Thema des Tages


(Quelle: Tobias Koch)
Teilen

Stolz auf die „schwarze Null“

Merkel im Bundestag: Solides Haushalten „kein Selbstzweck“ – Beitrag zur Generationengerechtigkeit

Erstmals seit 1969 macht der Bund im nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr. Der Bundestag verabschiedet in dieser Woche den Haushalt für 2015, der eine „schwarze Null“ vorsieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Generaldebatte am Mittwoch: „Wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben.“

Strikte Ausgabendisziplin sei zu diesem Zweck erforderlich. Merkel machte allerdings auch deutlich, dass solides Haushalten „kein Selbstzweck“ sei, sondern die Voraussetzung für Handlungsmöglichkeiten schaffe.

„Das Wirtschaften auf Pump soll endlich ein Ende haben“, betonte Merkel. Dies sei der beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit; er fördere Wachstum und Beschäftigung. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung gelte nicht allein für Deutschland, sondern auch für die Europäische Union. Würden die krisengeschüttelten Euro-Länder vom Reformkurs abweichen, so berge das große Risiken für die weitere Erholung Europas von der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte mit Blick auf den Etat 2015 und die nachfolgenden Haushalte: „Wir werden mit dem auskommen, was wir haben.“ Gleichzeitig bekräftigte er das Versprechen der Union: „Es wird mit dieser Koalition keine Steuererhöhung geben.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, mit der Konsolidierung schaffe man Spielraum für notwendige öffentliche Investitionen in Verkehr oder Bildung. „Das Beste, was wir für die wirtschaftliche Entwicklung, das Beste, was wir für unsere Kinder tun können, das tun wir mit diesem Haushalt 2015.“

Digitaler Wandel und Forschungsförderung wichtige Handlungsfelder

Für die künftigen Jahre skizzierte die Kanzlerin eine Reihe von Handlungsfeldern, denen sich die Bundesregierung vorrangig widmen wolle. So nannte sie die Begleitung des digitalen Wandels, die weitere Förderung von Forschung und Entwicklung, die Erneuerung der Verkehrswege sowie die Bewältigung des demografischen Wandels und den Erhalt der sozialen Sicherheit.

Den digitalen Wandel verglich Merkel in seiner Bedeutung für die Wirtschaft mit der industriellen Revolution. Deshalb stelle die Regierung mit der „digitalen Agenda“ die richtigen Rahmenbedingungen, indem sie beispielsweise für flächendeckende Breitbandverbindungen sorge. Auch Datenschutz und Datensicherheit müssten erhöht werden, forderte Merkel. Sie  warb für ein einheitliches Niveau in Europa, damit der Binnenmarkt auch im IT-Bereich zur Geltung komme. Als wichtiges Ziel nannte sie, dass Europa „auf Augenhöhe mit amerikanischen Digitaldienstleistern“ komme.

Start-ups fördern

Die Kanzlerin versprach, weiterhin alles zu tun, um Deutschlands Spitzenstellung in der Forschung zu erhalten. Damit die Forschungsergebnisse leichter in unternehmerische Initiativen umgesetzt werden können, damit auch Innovationen im IT-Bereich eine bessere Chancen haben, stellte sie in Aussicht, Wagniskapital von der Ertragssteuer zu befreien. Fraktionschef Kauder wies darauf hin, dass es auch nötig sei, Start-ups und Firmengründer von bürokratischen Gängelungen zu befreien.

Umfangreiche Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege kündigte Merkel ebenfalls an, denn „eine gute Infrastruktur ist von herausragender Bedeutung“. Kauder versprach, dass die Koalition bis Ende des Jahres auch bei der umstrittenen Pkw-Mau zu einem guten Ergebnis kommen werde.

Flüchtlingen helfen

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sprach Merkel die zunehmende Zahl Pflegebedürftiger an. Daher sei es richtig, dass die Koalition den Beitragssatz zur Pflegeversicherung leicht erhöhe. Gleichzeitig betonte sie: „Eine menschenwürdige Pflege muss bezahlbar bleiben.“

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen weltweit versprach die Kanzlerin, dass Deutschland denen helfen werde, die „dringend unsere Hilfe brauchen“. Kauder appellierte besonders mit Blick auf die Notlage der vertriebenen Christen und Jesiden im Nordirak an die EU, schnell Hilfsgelder freizugeben.