitschnitt unserer Veranstaltung https://t.co/t4Xaa2VQNQ @handelsverband @Klaus_Mueller @Alex_Neubacher @MSKBayreuth

— CDU/CSU (@cducsubt) 18. Juni 2015

Welches Verbraucherbild soll der Politik zugrunde liegen? Darüber diskutierten Verbraucherschützer, Vertreter des Handels und Politiker im Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Verbraucherschutz zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung“. „Wir wollen als Union die Fragen klären: Worauf bauen wir unsere Verbraucherpolitik auf? Was leitet, trägt uns in einer immer komplizierter werdenden Welt?“ sagte Mechthild Heil, Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betonte, dass „der Verbraucherschutz in erster Linie keine Verbotsagenda, sondern dass er für den Einzelnen eine Unterstützung und Hilfsagenda ist“. Aufgabe des Staates sei es, dort wo der Einzelne es nicht mehr könne, für Transparenz der Angebote zu sorgen und dort, wo die Angebote gesundheitsgefährdend und große Risiken hätten, diese Angebote entsprechend zu regulieren und zu kontrollieren. Verbraucherschutz dürfe nicht zu einer Verbraucherbevormundung führen.

 

Selbstverantwortung und Wissen stärken

Verbraucherpolitik solle die Selbstverantwortung und das Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, äußerte sich die Arbeitsgruppenvorsitzende Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Denn die wichtigen Fragen des Verbraucherschutzes spielten sich zunehmend im Bereich des Rechts ab, weshalb es sinnvoll sei, den Bereich des Verbraucherschutzes mit dem Bereich des Rechts im Ausschuss und Ressort zusammen zu fügen.

Der gesundheitliche Verbraucherschutz – gerade bei Lebensmitteln - sei für Verbraucher von großer  Bedeutung, bei der es um Risikovorsorge ginge, so Alois Gerig, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Der Verbraucher profitiere bereits von einem gut funktionierenden Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, erläuterte Dr. Anja Weisgerber, Berichterstatterin im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

 

Gute Verbraucherpolitik ist differenziert

Prof. Dr. Schmidt-Kessel, Universität Bayreuth, nannte zwei Dimensionen der Verbraucherpolitik: den risikoorientierten Verbraucherschutz auf der einen und die Förderung der Verbraucherinteressen, also der Wirtschafts- und Sozialpolitik aus Verbraucherperspektive auf der anderen Seite. Die Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger bleibe der Ausgangspunkt des politischen Handelns.

 

Verbraucher müssen auch Fehler machen dürfen

Es müsse auch weiterhin die Möglichkeit geben, zu konsumieren, zu leben, wie es jedem Einzelnen schmeckt, so sah es der Redakteur Alexander Neubacher vom „Der Spiegel“. Stefan Genth vom Handelsverband HDE hob in der Podiumsdiskussion die Bedeutung der Entscheidungsfreiheit der bestmöglich informierten Verbraucher für den Handel hervor. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Klaus Müller, unterstütze das Ziel, dass sich „Verbraucher auf Augenhöhe“ mit der Wirtschaft bewegen könnten. Dort wo das aber nicht durch den Markt geregelt würde oder der Verbraucher getäuscht würde, müsse die Politik eingreifen können.

 

Miteinander von Wirtschaft und Verbrauchern 

Ein differenziertes Verbraucherbild und dass Verbraucherpolitik auf mehreren Säulen aufbaue, sei auf der Veranstaltung deutlich geworden, äußerte sich Mechthild Heil zum Abschluss erfreut. Sie werde mit Hilfe der Impulse ein Positionspapier erstellen, das anschließend in der Fraktion abgestimmt werden solle.