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Peter Stein: "Wir sollten den Kommunen mehr Freiheiten geben"

Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auf eine historisch einzigartige Pandemiesituation reagieren müssen; es blieb uns auch nichts anderes übrig. Sehr viele sind sehr dankbar dafür, dass zu Beginn der Pandemie mit dem Prinzip Gießkanne agiert wurde. Das war richtig und wichtig. Jetzt ist es richtig, deutlich gezielter zu arbeiten. Das gelingt in vielen aufgelegten Programmen recht gut. Jetzt gilt es, an den Stellen nachzubessern, wo es nicht gut funktioniert hat. Das wird auch auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – gemacht. Vieles muss wesentlich schneller und unbürokratischer erfolgen, als wir das gewohnt sind. Wir sollten den Kommunen dafür mehr Freiheiten geben. Das sind unsere Profis vor Ort, wenn es ums Detail geht.

Wir Abgeordnete hier im Parlament haben gezeigt, wie schnell Demokratie sein kann, wenn es klemmt. Darauf sollten wir immer wieder hinweisen. Wir sollten stolz darauf sein, wie schnell wir agieren konnten. Die aktuellen Konjunkturdaten zeigen uns, dass wir bisher insgesamt gut durch die Krise gekommen sind, auch wegen der Hilfen des Bundes.

Das Kurzarbeitergeld ist ein großer Teil dieser Erfolgsgeschichte. Sie von den Linken entwürdigen dies jetzt mit einem Antrag auf nur einer Seite mit im Grunde nur einem Satz.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Quatsch!)

Von Ihnen liegt kein Gesetzentwurf vor, und es gibt keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung oder zur genauen Ausgestaltung der Maßnahmen. Sie stellen lediglich die Systemfrage und reden von Konzernen, die natürlich wieder den Staat missbrauchen. Liebe linke Freunde, das sind Vorschläge aus der Mottenkiste und passen überhaupt nicht in eine Krisenlage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, allein in meinem Wahlkreis habe ich seit dem zweiten Lockdown im November mit mehr als 150 Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen. Ich kenne deren Sorgen, die sehr unterschiedlich sind. Sehr viele sind gut durch die Zeit gekommen. Was die jetzt nicht brauchen, sind ausschließlich pauschale Forderungen nach bürokratischer Entlastung. Bei den gewaltigen Summen, die bereits geflossen sind und noch fließen werden, braucht es ein Mindestmaß an Regeln; das betont auch Ihr wahlkämpfender Ministerpräsident in Baden-Württemberg immer wieder.

Wir müssen ganz klar noch genauer hinschauen. Wir brauchen mehr branchenspezifische und regional abgestufte Strategien. Wir brauchen auch Härtefalllösungen für die Bereiche der Wirtschaft, die in 2020 unverschuldet durchs Raster gefallen sind. Damit können auch soziale Härten abgefedert werden. Peter Altmaier hat einen Vorschlag gemacht. Nun sind die Bundesländer gefragt, in denen Sie von der Opposition nahezu überall mitregieren.

Als Rostocker Abgeordneter denke ich besonders an die Situation der Werften, der Zulieferer, der Kreuzfahrtbranche und des Tourismussektors insgesamt. Viele Tausende Jobs allein in Mecklenburg-Vorpommern, beinahe alle, konnten dank der Kurzarbeiterregelungen bisher erhalten werden. Darum beneidet uns nahezu die ganze Welt. Das ist ein riesiger Erfolg, der jedoch Grenzen hat, und diese Grenzen sind nahe.

Wir brauchen vernünftige und regional abgestufte Strategien für die Öffnung von Tourismus und Einzelhandel. Die Bundesregierung hat dazu gestern einen klugen Perspektivplan aufgestellt. Wir müssen die Menschen wieder in ihre Beschäftigung zurückholen, schnell und sicher. Die Impf- und Teststrategie hat zu Beginn gerumpelt, wie Minister Spahn es nannte; aber jetzt laufen die Maßnahmen stark an, und zunehmend läuft es auch rund. Testmöglichkeiten werden ausgeweitet. Es gibt technische Möglichkeiten, die auch dem Datenschutz gerecht werden. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Regionen hin, die die App Luca testen. Rostock probiert sie aus, und die ersten Rückmeldungen sind positiv. Bei allen Abwägungen, die wir im Zusammenhang mit der Pandemie treffen müssen – und die die Regierungen treffen mussten, an denen Sie von der Opposition, wie gesagt, in den Ländern beteiligt sind –, stelle ich mir heute die Frage, ob wir die Rolle des Datenschutzes gegenüber dem Gesundheitsschutz und gegenüber dem Schutz der Wirtschaft nicht zu sehr unter ein Tabu gestellt haben.

Noch ein wichtiger Punkt zum Schluss. Bei der ganzen Debatte um Öffnungsstrategien störe ich mich sehr an den Kategorien „Lockerer“ und „Bremser“. Es geht um Menschenleben, und, ja, es geht auch um das Überleben der Wirtschaft. Niemand zögert etwas aus reinem Selbstzweck hinaus. Es gibt nicht „Lockerer“ und „Bremser“; es gibt „Verantworter“. Dieser Staat, Deutschland, hat nicht versagt, die Gesellschaft hat nicht versagt, das System hat nicht versagt. Nein! Es wurden Fehler gemacht – ganz klar –, aber sehr vieles wurde auch gut und richtig gemacht. Und es wurde gelernt. Es kann niemand ein Versager sein, der sich seiner Aufgabe und Herausforderung gestellt hat und Verantwortung trägt. Es kann niemand ein Versager sein, der aus Fehlern gelernt hat. Fehler und Verantwortung, Lösung und Zukunft haben in Deutschland ein gemeinsames Fundament: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Respekt, Würde und Anstand. Ich bin sehr froh, dass es in Deutschland Parlamente gibt, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Ich freue mich, dass die weiterhin übergroße Mehrheit unserer Bevölkerung denjenigen, die heute Verantwortung tragen – im Gesundheitswesen, bei den Sicherheitskräften, in der Bildung, aber auch in Verwaltung und Politik –, Respekt entgegenbringt und wir allein dadurch in Würde und Anstand gemeinsam durch diese schwerste Zeit hindurchkommen werden.

Ein Satz zu den Ausführungen des Kollegen Sichert von der AfD sei mir noch gestattet. Ganz offen gesagt: Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft mit der Belegung von Intensivplätzen in einen Zusammenhang zu stellen, ist würdelos, ist ohne Anstand.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie betteln von diesem Pult aus darum, mehr als nur ein Verdachtsfall zu werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)