Kohle-Regionen: Wandel stärken
Unionsfraktion dringt auf Unterstützung betroffener Regionen
Mit dem kompletten Kohleausstieg bis 2038 stellt die Koalition ihre Entschlossenheit zum Klimaschutz unter Beweis. Der Unionsfraktion ist es ein elementares Anliegen, die betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte bei der ersten Lesung des Strukturstärkungsgesetzes, der Ausstieg dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, er dürfe nicht zu Lasten der betroffenen Regionen gehen.
Anreize für Privatinvestitionen setzen
Um den Strukturwandel zu gestalten, sieht der Bund Mittel in Höhe von 40 Milliarden Euro vor. Sie sollen unter anderem in den Ausbau der Infrastruktur, in Breitband und Schienennetze gehen. Altmaier sagte, man wolle „die Kohleregionen zu Modellregionen einer treibhausgasneutralen Wirtschaft machen“. Der Strukturwandel könne allerdings nicht vom Staat alleine bewerkstelligt werden. Man wolle auch Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen setzen. Die Möglichkeit von Sonderabschreibungen sollten geprüft werden, erklärte der Wirtschaftsminister.
„Aktivieren statt alimentieren“
Der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel pochte auf die Reihenfolge: erst die Schaffung neuer Arbeitsplätze, dann die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Auch er verlangte mehr Investitionsanreize für die private Wirtschaft, denn nur sie könne nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz fasste es in die Worte „aktivieren statt alimentieren“. Der Strukturwandel gelinge nur mit „Kreativität und Innovationen“. Um das zu befördern, sei auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen wichtig. Zur Absicherung des Strukturwandels forderte Lämmel die Verankerung in einem Staatsvertrag. Auch die Einführung eines Sondervermögens und die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in den betroffenen Regionen hält er für erwägenswert.
Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit garantieren
Altmaier verteidigte das Ziel, erst 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. „Das dauert ein paar Jahre länger, weil wir gleichzeitig aus der Kernkraft aussteigen“, erläuterte er. Dies zeige aber gleichzeitig, dass „wir es ernst nehmen mit der Bezahlbarkeit von Strom und der Versorgungssicherheit“. Der Minister wies auf die ehrgeizigen Zwischenschritte des Ausstiegs hin. So solle die Kraftwerksleistung bis 2030 auf 17 Gigawatt pro Jahr reduziert werden. 2017 waren es noch 42,5 Gigawatt, bis 2022 ist eine Verringerung auf 30 Gigawatt vorgesehen.
