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„Investitionen auf die Straße bringen“

Brinkhaus zum Haushaltsüberschuss

Angesichts des Rekordüberschusses im Bundeshaushalt fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einen besseren Abfluss von Investitionsmitteln.

Zum Auftakt der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages sagte Brinkhaus, man müsse „Investitionen auf die Straße bringen“. Benötigt würden Mittel für Verteidigung, Europa und Infrastrukturmaßnahmen. Außerdem forderte Brinkhaus eine Unternehmenssteuerreform, um Betriebe wettbewerbsfähig zu machen. 

Keine neuen Steuern und Verteilungsprogramme 

Trotz der sich abschwächenden Konjunktur hat der Bund im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Forderungen nach neuen Steuern und neuen Verteilungsprogrammen lehnte Brinkkhaus kategorisch ab. 

Investitionen beschleunigen

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hatte den Überschuss mit den niedrigen Zinsausgaben und den guten Steuereinnahmen aufgrund der erfreulich hohen Beschäftigung erklärt. Rehberg bedauerte ebenfalls, dass Investitionsmittel wieder nicht abgeflossen seien. „Wir müssen in diesem Jahr intensiv daran arbeiten, dass sich das ändert“, forderte Rehberg. Brinkhaus sprach von einer notwendigen „Entfesselung“. 

Soli vollständig abbauen 

Rehberg forderte neben einer Senkung der Unternehmenssteuern, den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2022 in Angriff nehmen. Für eine Entschuldung der Kommunen, wie von Finanzminister Olaf Scholz gefordert, habe der Bund hingegen keine finanziellen Spielräume. „Dafür sind nach dem Grundgesetz eindeutig die Länder zuständig.“