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Nadine Schön: "Eine blühende Start-up-Szene ist wichtig für unser Land"

Fondsstandortgesetz - FoStoG

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Olaf Scholz hat im Herbst, als er die Regelung zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung vorgestellt hat, gesagt:

Eine blühende Start-up-Szene ist wichtig für unser Land, sie stärkt die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft.

So weit, so gut und auch so richtig. Allerdings: Wenn man blühende Landschaften haben will, wenn man Blumen haben will, dann muss man diese Blumen auch gießen. Bei Minister Scholz hat man eher den Eindruck, er steht auf dem Gartenschlauch. Wir als Unionsfraktion müssen ständig versuchen, ihn mit Leibeskräften von diesem Gartenschlauch wegzubewegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch wir wollen blühende Start-up-Landschaften und haben dafür in dieser Legislaturperiode auch einige Instrumente auf den Weg gebracht; der Zukunftsfonds ist bereits genannt worden. Es war Ralph Brinkhaus, der das in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, auf dem Koalitionsgipfel gefordert und auch durchgesetzt hat. Nur deshalb stehen jetzt 10 Milliarden Euro zur Verfügung, die wir mit privatem Kapital auf gut 30 Milliarden Euro heben wollen. Auf dieses Wachstumskapital warten die Start-up-Unternehmen in unserem Land. Damit gießen wir dieses Ökosystem und bringen es zum Blühen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: Sie haben eine verzerrte Wahrnehmung!)

Es war die Union, die auch die Mitarbeiterkapitalbeteiligung gefordert hat. Allerdings ist das, was aus dem Finanzministerium kommt – das wurde in der Debatte von vielen angesprochen –, wirklich nur ein dünnes Rinnsal. Wir müssen hier nachbessern. Die Start-up-Szene sagt das ganz deutlich. Die Kollegen haben die Einzelheiten ausgeführt; wir müssen hier wirklich nachbessern, damit es auch ein Erfolg wird. Eine tolle Überschrift bringt nichts, wenn dann nur gekleckert wird. Wir müssen klotzen, damit aus den jungen innovativen Unternehmen in unserem Land große erfolgreiche Unternehmen werden. Sie sind die Wachstumsmotoren der Zukunft, sie sichern unseren Wohlstand in der Zukunft, sie sichern Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass wir unser Land als Ganzes modernisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Leider stehen das Finanzministerium und teilweise das Justizministerium auch in anderen Bereichen auf der Bremse. Als Fraktion haben wir 2019, vor zwei Jahren, die Forderung nach digitalen Wertpapieren gestellt. Dann hat es erst einmal ewig gedauert, bis etwas vorgelegt wurde, und auch das ist leider nicht ausreichend.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Um die Reihe fortzusetzen: Im August letzten Jahres hat sich die Koalition mit den Ländern darauf verständigt, 90 Millionen Euro in einen digitalen Bildungsraum, in Bildungskompetenzzentren zu investieren; denn wir sehen doch alle, wie wichtig die digitale Bildung in unserem Land ist, wie wichtig es ist, dass wir alle Menschen in unserem Land, nicht nur die Schülerinnen und Schüler, im Bereich der digitalen Bildung fitmachen. Deshalb haben wir als Bund entschieden, noch mal richtig Geld in die Hand zu nehmen. Das war im August 2020. Im November 2020 stand das Geld dann haushalterisch zur Verfügung, doch bis heute hat der Finanzminister das Geld nicht freigegeben.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, achten Sie auf die Zeit.

 

Nadine Schön (CDU/CSU):

Das Konzept des BMBF liegt dafür vor. Wir warten darauf, dass das Geld jetzt auch für den Innovationsstandort Deutschland nutzbar gemacht wird. Ich freue mich auf die Beratungen zum Fondsstandortgesetz, damit wir dieses besser machen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)