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Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig)
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Mit Mut die Krise überwinden

Klare Worte von Ralph Brinkhaus in der Haushaltsdebatte

Der Bundeshaushalt 2021 ist geprägt vom Kampf gegen die Corona-Pandemie: Rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden müssen aufgenommen werden, um die Folgen der Krise abzufedern – und um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Denn mit dem Geld sollen wichtige Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Wirtschaft und in die Digitalisierung der Bildung vorgenommen werden. 

In der Generaldebatte zu Beginn der Haushaltswoche betonte Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, dass sich Deutschland diesen Schritt heute leisten kann, weil es in den vergangenen Jahren „vernünftig gewirtschaftet habe“. Er mahnte jedoch, dass das Schuldenmachen kein Dauerzustand sein dürfe – das sei „auch eine Frage der Generationengerechtigkeit“. Die Union poche daher auf die Rückkehr zur Schuldenbremse nach 2021.

Investitionen in Gesundheit, Technologie und Kitas

Zu den Schwerpunkten des Haushaltsentwurfs gehört die weitere Umsetzung des Konjunktur- und Zukunftspakets (schon 2020: 105 Milliarden Euro, 2021: 34 Milliarden Euro): Davon profitieren zum Beispiel die Krankenhäuser (3 Milliarden Euro für den Krankenhaus-Zukunftsfonds), der Kita-Ausbau (weitere 500 Millionen Euro) oder Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz (400 Millionen Euro) und Quantencomputing (400 Millionen Euro).

Durch solche zukunftsträchtigen Investitionen, so Brinkhaus, wird sichergestellt, dass der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffe, damit Deutschland aus der Krise hinauswachsen kann. Dazu gehörten jedoch auch „faire Arbeitsbedingungen und ein modernes, leistungsfähiges Steuersystem“. Vorschläge dafür habe die Unionsfraktion auf den Tisch gelegt. Diese müssen umgesetzt werden.

Klare Absage an Steuererhöhungen

Damit erteilte der Fraktionschef zugleich eine Absage an Steuererhöhungen – und stellte klar, dass der Mittelstand auch weiterhin auf die Unterstützung der Union zählen kann. Denn wer glaubt, so Brinkhaus, mit Umverteilungen könne man alle Probleme lösen, macht es sich zu einfach. Der Fraktionschef mahnte: „Steuererhöhungen treffen nicht nur den Fußballprofi, sondern auch die mittelständischen Unternehmer. Gerade die sollten wir unterstützen, damit sie investieren und Arbeitsplätze schaffen!“

Der Fraktionsvorsitzende räumte in der Debatte ein, dass die Folgen der Pandemie auch seine persönlichen Einschätzungen in einigen Bereichen verändert habe. „Früher hatte ich mich immer dagegen gewehrt, dass der Bund für Bildungsfragen Verantwortung übernehmen soll.“ Die Erfahrungen in den vergangenen Monaten hätten aber deutlich den Handlungsdruck gezeigt: „An Stelle des Flickenteppichs sollten wir verstärkt über gemeinsame Standards an den Schulen, beispielsweise in der Digitalisierung, nachdenken.“ Insgesamt könne sich das Land aber mit seinem Ausbildungsniveau und seinen Forschungsstätten sehen lassen: „Wir holen die besten Köpfe nach Deutschland.“

"Wir brauchen mehr Macher und weniger Bedenkenträger"

Um gestärkt aus der Pandemie hervorgehen zu können, gebe es, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, eine Eigenschaft, die besonders wichtig ist: „Wir können als Staat nur erfolgreich sein, wenn wir auf Innovation und Kreativität setzen. Dafür brauchen wir Mut. Mut, zuerst an die Chancen zu denken, die durch digitale Bildung oder mobiles Arbeiten entstehen. Wir brauchen mehr Macher und weniger Bedenkenträger!“