„Investition in die Zukunft“
Europäischer Wiederaufbaufonds statt Schuldenunion
Die CDU/CSU-Fraktion sieht in dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds ein gutes Instrument zur Überwindung der Corona-Krise. „Es ist eine Investition in die Zukunft“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung im Bundestag. Gleichzeitig betonte er: „Das ist kein Weg in die Schuldenunion.“
Aktuelle Stunde im Bundestag
Der Bundestag debattierte in einer aktuellen Stunde am Donnerstag über die Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds. Die Gründung des Fonds geht auf einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Mit den Mitteln soll die Konjunktur in den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien wieder angekurbelt werden. Dem Plan zufolge soll die EU-Kommission 500 Milliarden Euro aufnehmen können, die als Zuschüsse an die bedürftigen Länder weitergereicht werden. Die Schulden sollen über den EU-Haushalt im Laufe der Jahre zurückgezahlt werden.
Europa wettbewerbsfähiger machen
Es gehe darum, mit dem Geld nachhaltiges Wachstum zu schaffen, sagte Jung. Die Auflegung des Fonds sei ein Ausdruck der Solidarität und im ureigensten Interesse Deutschlands, denn Deutschland und Europa müsse man zusammendenken. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, erinnerte daran, dass 60 Prozent der deutschen Exporte in den europäischen Binnenmarkt gehen. Auch Rehberg warb dafür, Europa stärker und wettbewerbsfähiger zu machen. Nur dann könne es in der Konkurrenz zu den USA, China und Russland auf Dauer bestehen.
Keine Corona-Bonds
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jung betonte, die Anleihen seien „keine Euro-Bonds, keine Corona-Bonds“. Denn für den Fonds bestehe keine gesamtschuldnerische Haftung. Die Beitragsobergrenze entspreche der Wirtschaftsleistung eines jeden einzelnen Mitgliedstaates, wie es auch beim EU-Haushalt der Fall sei. Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt liegt nach dem Brexit bei rund 25 Prozent.
Mittel sind befristet und zweckgebunden
Die Unionspolitiker hoben positiv hervor, dass die Mittel des Fonds zweckgebunden und befristet seien. Jung sagte, es gehe eben nicht darum, die Altschulden von EU-Staaten umzuverteilen oder Budgethilfe zu leisten. Das Geld fließe in Zukunftstechnologien, etwa in die Digitalisierung und den Klimaschutz. Die CDU-Abgeordnete Patricia Lips warnte davor, einen Präzedenzfall zu schaffen: „Die Maßnahmen müssen eine Ausnahme bleiben.“
Bundestag hat Mitspracherecht
Skeptisch zeigte sich Rehberg zum Vorschlag der EU-Kommission, die auf die 500 Milliarden Euro des Merkel-Macron-Vorschlags weitere 250 Milliarden Euro an Krediten draufgesattelt hat. Über die konkrete Ausgestaltung des Fonds sowie des siebenjährigen Haushaltsplans der EU, an den der Fonds angedockt werden soll, müssen sich die EU-Mitgliedstaaten noch einigen. Beides muss am Ende auch der Bundestag absegnen.
