Rede


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Sepp Müller: Gemeinsam wollen wir Europa stark machen

Stellungnahme zum Vorhaben der EU-Kommission, eine gemeinsame Einlagensicherung (EDIS) für alle EU-Banken zu schaffen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten nutze ich mal dieses Ei als kleines anschauliches Beispiel.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Wenn Sie es nicht schmeißen, ist das in Ordnung.

(Heiterkeit)

Sepp Müller (CDU/CSU):

Vor allem nicht nach hinten; ich passe auf. – Was hat das Ei aus Mark Zwuschen mit Europa zu tun? Was hat dieses Ei mit der Wirtschafts- und Währungsunion zu tun?

Zu den vorliegenden Anträgen. Ja, Europa ist aktuell so fragil wie ein rohes Ei. Ja, gerade wir in der Politik müssen Europa als ganzes Ei betrachten: mit Schale, mit weißem Bestandteil und gelbem Bestandteil. Übrigens, liebe Opposition: Das Gelbe vom Ei sind Ihre Anträge nicht.

(Beatrix von Storch [AfD]: Hui, das war jetzt lustig!)

– Ich freue mich, dass Sie sich darüber freuen. Das Interessante daran ist, dass Ihr Redner, der Ihren Antrag eingebracht hat, gar nicht mehr da ist. Anscheinend interessieren Sie sich nicht mal für Ihre eigenen Anträge. Das ist schon ganz schön traurig.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist wirklich peinlich!)

Wir müssen uns in diesem Hohen Haus eigentlich die Frage stellen: „Wollen wir überhaupt über diese Anträge reden?“, weil es zwei Fraktionen gibt, die gar nicht miteinander reden wollen. Die einen wollen gleich alles beenden. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:

Beendigung der Aufsichtsfunktion der EZB über europäische Großbanken.

Und:

Beendigung des Prinzips gegenseitiger Bankenhaftungen.

Was heißt das? Die AfD fordert die Abschaffung des Sparkassen- und Volksbankensystems in Deutschland, und das werden wir nicht zulassen. Das solidarische Sparkassensystem und das solidarische Volksbankensystem werden wir hier verteidigen, und Sie fordern die Abschaffung mit der Beendigung des Prinzips gegenseitiger Bankenhaftungen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Demokratie lebt vom Miteinanderringen um die richtigen Lösungen. Das Besondere daran ist, dass anscheinend die Liberalen besonders mit sich gerungen haben, den Antrag einzubringen; denn erst vor 48 Stunden haben wir den Antrag erhalten. – Das zum Thema, wie man sich auf solche Anträge vorbereitet.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wir sind ja großzügig!)

– Genau.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Wir werden Sie daran messen!)

Meinen Sie, dass zwei Tage Vorbereitung ausreichend sind, um über die Zukunft von Europa zu beraten?

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Wir haben das Parteiengesetz auch sehr kurzfristig erhalten!)

Ich meine, wir müssen Europa als ganzes Ei betrachten. Warum? Kennen Sie Wikana? Wikana ist eines der letzten verbliebenen Familienunternehmen im Bereich der Keksherstellung im Osten Deutschlands, in meiner Heimat, aus der Lutherstadt Wittenberg. Mit Wikana sind der Hansa Keks und der Othello Keks jetzt querfeldein durch die ganze Welt unterwegs. Bereits 14 Prozent des Umsatzes werden durch den Export erwirtschaftet, davon 64 Prozent in Frankreich. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil Europa 22 Arbeitsplätze in meiner Heimat sichert.

Kennen Sie einen der größten Impfstoffhersteller in Deutschland, ja, in meiner Heimat, in Dessau-Roßlau, das Impfstoffwerk Dessau-Tornau? 42 Prozent der dort erzeugten Produkte werden innerhalb der Europäischen Union verschickt. Jeder zweite Arbeitsplatz dort – es gibt knapp 2 000 gutbezahlte Beschäftigte – profitiert von Europa. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist also ein Segen für uns in Deutschland.

Wenn der Impfstoffhersteller und der Kekshersteller, also die deutsche Wirtschaft, von Europa profitieren, warum soll dann nicht auch die europäische Finanzwirtschaft von unseren Bedingungen profitieren? Es kann eine europäische Einlagensicherung zum aktuellen Zeitpunkt nicht geben, weil die deutschen Prämissen nicht erfüllt sind. Dafür gibt es Anträge, die Anträge gelten, und deswegen lehnen wir die europäische Einlagensicherung ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage es klar und deutlich: Das Sparkassen- und Volksbankensystem muss weiterhin Berücksichtigung finden, die faulen Kredite müssen auf deutsches Niveau reduziert werden, Staatsanleihen müssen zukünftig aufwachsend mit Eigenkapital hinterlegt werden, und – für uns als Unionsfraktion ist das klar – ein einheitliches europäisches Insolvenzrecht muss geschaffen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir freuen uns, dass der Bundesfinanzminister nicht nur das Geld in der Hand hat, sondern auch – nachhaltig – das Gelbe vom Ei. Wir freuen uns, dass er sich den Ausführungen seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble, anschließt und genau dieser Argumentation folgt: Es ist Zeit, dass die Risiken reduziert werden. – Dazu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir wollen gemeinsam Europa stark machen, gemeinsam das Ei ganzhalten. Dafür kämpfen wir.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Sepp Müller (CDU/CSU):

Dafür ergreife ich persönlich für meine Generation Partei. Bis zum letzten Wimpernschlag werde ich hier vorne kämpfen für die Prinzipien von Europa: Frieden, Freiheit und wirtschaftlicher Wohlstand.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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