Peter Stein: Überall dort, wo Wasser-, Abwasser- oder Abfallwirtschaft funktioniert, da funktioniert auch kommunale Verwaltung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein anderes Grundnahrungsmittel steht so vielen Menschen nicht zur Verfügung wie – eigentlich ein Grundrecht – sauberes und gesundes Trinkwasser. Mindestens 2,5 Milliarden Menschen auf dieser Erde betrifft das. Das hat so unendlich viele unterschiedliche Gründe. Es ergibt daher, glaube ich, viel mehr Sinn, an wirklichen Lösungen und Projekten zu arbeiten, als immer nur diese Gründe aufzuzählen. Deshalb will ich auf einen speziellen Lösungs- und Projektansatz eingehen – der Kollege Ottmar von Holtz hat ihn mit dem letzten Halbsatz auch schon angesprochen –, der mir als Entwicklungspolitiker seit Langem am Herzen liegt. Das sind die kommunalen Partnerschaften.

Wasser- und Abwasserversorgung funktionieren am besten, wenn sie möglichst subsidiär organisiert sind. Deutschland kann dabei sicherlich ein sehr gutes Beispiel liefern. Unsere Versorgung ist dezentral organisiert und weist einen gesunden Mix aus öffentlicher Hand und Privatwirtschaft auf. Unser Schwerpunkt liegt dabei natürlich auf den kommunalen Versorgern. Hier schlummert ein kommunalgebündeltes Wissen, das man am unmittelbarsten und am ehesten auf Augenhöhe weitergeben kann. Deutsche Kommunen gehen mit Kommunen in weniger entwickelten Ländern Partnerschaften ein, und die Initiative „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ des BMZ hat hier in den letzten Jahren einen sehr guten Schub geliefert.

Auf dieser Ebene kann auch auf regionale Besonderheiten der Partner eingegangen werden. Wissen wird quasi unter Kollegen vermittelt. Ich betone nach allen Erfahrungen, die ich auch vor Ort machen konnte mit solchen Projekten: Das geht in beide Richtungen. Und weil kommunale Partnerschaften selten nur ein einziges Themengebiet umfassen, kann das Engagement auf weitere Sektoren ausgeweitet werden oder auch Synergien mit weiteren Kooperationsbereichen erzeugen. Ich habe in meiner bisherigen Arbeit als Entwicklungspolitiker mit dieser Art von Vermittlungskonzepten sehr gute Erfahrungen gemacht. Überall dort, wo Wasser-, Abwasser- oder Abfallwirtschaft funktioniert, da funktioniert auch kommunale Verwaltung; da ist die Stadt sauberer, und die Menschen sind gesünder.

Noch etwas anderes sehr Wichtiges lässt sich über kommunale Partnerschaften vermitteln. Das sind Bildungspartnerschaften. Gerade im Bildungssystem ist mangelnde Hygiene ein Problem; einige meiner Vorredner haben darauf hingewiesen. Besonders Mädchen können zeitweilig nicht am Unterricht teilnehmen, wenn Hygiene nicht möglich ist und separate Toiletten nicht verfügbar sind. Auch Grundzüge der Hygiene werden an Schulen vermittelt. Vielleicht gibt es dort sogar das einzige Stück Seife am Tag.

Schließen möchte ich hier mit einem Blick auf die Rede des Kollegen von der AfD mit einer Erzählung: Wir haben eine Delegationsreise nach Jordanien gemacht. Jordanien ist eines der trockensten Länder dieser Erde, und doch schaffen sie es mit 60 Litern Pro-Kopf-Verbrauch am Tag sogar, Millionen von Flüchtlingen fair und ehrlich mitzuversorgen in einem System, was durch Unterstützung auch von außen gut aufgebaut worden ist. Es ist ein positiver Erfolg. Ich kann nur sagen: Ihr Kollege Friedhoff war auf der Reise dabei, und er sollte eigentlich auch ein paar Tropfen der Erkenntnis in Ihre Fraktion gebracht haben.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber die große Dürre, die bei Ihnen herrscht, zeigt eigentlich nur die Entmenschlichung Ihrer Entwicklungspolitik.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)