Finanzspielräume auch für Steuerentlastung nutzen

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(Quelle: picture alliance/ arco images gmbh)
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Steuerzahler weiter entlasten

Steuerschätzung zeigt, dass sich öffentliche Haushalte in sehr guter Verfassung befinden

Die neue Steuerschätzung zeigt, dass sich die öffentlichen Haushalte in Deutschland in sehr guter Verfassung befinden. Die erneuten Steuermehreinnahmen verdanken wir vor allem der exzellenten Wirtschafts- und Beschäftigungslage in unserem Land. 

„Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis der guten Finanz- und Wirtschaftspolitik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre“, bilanziert Finanzpolitiker Eckhard Rehberg. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion macht aber auch deutlich, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag festgelegten prioritären Maßnahmen von 46 Milliarden Euro verwendet werden. Darüber hinaus gebe es dann weitere Spielräume in Höhe von 10,8 Mrd. Euro. 

Steuerzahler weiter entlasten

Außerdem sollen die Steuerzahler in Deutschland durch den Abbau der kalten Progression weiter entlastet werden. Damit werde die Politik von Wolfgang Schäuble fortgesetzt – „das ist gut und richtig“, sagt Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus. Außerdem sei wichtig, dass die restlichen Mittel ebenfalls in die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bereiche fließen. „Wir werden dabei großen Wert darauf legen, dass auch Bundeswehr und Entwicklungszusammenarbeit angemessen profitieren. Raum für nicht im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen sehe ich derzeit nicht, so Brinkhaus."