Mark Hauptmann: Wir müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, für alle Gründer und Unternehmer verbessern

Initiativen zur Stärkung des Gründertums und innovativer Start-ups in Deutschland sind grundsätzlich zu begrüßen und finden die volle Zustimmung von meiner Fraktion und mir. Der vorliegende Antrag der Grünen ist jedoch der falsche Ansatz, weil er eine bestimmte Art des Unternehmertums besserstellen will als andere. Ich vertrete jedoch den Standpunkt, dass wir Unternehmer nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Auch etablierte Unternehmen und vornehmlich gewinnorientierte Start-ups übernehmen soziale Verantwortung für ihr Umfeld und ihre Mitarbeiter. Deshalb müssen wir das Ökosystem, das heißt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, für alle Gründer und Unternehmer verbessern. Das schließt natürlich Sozialunternehmen mit ein. Grüne Symbolpolitik, um einer bestimmten Klientel zu gefallen, ist hier fehl am Platz. Erfolge erzielen wir nur in einem allgemein gründerfreundlichen Umfeld. Dafür müssen wir die bereits bestehenden Ansätze weiterentwickeln.

Die Finanzierungslage für Start-ups in der Gründungsphase hat sich auch dank zahlreicher öffentlicher Förderprogramme in den letzten Jahren deutlich verbessert. Das EXIST-Programm des BMWi ist eine Erfolgsgeschichte, es hat die Gründungskultur an Hochschulen schon jetzt nachhaltig verbessert. Etwa drei Viertel der geförderten EXIST-Gründerstipendium-Projekte und mehr als 80 Prozent der EXIST-Forschungstransfer-Projekte führen zu einer Unternehmensgründung. Deshalb ist es richtig, dass wir im Haushalt 2019 die EXIST-Mittel um 40 Millionen Euro erhöht haben. Soziale Unternehmer sind dabei übrigens mit rund 12 Prozent an geförderten Vorhaben beteiligt. Das ist ein signifikant hoher Förderanteil in Relation zur Gesamtzahl von insgesamt lediglich 1 700 hochinnovativen Sozialunternehmen in Deutschland.

Der Erfolg von EXIST führt uns vor Augen: Es herrscht eine enorme Innovationskraft in unseren Hochschulen und der Wirtschaft. Diese gilt es weiterhin zu unterstützen und zu forcieren. Vor diesem Hintergrund sind die Anstrengungen der Bundesregierung in dem Bereich zu begrüßen. Hierzu zählt auch der Start der Gründungsoffensive von Bundeswirtschaftsminister Altmaier im November 2018. In den „10 Punkten für mehr Gründungen“ von Peter Altmaier ist auch explizit folgender Aspekt enthalten: „Soziales Unternehmertum stärker fördern“. Sie sehen: Der Beitrag von Sozialunternehmern für Wirtschaft und Gesellschaft wird bereits anerkannt. Gleichzeitig muss der Hinweis gestattet sein, dass ihnen bereits jetzt Förder- und Beratungsprogramme in der Gründungs- und Skalierungsphase offenstehen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zudem weitere Verbesserungen angekündigt. So sollen die Gründerportale „gruenderplattform.de“ und „existenzgruender.de“ zielgruppenspezifisch weiterentwickelt werden. Das dient dem übergeordneten Ziel, Informationen, Beratung und Finanzierung sowie Förderprogramme zugänglicher für Sozialunternehmen machen. Zudem sollen bestehende BMWi-Förderprogramme auch für Sozialunternehmen optimiert werden. Im Rahmen der ERP-Gründerkredite sowie bei der KfW-Förderung besteht bereits heute ein gewisser Fokus auf gewerblichen Sozialunternehmen. Zusätzlich beteiligt sich die KfW Capital seit Ende 2018 an kommerziellen Wagniskapitalfonds – davon können auch soziale Unternehmen profitieren.

Wie wir sehen, läuft der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Leere. Eine bessere Förderung des Unternehmertums in Gänze wird bereits angestrebt, eine besondere Berücksichtigung von Sozialunternehmern ist zum Teil bereits vorhanden. Es macht also keinen Sinn, zusätzliche bürokratische Strukturen aufzubauen. Auch müssen keine neuen Zuständigkeiten für Staatssekretäre – wie seitens der Grünen gefordert – geschaffen werden. Innovative Start-ups fallen schon heute in den Zuständigkeitsbereich der Digital- und Innovationspolitik. Doppelstrukturen sind hier nicht förderlich und sollten nicht aufgebaut werden.

Bei allem bestehenden Engagement müssen wir dennoch auch die vorhandenen Defizite sehen: In Deutschland besteht ein Mangel an Wagniskapital – für in erster Linie gewinnorientierte Start-ups insbesondere in der Anschlussfinanzierung, für Sozialunternehmen bereits in der Früh- bzw. der Wachstumsphase. Schätzungen zufolge beläuft sich das Defizit auf rund 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Mangel gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und muss behoben werden. Enormes Potenzial liegt in den finanziellen Ressourcen institutioneller Investoren. Ein Ziel muss es sein, das Kapital privater Investoren zu mobilisieren und innovativen Start-ups zugänglich zu machen. Zusätzlich sollten noch größere Anstrengungen darauf verwendet werden, das Kapital ausländischer Investoren und Staatsfonds für den deutschen Venture-Capital-Markt zu mobilisieren. Ein weiterer Hebel zur Erhöhung der Fondsvolumen im Bereich des Wagniskapitals ist eine steuerliche Förderung für mögliche Investoren. Um Sozialunternehmen im Anfangs- und Entwicklungsstadium noch besser zu unterstützen, halte ich es für eine praktikable Idee, bereits vorhandene Strukturen innerhalb der KfW Capital auszubauen bzw. weiterzuentwickeln. Das Know-how der hundertprozentigen Tochter der KfW-Bankengruppe könnte – angereichert mit zusätzlicher Expertise im Bereich Social Entrepreneurship – auch für Sozialunternehmer die Zugangsmöglichkeiten zum Kapitalmarkt verbessern.

Die Förderung für Social Entrepreneurship ist im Koalitionsvertrag verankert und soll in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Es ist der richtige Weg, die bestehenden Fördermaßnahmen und Hilfestellungen für Neugründungen und innovative Geschäftsideen auszubauen. Dabei ist es dringend notwendig, den Zugang zu Wagniskapital für Unternehmen in ihren verschiedenen Entwicklungsphasen zu verbessern. Ein Weg, um gerade Sozialunternehmen noch mehr zu berücksichtigen, ist die Nutzung entsprechender Förderstrukturen innerhalb der KfW Capital.