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Hansjörg Durz: Wir berücksichtigen die Bedürfnisse der Industrie beim Ausbau digitaler Infrastruktur

Smart Germany – Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP, zu Beginn möchte ich Sie erst mal loben. Denn gleich zweimal in Ihrem Antrag darf ich lesen, dass Ihre Forderungen allenfalls im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umgesetzt werden sollen. Diese Unterstützung für die schwarze Null freut mich, und die staatsmännische Verantwortung, die Sie damit zeigen, umso mehr. Denn den vorangegangenen Anträgen Ihrer Fraktion durfte ich stets entnehmen, dass Sie Ihre Ideen und Förderungen im Bereich der Digitalwirtschaft mit Geldern aus dem Verkauf der Staatsanteile an Post und Telekom finanzieren wollen. Ich gratuliere Ihnen, dass ein Umdenken stattgefunden hat. Schön, dass Sie unser Tafelsilber nicht mehr verscherbeln wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und weil loben viel mehr Spaß macht, als nur zu kritisieren, will ich damit gleich weitermachen. Denn die Ideen und Vorschläge Ihres Antrags können sich in der Tat sehen lassen. Mehr noch: Viele davon klingen sogar richtig gut – so gut, dass sich dem geneigten Leser die Frage stellt, ob sie nicht schon mal irgendwo gehört wurden. Woran mag das liegen? Vielleicht daran, dass kaum eines der Projekte, die Teil dieses Maßnahmenpotpourris sind, wirklich neu oder gar innovativ ist. Das merkt man allein schon an den Formulierungen: Wer eine umfassende Innovationsoffensive fordert und gleich danach mit Worten wie stärken, nachbessern, ausweiten und verstetigen um sich schmeißt, der muss zugeben, dass er vieles, was diese Bundesregierung macht, zumindest im Grundsatz aus tiefstem Herzen begrüßt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Beim Blick auf die einzelnen Maßnahmen wird das umso klarer. Beispiel Nummer eins: Die FDP fordert eine transparente Erfolgskontrolle zur Hightech-Strategie. Transparenz ist gut, Erfolgskontrolle auch. Ich bin sicher, dass Sie sich bei dieser Forderung ein Beispiel an einem anderen Projekt der Bundesregierung genommen haben. Denn ein im Internet zugängliches Dashboard wird die Abarbeitung der Umsetzungsstrategie sichtbar und nachvollziehbar machen, und zwar jeden einzelnen der über 500 Umsetzungsschritte der Digitalisierung. Es ist in der Tat überlegenswert, dieses von der Bundesregierung entwickelte Instrument auf andere Bereiche zu übertragen. Wir sehen: Die FDP zeichnet nach, was die Bundesregierung vorgelegt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Beispiel Nummer zwei: Die FDP wünscht sich Experimentierräume, damit sich Innovationen entfalten können. Diese sind nicht nur in der neuen Blockchain-Strategie enthalten, sondern die Bundesregierung hat bereits im Juli dieses Jahres ein Handbuch für die Etablierung von Reallaboren veröffentlicht, das jeder Region, jeder Kommune, jedem Bürger und sogar der FDP zur Verfügung steht. Auch hier lernen wir: Die FDP will, was die Bundesregierung macht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Falko Mohrs [SPD]: Das sind die Phantomschmerzen der FDP!)

Beispiel Nummer drei. Die FDP bittet in ihrem Antrag darum, dass die Bedürfnisse der Industrie beim Ausbau digitaler Infrastruktur besonders berücksichtigt werden. Mit Blick auf die Auktion der 5G-Frequenzen darf ich feststellen: Genau das tun wir. Indem wir lokale Frequenzen eigens für Unternehmen reserviert haben, geben wir als eines der ganz wenigen Länder auf der Welt Firmen die Möglichkeit, eigene 5G-Netze aufzubauen. Hier gilt: Während die FDP noch fordert, setzt die Regierung bereits um.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Beispiel Nummer vier. Die FDP will, dass Europa sei- ne digitale Souveränität erhält. In bestimmten Bereichen würde ich sagen: Wir müssen sie erst einmal wieder  schaffen. Dass ein europäisches Angebot an Cloud-Anbietern nötig ist, kann ich nur bekräftigen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reinhard Houben?

Hansjörg Durz (CDU/CSU):

Können wir am Ende machen. Ich will das gedanklich zu Ende bringen. Wir sind gerade bei dem Thema Cloud-Anbieter. Gaia-X wurde erwähnt. Falls Ihnen das noch nicht bekannt ist, ist das kein Problem. Ich bin mir sicher, dass Peter Altmaier Ihnen bei der Vorstellung des Projekts Ende dieses Monats auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung ein paar Plätze in den vordersten Reihen reservieren wird.

Beispiel Nummer fünf. Die FDP hat die Idee, die Datenschutz-Grundverordnung unter die Lupe zu nehmen. Sie fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwiefern die Datenschutzregeln innovationshemmend wirken. Ich kann Ihnen sagen: Das wird diese Regierung tun, allein schon deshalb, weil sie mit europäischen Partnern an der Revision der Datenschutz-Grundverordnung im Jahr 2020 arbeitet. Im Übrigen haben wir darüber hinaus im Rahmen der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 bereits Gedanken eingebracht zu Modellen, die zwei Dinge zugleich schaffen, nämlich mehr Transparenz für Datenemittenten und mehr Möglichkeiten für Unternehmen, an Daten zu kommen. Dieses Modell des Datentreuhändertums scheint der FDP neu zu sein; in ihrem Antrag kommt es zumindest nicht vor. Während die FDP also noch dieses entdecken muss, entwickeln wir die Idee weiter.

Liebe Kollegen der FDP, alles in allem ist Ihr Antrag von einer Innovationskraft geprägt, die mit der Chinas vergleichbar ist – jedoch nicht des heutigen Chinas, sondern der Volksrepublik von vor zwanzig Jahren; damals war das Plagiieren das Einzige, worin die Chinesen wirklich gut waren. So ist auch dieser Antrag in weiten Teilen bloß eine Kopie, eine bloße Wiedergabe der Politik dieser Koalition. Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Reinhard Houben.

Reinhard Houben (FDP):

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Durz, Herr Knoerig, Sie haben uns jetzt breit erzählt, wie wunderbar die Situation der deutschen Industrie im Moment ist. Herr Ulrich hat dazu ja entsprechende Worte gefunden.

Konkret möchte ich nachfragen. Ja, in unserem Papier sind einige Dinge drin, die auch von der Bundesregierung adressiert worden sind. Sie nennen zum Beispiel ganz konkret die Vergabe der 5G-Frequenzen für Unternehmen. Stimmen Sie mir zu, dass es ein Problem ist für  die aktuellen Interessenten dieser 5G-Frequenzen, dass sich die Ministerien Wirtschaft und Finanzen über die Höhe der jeweiligen Gebühren für die Vergabe dieser 5G-Frequenzen streiten und sich nicht einigen können? Halten Sie das nicht für eine Maßnahme, die ganz konkret der deutschen Industrie schadet?

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Kollege Durz, Sie können antworten, müssen aber nicht.

(Heiterkeit)

Hansjörg Durz (CDU/CSU):

Herr Kollege Houben, vielen Dank für die Frage. Zunächst: Es sind nicht wenige Punkte, sondern ich habe nur wenige Punkte aufzählen können im Rahmen der Zeit, die übereinstimmen mit den Maßnahmen, die bereits von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Zu vielen der Punkte, die Sie aufgeführt haben, hat die Bundesregierung bereits etwas auf den Weg gebracht. Es ist auch nicht so, dass hier alles nur rosig dargestellt wurde, sondern es wurde an vielen Punkten gesagt: Wir müssen da besser vorankommen. Gaia-X ist ja ein Thema, das vorangebracht wird. 

Was konkret das Thema Vergabe der lokalen Frequenzen angeht: Da gibt es diese Diskussion, und da bin ich mir sicher, dass innerhalb der Bundesregierung eine Lösung gefunden werden wird, die dazu führt, dass die Unternehmen in Deutschland tatsächlich auch wirtschaftlich vertretbar diese Frequenzen nutzen können und dann eigene lokale Netze aufbauen können. Wir sind eines der ganz wenigen Länder auf der Welt, die tatsächlich diese lokalen Netze zur Verfügung stellen. Das ist, denke ich, wirklich eine hervorragende Leistung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Reinhard Houben [FDP]: Zum Datum sagen Sie lieber nichts, Herr Kollege!)