Michael Grosse-Brömer

Thema des Tages


(Quelle: Laurence Chaperon)
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Gabriel sendet verheerende Signale

Grosse-Brömer: SPD-Chef muss TTIP durchsetzen

Der Erste Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sieht die Union als den „stabilen Partner“ in der Regierungskoalition. In einem Gespräch der NOZ warf er SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel einen „Schlingerkurs“ sowohl bei TTIP als auch in der Flüchtlingspolitik vor.

Michael Grosse-Brömer rief den Bundeswirtschaftsminister dazu auf, TTIP gegen den linken Flügel der SPD zu verteidigen. Gabriel habe den Amtseid geleistet, zum Wohle Deutschlands zu handeln. Dabei dürfe er sich nicht von wirtschaftsfeindlichen Stimmungen in seiner Partei beirren lassen, verlangte Grosse-Brömer. TTIP schon lange vor Abschluss der Verhandlungen für tot zu erklären, sei „ein verheerendes Signal“ in Richtung EU und USA. „Deutschland braucht als exportstarkes Land eine verlässliche Wirtschaftspolitik“, sagte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer.

Er kritisierte auch die Haltung des SPD-Chefs in der Flüchtlingspolitik. Erst habe der Vizekanzler mit einem „Refugees Welcome“-Anstecker auf der Regierungsbank gesessen und erkläre jetzt, er sei schon immer für eine „Quasi-Obergrenze“ gewesen. Dieses „Hin und Her“ sei wenig überzeugend. Gleichwohl geht Grosse-Brömer davon aus, dass die schwarz-rote Koalition wie geplant bis zur Bundestagswahl 2017 ihre Arbeit fortsetze.

„Ja, wir haben gestritten“

Mit Blick auf die Unruhe in der Union wegen der Flüchtlingspolitik sagte Grosse-Brömer: „Ja, wir haben gestritten.“ Er wies aber auch darauf hin, dass die große Mehrheit der Fraktion den Kurs der Kanzlerin eindeutig unterstützt habe. „Schließlich gehört es zu unserer christlichen Überzeugung, Menschen in Not zu helfen.“ Die Reduzierung des Flüchtlingszustroms sei stets ein Ziel der Union gewesen . Auch hätten CDU und CSU alle wichtigen Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik wie die beiden Asylpakete und die Verschärfung des Strafrechts einstimmig beschlossen. „Damit unterscheiden wir uns von den anderen Fraktionen, die immer Probleme hatten mit Abschiebungen, verkürzten Asylverfahren und der Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten“, unterstrich er. Das sehe man aktuell bei den Maghreb-Staaten, wo rot-grüne Landesregierungen eine entsprechende Regelung verhindern.

Kritk an Stephan Weil

Grosse-Brömer kritisierte auch Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), wonach die Bundeswehr nicht zur „Hilfspolizei“ werden dürfe. „Weil hinkt der aktuellen Lage hinterher“, sagte er. Niemand wolle Soldaten zu Hilfspolizisten machen. Es gehe lediglich darum, die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei einer möglichen „terroristischen Großlage“ zu üben. Bei Naturkatastrophen sei der Einsatz der Bundeswehr schließlich auch selbstverständlich. Stephan Weil solle die Polizei im Land verstärken.
Mit Blick auf die an diesem Donnerstag beginnende Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstands bekräftigte Grosse-Brömer die Forderung nach schärferen Strafen für Einbrecher. „Die Union will, dass Einbruch jetzt als Verbrechen eingestuft wird. Gleichgestellt mit Raub. Dann gilt eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis“, sagte er. Die Staatsanwaltschaften dürfe Verfahren dann nicht mehr wegen Geringfügigkeit einstellen. Die Union wolle den Bürgern auch stärker helfen, ihre Wohnungen und Häuser sicherer zu machen. Sie sollen für Einbruchssicherungen etwa an Fenstern und Türen schon ab einer Summe von 500 Euro und nicht wie bisher ab 2000 Euro einen staatlichen Zuschuss erhalten können.

Dieser Artikel ist am 1.September 2016 in der Neuen Osnabrücker Zeitung erschienen. Zum Thema auch ein Interview mit WDR5.

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