Rede


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Jens Koeppen: Die Innovationsklausel wurde deutlich verbessert und offener gestaltet

Redebeitrag zum Energieeinsparrecht für Gebäude

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit dem Gebäudeenergiegesetz die Aufgabe, die Herausforderung, alle bestehenden Regeln im Energieeinsparrecht für Gebäude zusammenzufassen, zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und den Vollzug und die Anwendung zu erleichtern, aber dennoch die aktuellen energetischen Standards für Gebäude beim Neubau und bei einer Sanierung beizubehalten und nicht zu verschärfen. Ich glaube, alles in allem ist uns das gelungen.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum?)

Es ist uns auch gelungen, im parlamentarischen Verfahren, in der Beratung, einige Verbesserungen zu erreichen. Auf einige gehe ich mal ein:

Erstens. Wir haben dafür gesorgt, dass es kein Monopol der Verbraucherzentralen bei der kostenlosen Energieberatung und stattdessen eine allgemeine Verpflichtung gibt, sich mit einem vertretbaren Aufwand um eine kostenlose Beratung zu bemühen.

Zweitens. Wir haben dafür gesorgt, dass die Speichertechnologien besser in den Fokus genommen und auch besser angerechnet werden können.

Drittens. Die Innovationsklausel wurde deutlich verbessert und offener gestaltet. Die beiden Ministerien haben sich da ein bisschen schwergetan. Wir als Abgeordnete mussten da ein bisschen nachhelfen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

aber ich glaube, das ist uns am Ende des Tages auch gelungen.

Viertens. Auch über die Biomasse haben wir viel gesprochen; meine Kollegen werden darauf noch eingehen. Sie ist wesentlich besser berücksichtigt und in den Fokus genommen worden.

Von daher kann man sagen: Das Gesetz, das GEG, ist gelungen.

(Lachen der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt müsste ich sagen: Wenn da nicht noch zwei Punkte wären, auf die ich auch noch eingehen möchte. Sie sind für mich besonders wichtig. Es geht nämlich um zwei Zusätze – zum einen um die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen und zum anderen um den 52-GW-PV-Deckel.

Erstens. Wir haben jetzt im Baugesetzbuch geregelt, dass die Länder die Möglichkeit haben, Abstandsregelungen für Windkraftanlagen – es geht um den Abstand zwischen den Windkraftanlagen und der Wohnbebauung – festzulegen. Der Gesetzentwurf sieht eine Regelung vor, die einen Mindestabstand von 1 000 Metern festlegt.

(Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Höchstabstand!)

Das haben wir immer gefordert.

Ich glaube aber, wir haben die Chance verpasst, die Regionen, die stark durch Windenergieanlagen belastet sind, zu befrieden. Wir brauchen die Akzeptanz für den Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare. Ich glaube, hier haben wir eine große Chance verpasst; denn wenn es die Länder nicht richtig machen, dann droht aus einer Mindestabstandsregelung eine Höchstabstandsregelung zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder die Regelung jetzt so treffen, wie es in ihren Koalitionsverträgen steht – wie zum Beispiel in Brandenburg –, sodass verhindert wird, dass 250 Meter hohe Anlagen in der unmittelbaren Nähe von Wohnungen gebaut werden.

(Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Es gilt das Bundes-Immissionsschutzgesetz!)

Die Länder selbst wollten diese Regelung und keine bundeseinheitliche Regelung. Ich hoffe, dass das am Ende auch zugunsten der Menschen umgesetzt wird.

Zweitens. Die Änderung zum 52-GW-PV-Deckel ist natürlich generell zu begrüßen. Wir haben oft darüber gesprochen. Aber gut gedacht ist nicht immer gut gemacht.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Anlagen aus dem Förderbereich des EEG herausnehmen und stattdessen etwas machen, was sich immer bewährt hat. Zum Beispiel hätten wir in Bezug auf diese Anlagen für Marktanreizprogramme sorgen und an Stromspeicher, also Batterien, denken können. Außerdem hätten wir den Eigenverbrauch und dezentrale Lösungen fördern können. Stattdessen nutzen wir wieder die Komfortzone des EEG.

Das wird ein Kostentreiber bleiben und zu negativen Strompreisen führen. Deswegen haben wir eine große Chance für Innovationen und deutsches Know-how vertan.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts verstanden!)

Ich hoffe, dass es bei der EEG-Novelle besser wird, allerdings bin ich da ein bisschen skeptisch.

Trotzdem vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Neumann [FDP])

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