Rede


Teilen

Rüdiger Kruse: Wir müssen die Gesamtheit der Ziele beachten

Redebeitrag in der Haushaltswoche zum Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Hohmann, Sie haben am Ende Ihrer Rede Psalm 90 angeführt – das ist ein Klagepsalm – und Vers 12 vorgetragen. In diesem Vers beklagt derjenige, der ihn vorträgt, den Mangel an Klugheit bei ihm selbst und in seiner Gruppe.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das war ein sehr wohl gewählter Vers. Nun ist es Wesen dieses Klageverses, dass in ihm, so schlimm es auch sein mag, was der Petent vorträgt und beklagt, immer die Hoffnung auf Erlösung mitschwingt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ja das Versprechen, das uns in der Bibel gemacht wird, dass man, wenn man in Demut umkehrt, dann auch Hilfe erfährt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird hier nicht klappen!)

Wir alle haben die Hoffnung, dass dies auch Ihnen widerfährt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

So individuell und richtig dieser Vortrag war, sollten wir natürlich alle beherzigen, dass es ein weiter Weg zu wahrer Klugheit ist und dass wir nur in Demut darum bitten können.

Vor zehn Jahren hat die UN das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht erklärt. Vor fünf Jahren – es ist schon angeführt worden – ist in Paris das Klimaschutzabkommen beschlossen worden. Und im September hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass Nachhaltigkeit Leitlinie unserer Politik sein soll. Natürlich hat das Recht auf sauberes Wasser als einzelnes Ziel – es ist eines der 17 Nachhaltigkeitsziele, genauso wie Klimaschutz eines ist – schon immer Verbindungen zu anderen Zielen gehabt, zum Beispiel zum Ziel „Gesundheit und Wohlergehen“. Es ist nicht vorstellbar, dass man gesund lebt, wenn das Wasser nicht in Ordnung ist. Und beim Klimaschutz gibt es natürlich die Verbindung zum Bereich „Saubere Energien“, aber auch zum Bereich „Industrie, Innovation und Infrastruktur“. Die Vernetzung der Einzelziele zu bedenken, ist die Leistung, die wir im September vollbracht haben, indem wir gesagt haben: Nicht die Einzelziele sind es, die uns nach vorne bringen; vielmehr müssen wir die Gesamtheit der Ziele beachten.

In den Haushaltsberatungen tritt natürlich gerade bei diesem Haushalt immer wieder das Missverständnis auf, dass alles, was Umwelt betrifft, im Haushalt des Umweltministeriums geklärt werden müsste. Nein! In der vorhergehenden Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums ging es um unwahrscheinlich viele Dinge, die, wenn man sie richtig macht, einen sehr guten Einfluss auf die Umwelt haben, aber wehe, man macht sie falsch, einen sehr negativen Einfluss auf die Umwelt haben.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wäre ja schön, wenn Sie ein paar Dinge richtig machen würden!)

Deswegen, Herr Kindler, ist es eben so wichtig, dass wir die Gesamtheit der Ziele sehen.

Nun kann man natürlich sagen: Wo ist denn jetzt nach dem Reden und dem Beschluss im September der Ausfluss dessen, wo ist das Handeln? Ich will gar nicht auf einzelne Maßnahmen eingehen. Dieses Jahr war ja voll von Nachhaltigkeitsprogrammen. Erinnern Sie sich an den Sommer: Allein der Startschuss für die Wasserstoffstrategie ist mit einer solchen Kraft erfolgt. Wir haben ja mit unserem Partner Frankreich ein weiteres Land, das fast in derselben Höhe in die gleiche Richtung investiert. Das ist also eine gewaltige Entwicklung, die wir in diesem Krisenjahr auf den Weg gebracht haben.

Es gibt eine ganz kleine Stellgröße, die wir mit unserem Beschluss ändern: Wir werden beim Normenkontrollrat vier Stellen einrichten. Sie wissen in etwa, über wie viele Hundert Stellen wir hier abschließend beschließen werden. Darunter sind vier Stellen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung – das sind vier Stellen, die unsere Arbeit definitiv verändern werden. Das haben wir gemacht, weil wir wollen, dass wir für unsere Beratungen eine Vorlage haben, ähnlich einem Berichterstattungssystem, wie man es von Firmen kennt, mit der wir Eckwerte dafür bekommen, inwiefern unsere Strategie umgesetzt wurde, ob wir den richtigen Kurs gewählt haben. Das haben wir bisher nicht. Wir haben beim Thema Haushalt – und Sie wissen, dass ich das in den letzten Debatten auch immer angeführt habe – gewisse Indikatoren wie Mittelabfluss, Verschuldungsrate, Verpflichtungsermächtigung, mittelfristige Finanzplanung; aber wir wissen nicht, wie sich unsere Maßnahmen auf die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele ausgewirkt haben. Mit dieser Entscheidung holen wir uns als Parlament die Möglichkeit ins Haus, in den Haushaltsberatungen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das bedeutet, dass wir zum Abschluss – das ist ja der letzte Haushalt, den wir in dieser Legislatur beschließen – eine Weichenstellung für die nächsten Jahre vorgenommen haben, für eine lange Phase der Transformation. Das ist es, was wir hier jetzt einleiten.

Man kann natürlich zurückblicken und sagen: Vor zehn Jahren ist das Grundrecht auf sauberes Wasser beschlossen worden. Zehn Jahre sind in einem Menschenleben schon eine lange Zeit. – Auch da gilt ja der Appell, dass wir bedenken müssen, dass wir sterblich sind. Das heißt, unsere Zeit ist endlich. Wenn es also Herausforderungen gibt, die in der Endlichkeit dieser Zeit zu lösen sind, dann muss man sich diesen zügig stellen. Das, glaube ich, haben wir in dieser Legislatur zum Schluss geschafft. Die Tatsache, dass der Bundestag zwei Tage nur über Nachhaltigkeit diskutiert hat – es war übrigens das erste Mal, dass das Parlament entschieden hat, Debattentage zu einem einzigen Thema anzusetzen –, findet ihre Berechtigung darin, dass wir auch entsprechende Beschlüsse fassen, nicht nur im Einzelnen, indem wir konkret im Haushalt Maßnahmen angestoßen haben, die die Zukunftsfähigkeit dieses Landes steigern, sondern auch in der Form, dass wir uns ein Berichterstattungsprinzip geben, dass wir uns die Möglichkeit verschaffen, zu kontrollieren, ob unsere Vorhaben, unsere Zielsetzungen tatsächlich in jedem Jahr mit jedem Schritt in den Haushaltsberatungen erreicht werden. Das ist ein großer Erfolg von uns allen und ein Indiz dafür, dass wir auch in dieser Legislatur ein Stück weit klüger geworden sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)