Rede


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Peter Altmaier: Lassen Sie uns die ideologischen Grenzen sprengen und überwinden!

Redebeitrag in der Haushaltswoche zum Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in intensiven Verhandlungen, in vielen Nachtsitzungen mit den Berichterstattern, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses gelungen – das sage ich ganz ausdrücklich und in vollem Bewusstsein dessen, was viele mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch viele Beschäftigte an Sorgen um Arbeitsplätze, um die Zukunft ihres Unternehmens, um die eigene Zukunft in diesen Tagen durchmachen –, einen Haushalt für das Bundeswirtschaftsministerium zustande zu bringen, der in schwerer Zeit durch gute Arbeit aller Beteiligten ermöglicht wurde.

Ich will mich bedanken, vorweg natürlich bei meinen Haushältern, bei Andreas Mattfeldt und bei Thomas Jurk, aber – ich habe gehört, dass einige ausscheiden werden – darüber hinaus auch bei allen anderen, bei Volker Münz, bei Karsten Klein, bei Heidrun Bluhm-Förster und auch bei Anja Hajduk. Wir haben in sehr sachlicher Art und Weise über diese Themen gesprochen, viel sachlicher, als manch emotionaler Beitrag es eigentlich durchscheinen lässt.

Und ja, es ging uns in den letzten acht Monaten darum, die Substanz unserer Volkswirtschaft und auch ein Stück unserer gewachsenen Identität – lokal, regional, bundesweit – zu erhalten. Es ging uns darum, dafür zu sorgen, dass die Pandemie nicht dazu führt, dass Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Hunderttausende von selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern von einem Tag auf den anderen vor dem Nichts stehen.

Ja, und wo gehandelt wird, werden auch Fehler gemacht. Selbstverständlich gibt es viele, die sich die Fragen stellen: Warum erfüllt mein Unternehmen diese Voraussetzungen nicht? Warum bekommen die Kollegen und die Mitbewerber rechts und links von mir Zugang zur Soforthilfe, zur Überbrückungshilfe, zur Novemberhilfe und ich nicht, weil eine Voraussetzung nicht erfüllt ist? – Aber wenn Sie es mit 3 Millionen Berechtigten, mit Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun haben, können Sie eine absolute Einzelfallgerechtigkeit niemals garantieren. Trotzdem müssen Sie versuchen, jedem Einzelnen, so gut es geht, gerecht zu werden; das ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, als Haushaltsgesetzgeber und auch als Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lieber Herr Klein, Sie haben über die Novemberhilfen gesprochen. Ich will Ihnen eines sagen: Das ist etwas, was wir in 70 Jahren noch nie gemacht haben: dass wir Umsatzausfälle erstatten, und zwar wohlgemerkt so, dass der Bundesrechnungshof und auch andere keinen Grund haben, uns zu kritisieren. Wir haben über die Frage „Wie kriegen wir dieses Geld möglichst schnell zu den Betroffenen?“ mit den Bundesländern und innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Ich kann Ihnen sagen: Es gab keine einzige Institution in dieser Republik, die sich zugetraut hat, diese Gelder innerhalb von wenigen Tagen an den Mann und an die Frau zu bringen, einfach weil es nicht möglich war. Ihre Partei, lieber Kollege Klein, stellt doch drei Wirtschaftsminister in dieser Republik:

(Christian Dürr [FDP]: Genau die beklagen das!)

in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Ich sage Ihnen: Auch diese Bundesländer sahen sich nicht imstande, diese Bundeshilfen zu administrieren und auszuzahlen, so wie es im Normalfall üblich ist.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Wir haben das übernommen, und zwar ohne irgendjemand zu kritisieren.

Wenn Sie dann sagen, liebe Frau Hajduk, manches hätte früher geschehen können und könnte schneller gehen, dann sagen Sie doch wenigstens dazu, dass wir seit dem 25. November rund 151 000 Anträge für die Novemberhilfe entgegengenommen haben – eine Hilfe, die wir Anfang November beschlossen haben, die mit den Ländern vereinbart werden musste, die in der Bundesregierung koordiniert werden musste – und dass in rund 118 000 Fällen – Ihre Zahl war nicht mehr aktuell – Abschlagszahlungen geleistet worden sind, in einer Größenordnung von bis zu 10 000 Euro pro betroffenem Unternehmen.

Ja, und ich weiß, wie schwer es die Soloselbstständigen haben. Natürlich stehen viele vor dem Problem, dass ihnen Kostenerstattung allein nicht hilft. Und natürlich ist es so, dass bei allem, was wir gemacht haben, in den ersten Monaten wenig Konkretes möglich war, außer dem Verweis auf die Grundsicherung. Aber wir haben bei der Novemberhilfe immerhin rund 30 000 Anträge von Soloselbstständigen bekommen, und die sind praktisch zu 95 Prozent mit Abschlagszahlungen bis zu 5 000 Euro ausgezahlt worden. Ich finde: Wenn etwas gut läuft, dann kann man das auch mal zum Ausdruck bringen und sagen; denn das dient der Akzeptanz unserer politischen Arbeit, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist uns gelungen, in acht Monaten zu erreichen, dass die größte Wirtschaftskrise dieser Republik nach dem Krieg mit minus 9,8 Prozent Wirtschaftseinbruch im zweiten Quartal im dritten Quartal zu einem erheblichen Teil wieder ausgeglichen worden ist. Wir hatten laut Statistischem Bundesamt im dritten Quartal ein Wachstum von 8,5 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal. Das ist das klassische „V“ der Ökonomen. Wenn man nicht verhindern kann, dass es runtergeht, muss man mithelfen, dass es schnell wieder nach oben geht, damit Arbeitsplätze gesichert werden können. In den meisten Ländern um uns herum ist der Einbruch doppelt so stark und die Erholung nur halb so groß.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

 

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Ja, gerne.

 

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen gerade von einer Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden. Diese Wirtschaftskrise führt dazu, dass die Börsenstrompreise in den Keller gegangen sind. Das wissen Sie; Sie sind ja auch Energieminister.

Am 28. Oktober hatten wir hier eine Regierungsbefragung. Vielleicht erinnern Sie sich an die Frage, die ich Ihnen damals gestellt habe. Ich habe Sie gefragt, was Sie mit den Pionierwindenergieanlagen vorhaben, die an den Standorten, an denen sie gerade stehen, nicht repowert werden können, also nicht durch größere Windenergieanlagen ersetzt werden können, was Sie für diese Windenergieanlagen tun, die aufgrund der aktuellen, und zwar coronabedingt, niedrigen Börsenstrompreise vor der Abschaltung stehen. Die Antwort, die Sie mir damals gegeben haben, ist im Protokoll nachzulesen. Sie sprachen davon, dass Sie mir zusagen würden, eine passgenaue Lösung in Ihrem Hause zu erarbeiten. Vor Ende des Jahres würde diese in Kraft treten. – Jetzt haben wir schon fortgeschrittenen Dezember, und ich frage mich: Wo ist denn diese Lösung? Können Sie mir zusagen, Herr Minister, dass Sie uns am Dienstag im Wirtschafts- und Energieausschuss, wo wir auch über das Erneuerbare-Energien-Gesetz sprechen werden, allerspätestens eine passgenaue Lösung präsentieren werden, über die wir dann beraten können?

Und wenn das nicht der Fall sein sollte, wenn Sie mir das nicht zusagen können, sehen Sie es dann so wie ich, dass Sie persönlich und Ihr Haus dafür verantwortlich sind, wenn wir im nächsten Quartal in Deutschland weniger Windenergieanlagen am Netz haben als dieses Quartal?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin, Sie haben jetzt fast so lange geredet, wie meine ganze Redezeit bemessen war.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch schön für Sie!)

Ich will aber Ihre Frage gerne beantworten.

Der Deutsche Bundestag wird in der nächsten Woche, so hoffe ich jedenfalls, über die Reform des EEG entscheiden. Wir haben in einer Formulierungshilfe, die das Bundeskabinett beschlossen hat, auch das Problem der Einbrüche des Börsenstrompreises aufgrund der Coronapandemie im ersten und zweiten Halbjahr 2020 und die damit verbundenen Auswirkungen angesprochen. Ich kann der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers und des Bundesgesetzgebers nicht vorgreifen. Aber ich habe ein hohes Vertrauen in die Abgeordneten dieses Hauses, zu denen Sie ja auch gehören, dass eine solche Lösung, eine Minimallösung, für diejenigen, die aufgrund der Börsenstrompreise sich im Moment nicht erträglich refinanzieren können, gefunden werden kann.

Im Übrigen stellt sich die Frage, wie man dauerhaft mit denen umgeht, die nicht repowert werden können. Da ziehen wir allerdings marktwirtschaftliche Lösungen vor. Es gibt marktwirtschaftliche Angebote, die dazu beitragen können, dass diesen Windrädern noch ein langes Leben beschieden ist und sie viel für das Gelingen des Klimaschutzes in Deutschland erreichen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden bei aller Konzentration auf das, was notwendig ist, um in dieser Krise zu helfen, um Schlimmeres zu vermeiden, um die Menschen, die betroffen sind, mit ihren Problemen nicht alleine zu lassen, die Zukunftsaufgaben nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien auch in Zukunft in großem Stile in Deutschland ausgebaut werden. Wir werden dafür sorgen, dass wir unsere ehrgeizigen Klimaziele – Klimaneutralität bis spätestens 2050, der Green Deal der Europäischen Union – so umsetzen, dass es für das Klima, die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft eine Perspektive für die Zukunft gibt.

Wir möchten nämlich unsere Klimaziele nicht dadurch erreichen, dass wir unsere Industrien, die CO2-intensiv sind, aus Deutschland vertreiben und anderswo in der Welt dann mit weniger Umweltauflagen mehr CO2 in die Atmosphäre gepustet wird. Wir möchten erreichen, dass wir den Klimaschutz einen guten Schritt voranbringen, dass wir unsere Klimaziele einhalten und dass wir trotzdem ein leistungsfähiges, ein wettbewerbsfähiges, erfolgreiches Land auch in wirtschaftlicher Hinsicht bleiben.

Gestatten Sie mir, als letzten Punkt das, was in den letzten Stunden auch in den Zeitungen zu lesen war, anzusprechen. Es wird ab und an von verschiedenen Parteien in diesem Hause – ich spreche da keine bestimmte an – immer wieder über die Einführung neuer Steuern, über Steuererhöhungen und über was nicht alles diskutiert.

Ich habe mir das in den letzten Jahren mal angeschaut und habe festgestellt: Das hat selten in irgendwelchen Wahlen und Abstimmungen zu einem positiven Effekt geführt; denn die Wählerinnen und Wähler sind, wie ich glaube, einfach klüger. Ich bin überzeugt: In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit bedeutet das Thema Steuererhöhungen keine Erleichterung für die Staatsfinanzierung, sondern eine Erschwernis.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin überzeugt, dass wir den Menschen nicht nur mit Subventionen und mit Hilfsleistungen helfen müssen, sondern mit der Perspektive, dass sie ihre unternehmerische Tätigkeit, wenn die Krise vorbei ist, fortsetzen können und dafür auch belohnt werden, indem sie die Möglichkeit haben, ihr Unternehmen zu entwickeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein allerletzter Punkt. Wir haben bei den Zukunftsaufgaben wichtige Beschlüsse gefasst, um die Automobilindustrie – davon hängt auch die Stahlindustrie zum großen Teil ab – nach vorne zu bringen und die Krise zu überwinden. Wir werden die Autozulieferer und die Automobilproduzenten nicht im Stich lassen.

Wir haben Großes erreicht beim Übergang zu Elektromobilität. Wir behandeln dieses Thema technologieoffen und freuen uns doch über jedes Elektroauto, das neu zugelassen wird.

Wir werden erreichen, dass in Deutschland Stahl produziert werden kann, der das Klima nicht belastet, und wir werden erreichen können, dass die Chemieindustrie, mit der ich im engen Dialog bin, ihre CO2-Emissionen stark herunterfährt.

Das alles ist möglich, wenn wir eine starke Volkswirtschaft sind. Deshalb: Lassen Sie uns die ideologischen Grenzen sprengen und überwinden! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir eines der erfolgreichsten Länder in wirtschaftlicher Hinsicht bleiben! Das kommt allen zugute.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Jurk [SPD])