Rede


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Horst Seehofer: Wir wollen Ordnung, aber auch Humanität

Redebeitrag zum Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 18,3 Milliarden Euro, das ist der Rekordstand für einen Haushalt des Bundesinnenministeriums. Diese 18,3 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf sind gut investiertes Geld, vor allem für den Kernbereich des Bundesinnenministeriums, für die Sicherheit in unserem Lande. Wir investieren ja in diesen Bereich bekanntlich seit Jahren, in die Personalausstattung, in die sächliche Ausstattung. Ich kann heute feststellen, dass wir bereits im dritten Jahr in Folge eine sinkende Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland haben,

(Lachen bei der AfD)

dass Deutschland zu den sichersten Ländern auf dieser Erde gehört.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dass dies so ist, verdanken wir all den politischen Maßnahmen der letzten Jahre. Sie werden im Jahre 2021 fortgesetzt, wenn dieser Haushalt so verabschiedet werden sollte. Aber wir verdanken diesen Sicherheitsstandard auch ganz maßgeblich der herausragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die das volle Vertrauen der Bundesregierung haben und denen ich für ihre hervorragende Arbeit herzlich danke.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir haben gleichwohl natürlich auch Herausforderungen, was den Terrorismus, den Extremismus, den Antisemitismus und den Rassismus betrifft. Hier ist die Linie der Bundesregierung ganz klar und eindeutig. Ich nehme für uns in Anspruch, dass keine Bundesregierung in den letzten Jahren die Herausforderung des Rechtsextremismus so identifiziert und beim Namen benannt hat wie diese

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Es hat lange genug gedauert!)

und dass noch keine Bundesregierung ein solch umfassendes Bekämpfungs- und Abwehrpaket gegen den Rechtsextremismus, gegen den Rassismus beschlossen hat wie diese Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Wahrheit gehört, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Lande ist, wobei wir den Islamismus – das haben wir jetzt in Paris gesehen – und den Linksextremismus keineswegs aus dem Auge verlieren oder gar unterschätzen.

(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die Linie der Bundesregierung vollkommen klar: Wir klären auf, wir vertuschen nichts, wir verfolgen rigoros, und wir richten uns nach dem Prinzip: Null Toleranz für Rechtsextremisten, ganz gleich, auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich denke, ich werde nächste Woche vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz den lange angekündigten Bericht über die Extremistenlage in der Bundesrepublik Deutschland bekommen, und dann werden wir mit Sicherheit hier und in den Ausschüssen auch vertieft darüber diskutieren.

Das zweite Beispiel für eine gute Anlage der Steuergelder, das ich anführen möchte, ist die Bauwirtschaft. Wir haben uns ja auf das größte Wohnungsbauprogramm der letzten 30 Jahre mit allen Beteiligten verständigt: Bund, Länder, Wohnungsbauunternehmen. Wir haben in diesen Bereich Milliarden gesteckt für die Städtebauförderung, für den sozialen Wohnungsbau, für die steuerliche Abschreibung von Mietwohnungsbau,

(Victor Perli [DIE LINKE]: Aber es fließt nicht ab!)

für das Baukindergeld, für zwei Novellen des Wohngeldes, nämlich Anpassungen des Wohngeldes für kleine Einkommen.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Umwandlungsverbot!)

Der größte Erfolg ist aus meiner Sicht, dass wir zu einer Dynamisierung des Wohngeldes gekommen sind. Alle zwei Jahre wird jetzt automatisch das Wohngeld an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst.

(Beifall des Abg. Martin Gerster [SPD])

Das ist eine schöne Entwicklung. Das ist das größte Wohnungsbauprogramm – ich sage es noch mal – seit der Wiedervereinigung unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dem entspricht auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Der Wohnungsbau, die Bauwirtschaft ist zurzeit der Motor für unsere Volkswirtschaft. Die Hälfte aller Investitionen – das sind 430 Milliarden Euro – erfolgen in diesem Bereich. Wir haben dort beachtliche Steigerungsraten, obwohl ja in vielen Wirtschaftsbereichen infolge der Pandemie große Probleme bestehen.

Entsprechend sieht es aus mit den Baugenehmigungen: Wir hatten im letzten Jahr 360 000 neue Baugenehmigungen;

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Aber nie in Berlin!)

wir haben 740 000 Baugenehmigungen, die erteilt, aber noch nicht realisiert worden sind. Wenn Sie die beiden Zahlen addieren, dann sehen Sie, dass wir mit den Baugenehmigungen bereits jetzt, nach zweieinhalb Jahren dieser Regierung, über der 1-Million-Marke liegen. Deshalb kann ich für die ganze Regierung sagen: Wir sind da im Zeitplan. Wir werden in den vier Jahren einer Legislaturperiode unser wohnungsbaupolitisches Ziel von 1,5 Millionen bezahlbaren Wohnungen erreichen. Ich finde, darauf können wir alle miteinander stolz sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ein besonderer Leuchtturm ist das Baukindergeld, das ja lange Zeit sehr umstritten war, über das es jetzt aber einen großen Konsens in der Gesellschaft gibt.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Da sind die Verwaltungskosten zu hoch!)

Ich rede gar nicht von politischen Parteien. Wir haben 260 000 Anträge auf Baukindergeld. Das ist ein begünstigter Personenkreis von über 1 Million. Ich erinnere mich noch an Regierungen von Helmut Kohl, der schon damals das Ziel aufgestellt hatte, Familien mit Kindern und kleinen Einkommen die Chance zu geben, Wohneigentum in unserem Lande zu erwerben.

(Abg. Caren Lay [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Herr Präsident! Eine Zwischenfrage!)

Das haben wir jetzt geschafft, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

 

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Nein.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das war doch die bestellte Frage!)

Eine dritte große sinnvolle Anlage von Steuergeldern ist die Digitalisierung. Wir sind ja für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung als Bundesinnenministerium zuständig. Wir haben jetzt noch mal 3,3 Milliarden Euro bekommen. Viele sind auf diesem Feld tätig; wir machen die Arbeit. Ich kann Ihnen sagen, dass wir mit Hochdruck dabei sind, die öffentliche Verwaltung – Bund, Länder, Kommunen – durch die Digitalisierung fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Das Onlinezugangsgesetz wird mit höchster Dynamik und mit höchstem Einsatz umgesetzt. Ich denke, dass wir die wesentlichen Aufgaben des Bundes Ende des Jahres, vielleicht die ersten drei Monate des nächsten Jahres noch eingeschlossen, umgesetzt haben werden. Ich kann sagen: Durch diese 3,3 Milliarden Euro, die uns im Konjunkturprogramm zur Verfügung gestellt wurden, ist jetzt die Bereitschaft der Länder und der Kommunen, in diesen Schnellzug einzusteigen, deutlich gewachsen. Wie immer machen finanzielle Anreize sinnlich. Deshalb ist hier enorm Dynamik hineingekommen.

Besonders freut mich, dass sich die Regierung auf die Einführung eines Registermodernisierungsgesetzes verständigt hat und am Mittwoch letzter Woche im Kabinett den entsprechenden Entwurf beschlossen hat. Das klingt reichlich technisch, ist aber für die Digitalisierung unsere Landes ungeheuer wichtig.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Es geht darum, im Verkehr zwischen den Behörden und den Bürgern und auch zwischen den Behörden untereinander mit einer unverwechselbaren Identifikationsnummer tätig sein zu können. Ich nenne ein Beispiel: Wenn man Familienleistungen beantragt und dafür eine Geburtsurkunde braucht, kann man die Behörde, die die Familienleistung gewährt, digital bevollmächtigen, dass sie die Geburtsurkunde am Geburtsort anfordert. Der Bürger braucht nicht mehr seine ganzen Unterlagen selbst zusammenzusammeln. Jeder von uns weiß, wie schwer das oft ist, wenn es um Zeugnisse und Ähnliches geht.

Dies ist nur möglich, wenn wir in Deutschland eine Identifikationsnummer haben, die unverwechselbar ist, bei der nicht das Auswechseln oder das Vergessen eines Buchstabens zu einer Personenverwechslung führt.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Muss man diese Selbstverständlichkeit jetzt wirklich als Erfolg feiern?)

Wir greifen da auf die Steuer-Identifikationsnummer zurück, die es seit zehn Jahren für den ganz sensiblen Bereich der Steuerverwaltung gibt – ohne jedes Problem. Diese übertragen wir jetzt auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Auch hier Danke denen, die den Haushaltsentwurf ausgearbeitet haben, und auch insbesondere Danke ans Finanzministerium, dass wir Milliarden bekommen haben, um diese Digitalisierung in Deutschland perfekt zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Beim Vergleichsmaßstab Island von Perfektion zu sprechen, ist grotesk!)

Ein Wort noch zur Migration; das ist mir wichtig. Schauen Sie sich einmal die Entwicklung der letzten Jahre an – ich nenne jetzt immer gerundete Zahlen –: 2015 470 000 Asylanträge, 2016 750 000, 2017 222 000, 2018 185 000, 2019 165 000 und in diesem Jahr, 2020, einschließlich August, 74 000. Genau die Tatsache, dass wir da jetzt Steuerung und Ordnung geschaffen haben, erlaubt es uns immer wieder, da und dort einen Punkt der Humanität, der Menschlichkeit zu setzen, wie wir es nach Lesbos gemacht haben, wie wir es mit unbegleiteten Minderjährigen gemacht haben und noch machen sowie mit kranken Kindern. Das ist keine Massenzuwanderung, wie ich gestern gehört habe, Frau Weidel.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Habe ich „Massenzuwanderung“ gesagt?)

Sie sollten sich schämen für diese eiskalte und herzlose Sprache, die Sie gestern gefunden haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das setzt Empathie voraus! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen!)

Ich will auf unsere Philosophie zurückkommen: Wir wollen Ordnung, aber auch Humanität.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Chaos! Sie sorgen für Chaos!)

Beides bedingt sich gegenseitig. Sie werden auf Dauer keine Humanität gewähren können, wenn Sie keine Ordnung in diesem Bereich haben,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das stimmt!)

und die Ordnung ist Voraussetzung, dass Sie auch Humanität haben.

Ich werde mich sehr bemühen, dass wir in der Europäischen Union das hinbekommen, was dringend notwendig ist, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylrechts. Das ist schwer genug. Aber, ich denke, es gehört zur Verantwortung in unserer deutschen Ratspräsidentschaft, dass wir versuchen, so weit wie möglich in den politischen Verständigungen zu kommen, wobei mir zwei Punkte am wichtigsten sind, nämlich dort zu helfen, wo die potenziellen Flüchtlinge heute leben – damit ist auch den Herkunftsländern am meisten gedient –, und bereits an der Außengrenze der Europäischen Union zu entscheiden, wer nach Europa einreisen darf, weil dem Grunde nach ein Schutzbedarf gegeben ist. Zwei Drittel derer, die in Europa Asyl beantragen, sind nicht schutzberechtigt. Wir würden eine Menge erreichen, wenn wir sie bereits an der Grenze identifizieren und in ihre Herkunftsländer wieder zurückführen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Dann tun Sie es doch endlich!)

Dass der Haushalt eine große Summe für unseren Sport ausweist, sage ich nur nachrichtlich, damit kein Redner oder keine Rednerin anschließend sagen kann, ich hätte den Sport vergessen. Es sind gigantische Summen, mit denen wir auch in der Pandemie helfen. Das ist auch richtig so, weil der Sport einfach Gesellschaft, Gemeinschaft und Zusammenhalt bildet. Deshalb ist auch dies gut angelegtes Geld.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Viele der Initiativen für den Sport kommen aus dem Parlament, und sie werden vom Bundesinnenminister natürlich nicht behindert, ganz im Gegenteil.

Einen Satz möchte ich noch sagen, weil ich in die Gesichter der Kollegen unseres Koalitionspartners schaue: Nach meiner Einschätzung, auch nach unserem Gespräch gestern Abend, werden wir hinsichtlich des Baugesetzbuches – das ist der Restant, den wir im Baurecht noch haben – als Koalition eine gute Lösung hinbekommen.

(Ulli Nissen [SPD]: Da hoffe ich auf sehr Gutes!)

Eine allerletzte Bemerkung, zu den Tarifverhandlungen. Meine Damen und Herren, wir erleben jetzt seit vielen Monaten wiederum, dass der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik Deutschland leistungsfähig ist. Das war bei der Flüchtlingskrise so, das war bei der deutschen Einheit so. Deshalb sollten wir mit den Vertretern des öffentlichen Dienstes ernsthaft über die Tarifverhandlungen reden; das haben wir vor.

(Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Dann sorgen Sie auch mal dafür!)

Wir haben Ende Oktober die nächste Tarifrunde. Wir haben eine Sondergruppe dazwischengeschaltet, die für die große Tarifrunde vorbereitet, und zwar für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Pflege, also für den ganzen Gesundheitssektor, Pflegekräfte wie Ärzte. Ich kann heute öffentlich sagen: Wir dürfen uns nicht damit begnügen, dass wir in den letzten Monaten immer wieder von Helden in unserer Gesellschaft gesprochen haben. Das muss auch bei diesen Tarifverhandlungen zum Ausdruck kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich mit Ihnen einer Meinung!)

Deshalb werden wir in Abstimmung mit den Kommunen ein vernünftiges Angebot für diese Helden machen, damit sie nicht enttäuscht sind, dass den Worten keine Taten folgen. Seien Sie gespannt!

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem, was die kommunalen Arbeitgeber dazu sagen!)

Das wird ja in wenigen Tagen der Fall sein.

Ich danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)