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"Für die Unternehmensteuerreform kämpfen"

Brinkhaus zum Auftakt der Sitzungswoche – Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern

Die Unionsfraktion dringt weiter auf eine Reform der Unternehmensteuer. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte zum Auftakt der parlamentarischen Woche: „Wir werden für die Unternehmensteuerreform kämpfen.“ Fraktionsvize Carsten Linnemann warb dafür, die Personengesellschaften zu besteuern wie die Kapitalgesellschaften. 

„Deutschland lebt vom Mittelstand“, erklärte Linnemann. Deshalb sei die Angleichung wichtig. Nur mit einer geringeren Steuerbelastung der Unternehmen könne der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen. 

Noch Klärungsbedarf bei der Grundrente

Brinkhaus kündigte an, dass die Unionsfraktion mit dem Koalitionspartner über das Thema sprechen werde. CDU und CSU seien der SPD in der Frage der Grundrente weit entgegengekommen. Nun erwarte man von der SPD im Gegenzug Entgegenkommen bei der Unternehmensteuerreform. Schließlich müssten beide Partner „Spaß an der Koalition“ haben. Bei der Grundrente sei indes nicht zu erwarten, dass jetzt unmittelbar der gordische Knoten durchschlagen werde. Es seien auch noch technische Fragen zu klären.

Bürokratieabbau unerlässlich 

Für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland ist laut Linnemann auch der Bürokratieabbau unerlässlich. „Deutschland muss ein Land des Ausprobierens werden“, sagte er. Vor allem Start-ups müssten sich in der Anfangsphase auf ihr Geschäftsmodell konzentrieren und dürften nicht durch allzu ausführliche Verwaltungsvorschriften in ihrer Kreativität eingeschränkt werden. Als gute Voraussetzung für Wachstum nannte Linnemann auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das am 1. März in Kraft treten soll.