Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Zoll erhält mehr Befugnisse
Der Bundestag hat in erster Lesung über geeignete Mittel und Wege beraten, wie illegale Beschäftigung und Missbrauch von Sozialleistungen noch besser bekämpft werden können. Der Gesetzentwurf soll etwa die Ermittlungs- und Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (kurz FSK) verbessern, um Arbeitnehmer gegen rechtswidrige Lohnpraktiken zu schützen. Die FSK soll künftig auch präventiv gegen Sozialversicherungsbetrug vorgehen können. Was das bedeutet und warum hierbei die Rolle des Zolls so wichtig ist, das haben wir Thomas de Maizière im Kurzinterview gefragt. Drei Fragen, drei Antworten:
Herr de Maizière, was genau macht der Zoll eigentlich?
Der Zoll ist ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Er wirkt in drei wesentlichen Bereichen:
Mit einem besseren Datenaustausch und einem starken Zoll bewirken wir, dass Menschen nicht ausgebeutet und nach Deutschland gelockt werden. Denn all das "ist kriminell und unseres Landes nicht würdig", so Thomas de Maizère ganz deutlich. pic.twitter.com/ywoVOIB906
— CDU/CSU (@cducsubt) 4. April 2019
Welche wichtigen Änderungen ergeben sich denn durch den Gesetzentwurf?
Arbeitnehmer werden mit dem Gesetz besser gegen illegale Lohnpraktiken und Arbeitsausbeutung geschützt. Der neue Gesetzentwurf konzentriert sich dazu auf mehrere Bereiche:
Einerseits sollen die Befugnisse des Zolls erweitert werden. So werden die Beamten des Zolls schon bereits bei der Anbahnung von Schwarzarbeit im Bereich der sog. Tagelöhnerbörsen, zum Beispiel auf dem „Arbeitsstrich“ in Großstädten oder bei der Anwerbung im Internet, tätig werden dürfen. Ebenfalls bekommt der Zoll neue Aufgaben und Rechte, um gegen den unrechtmäßigen Erhalt von Kindergeld und Sozialleistungen vorgehen zu können.
Andererseits soll zur effektiveren Zusammenarbeit und zur Aufklärung von Delikten der Datenaustausch mit anderen Behörden verbessert werden. Der Zoll bekommt dafür notwendige strafprozessuale Befugnisse und kann für bestimmte Delikte als „kleine Staatsanwaltschaft“ agieren.
Schon bei Verdachtsfällen, so Antje #Tillmann, soll nun frühzeitiger reagiert werden, Kindergeldzahlungen können dann sofort gestoppt werden. Dazu trägt ein besserer Informationsaustausch zwischen Familienkassen und Zollämtern bei. pic.twitter.com/fp0X85VLHn
— CDU/CSU (@cducsubt) 4. April 2019
Was genau kann der Zoll denn zukünftig bei Kindergeldmissbrauch genau tun?
Der Zoll muss zukünftig Anzeichen für einen unberechtigten Kindergeldbezug direkt den zuständigen Behörden melden. Er darf hierfür auch entsprechende Außenprüfungen der zuständigen Behörden begleiten. Begünstigt wird die angedachte effektivere Zusammenarbeit durch den angesprochenen verbesserten Datenaustausch der Behörden untereinander.
- Wirtschaftliche Gerechtigkeit: Der Zoll geht gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Auch Kontrollen von Importen gehören dazu, da so Plagiate und auch Schmuggelware entdeckt werden.
- Sicherheit: Der Zoll überprüft, ob gefährliche oder verbotene Güter nach Deutschland importiert werden. So ist der Zoll auch im Kampf gegen organisierte Kriminalität eine wichtige Säule.
- Steuereinnahmen: Diese werden seitens des Zolls als Teil der Bundesfinanzverwaltung erzielt. Wichtige Steuern sind hier zum Beispiel die Energie- oder auch die Tabaksteuer. So nimmt der Zoll über die Hälfte der Staatseinnahmen ein.
