Rede


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Michael Hennrich: Die Themen „Pflege“ und „Pflegeberufe“ sollen im Mittelpunkt stehen

Haushaltsgesetz 2018 - Rede zum Einzelplan 15 - Gesundheit

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem außergewöhnlichen Lob für den Abgeordneten Gehrke beginnen, weil das die erste Rede der AfD war, in der das Wort „Flüchtling“ nicht vorkam und in der der Flüchtling nicht für alles verantwortlich gemacht wurde.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Theurer, es hat mich gepfupfert, dass Sie in Ihrer Rede Minister Spahn beim Thema Digitalisierung angehen. Ich bin seit 16 Jahren im Deutschen Bundestag und habe 4 Jahre FDP-Minister miterlebt. Ich kann mich an Diskussionen und Debatten mit Jens Spahn erinnern, in denen wir Herrn Rösler und Herrn Bahr bekniet haben, mehr beim Thema Digitalisierung zu machen. Einmal ging es um 50 Cent für einen elektronischen Entlassbrief. Selbst dazu war man nicht bereit.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Hallo? Ich war dabei! Wer war denn nicht dafür?)

Deswegen ist es, glaube ich, nicht angebracht, dass Sie uns dafür verantwortlich machen. Sie hätten wunderbare Dinge auf den Weg bringen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was von 4 Jahren FDP an der Spitze des Gesundheitsministeriums übrig bleibt, ist die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der größte Sündenfall in 16 Jahren Gesundheitspolitik. Demgegenüber wäre Eigenverantwortung wichtig gewesen.

(Michael Theurer [FDP]: Das entspricht nicht der Wahrheit! Wir wollten die Gematik abschaffen, und Frau Merkel hat es verhindert! – Gegenruf von der CDU/CSU: Sie haben nichts gemacht!)

– Dazu habe ich andere Informationen.

(Michael Theurer [FDP]: Sie hatten vier Jahre Zeit, da noch was zu machen! Was haben Sie gemacht? Nichts haben Sie gemacht! Jetzt Ablenkungsmanöver zu machen, ist wirklich bedauerlich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute über den Einzelplan Gesundheit mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 15,2 Milliarden Euro. Lieber Herr Gehrke, Sie kritisieren, dass es nur eine Erhöhung von 41 Millionen Euro gab. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Punkt, deutlich zu machen, dass das ein Zeichen von Stabilität ist. Wenn man die zurückliegenden Jahre betrachtet und sieht, wie schwierig es bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung war, dann ist es, glaube ich, gut, zu wissen, dass wir in diesen Bereich Kontinuität hineingebracht haben und dass wir den Steuerzuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro unverändert lassen.

Das ist in doppelter Hinsicht ein gutes Zeichen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Michael Hennrich (CDU/CSU):

Nein. – Zum einen ist es ein klares Bekenntnis dazu, dass versicherungsfremde Leistungen weiterhin als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden, und zum anderen zeigt es das hohe Maß an Stabilität im System. Im Gesundheitsfonds haben wir Rücklagen in Höhe von 9 Milliarden Euro. Bei den gesetzlichen Krankenkassen haben wir Rücklagen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Das versetzt uns in die Lage, uns um Leistungsverbesserungen kümmern zu können.

In dieser Legislaturperiode sollten die Themen „Pflege“ und „Pflegeberufe“ im Mittelpunkt stehen. In der letzten Legislaturperiode haben wir den Akzent auf das Thema Leistungsverbesserung gelegt. In dieser Legislaturperiode müssen wir uns aber in erster Linie um die Pflegeberufe kümmern. Es war ein gutes und wichtiges Zeichen, dass Herr Westerfellhaus einen Aufschlag in dieser Diskussion gemacht hat. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen in dieser Legislaturperiode, lieber Jens Spahn, dass man Vorschläge machen kann, dass man diese Arbeit konstruktiv-kritisch begleitet. Dafür ein herzliches Dankeschön.

In Bezug auf den Vorschlag von Herrn Westerfellhaus hat sich die Debatte an der Frage der Prämien entzündet. Ich gebe ganz offen zu, dass ich das nicht für ein kluges und gutes Instrument halte, weil es ein schlechtes Signal an diejenigen ist, die über Jahre in der Pflege arbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber es gibt einen zweiten Vorschlag, den ich superspannend und interessant finde. Dabei geht es um die Frage, ob diejenigen, die schon länger in der Pflege arbeiten, ihre Arbeitszeit reduzieren können – bei vollem Lohnausgleich. Das ist ein interessanter Gedanke. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das weiterverfolgen.

Aber es sollte nicht nur darum gehen, Leistungen zu erweitern, sondern wir brauchen Strukturverbesserungen, wenn es um die Themen „Versorgung im ländlichen Raum“ und „Digitalisierung“ geht. Lieber Minister Spahn, dabei zeigen Sie den richtigen Weg auf. Auf der einen Seite sagen wir: „Wir halten an der E-Card fest“, was schwierig genug ist, auf der anderen Seite können wir das System aber vielleicht weiter öffnen und andere Möglichkeiten zulassen, um in dieser Legislaturperiode endlich beim Thema Digitalisierung voranzukommen.

Ich habe eine Bitte – es ist die Haushaltsberatung; wir sollten auch ansprechen, wie wir administrative Strukturen verbessern können –: Ich bitte Sie, sich im Laufe der Beratung dafür einzusetzen, dass das Bundesversicherungsamt mehr Personal bekommt. Wir brauchen Verbesserungen, zum Beispiel beim Morbi-RSA, auch bei der Prüfung und der Aufsicht. Deswegen bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass dem Bundesversicherungsamt mehr Personal zur Verfügung gestellt wird. Wir brauchen auch mehr Personal im BfArM. Mit dem Brexit kommen weitere Aufgaben auf das BfArM zu. Ich glaube, das sind zwei Punkte, auf die wir uns im Laufe der Haushaltsberatungen noch einmal fokussieren sollten. Ansonsten sind wir auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)