Hans Michelbach: "Wir brauchen ein durchdachtes Regelwerk"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf hat seinen Ursprung im Wirecard-Skandal, dem größten Finanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte – eine Insolvenz mit Ansage, ein massiver Schaden für Aktionäre und Gläubiger und für den Ruf unseres Finanzplatzes Deutschland.

Wir arbeiten diesen Betrugsfall in einem Untersuchungsausschuss auf. Was wir dort zu hören bekommen, deutet auf schwerwiegende Versäumnisse und Fehler bei der Aufsicht durch Behörden, BaFin und Bundesfinanzministerium hin. Der Betrug wurde einfach zu leicht gemacht. Es hat wohl noch keinen Untersuchungsausschuss gegeben, dessen Ergebnis in den Behörden so rasch so viele personelle Konsequenzen nach sich gezogen hat. Herr Hufeld, der damalige BaFin-Präsident, war das Bauernopfer und musste letztendlich gehen.

Meine Damen und Herren, es sind vor allem strukturelle Konsequenzen nötig, um das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wiederherzustellen. Wir haben als CDU/CSU dazu bereits im Juli 2020 in der Öffentlichkeit Vorschläge unterbreitet. Ich bin erfreut, manches von dem im vorliegenden Gesetzentwurf wiederzufinden.

(Beifall des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Aber manches, das verbesserungsbedürftig ist, fehlt. Ich nenne nur einige Beispiele: Stärkung der Aufsichtsräte, kürzere Rotationszeiten für Abschlussprüfer und mehr Transparenz bei schwerwiegenden berufsrechtlichen Verstößen durch die Abschlussprüfer. Vor allem aber müssen die Ergebnisse des Wirecard-Untersuchungsausschusses Eingang in den Gesetzentwurf finden. Es geht nicht, dass lediglich ein Ablenkungsmanöver stattfindet. Wir brauchen ein durchdachtes Regelwerk. Mit Aktionismus gewinnen wir kein Vertrauen am Finanzplatz zurück.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Bei Wirecard gab es im BMF, bei der BaFin und in anderen Behörden eine organisierte Verantwortungslosigkeit der handelnden Personen. Jetzt müssen Behörden und Bundesregierung Verantwortung übernehmen.

Der Erfolg unserer sozialen Marktwirtschaft beruht auf dem Prinzip der freien wirtschaftlichen Betätigung im Rahmen der politisch gesetzten Leitplanken. Unternehmen wie Wirecard, die diese Leitplanken bewusst missachten, beschädigen das Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung und liefern Vorwände, unser Wirtschaftssystem zu diffamieren. Aber auch der Staat, der die Einhaltung der Leitplanken nicht oder nur unzureichend kontrolliert, beschädigt Vertrauen.

Es ist unbestritten: Bei Wirecard hat es schwerwiegendes Aufsichtsversagen gegeben. So etwas, meine Damen und Herren, darf nie wieder geschehen. Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, nicht aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Nichts gegen Sie, Frau Staatssekretärin Ryglewski, aber wenn der Minister in den Medien groß einen Gesetzentwurf ankündigt, dann darf er, wenn der Gesetzentwurf im Parlament beraten wird, nicht fehlen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)