ESM-Hilfsgelder müssen zügig fließen
Aber: Keine Corona-Bonds durch die Hintertür
Das Rettungspaket für EU-Staaten, die besonders stark unter den Folgen der Corona-Epidemie leiden, trifft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Zustimmung. Corona-Bonds werden dagegen abgelehnt.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Die EU ist kein Schönwetterprojekt, sondern wir halten in der Krise zusammen und sind solidarisch.“ Das Hilfspaket umfasst ein Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro.
„Schnell und zielgenau helfen“
Vorgesehen sind zum einen Hilfen für die betroffenen Euro-Staaten aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 240 Milliarden Euro, Kredite für notleidende Unternehmen in Höhe von 200 Milliarden Euro sowie 100 Milliarden für Kurzarbeit. Brinkhaus zeigte sich sicher: „Diese Instrumente werden schnell und zielgenau helfen.“ Er forderte, dass die Hilfsgelder zügig fließen.
Unionsfraktionsvize Andreas Jung sprach von einem Dreiklang der Solidarität für die Menschen in Europa. Europa lasse keinen allein. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, begrüßte die Einigung. „Deutschland ist solidarisch und trägt den größten Anteil der Garantien für die Kredite. Nun muss der Deutsche Bundestag zügig über diese Hilfsinstrumente beraten und sie möglichst kurzfristig freigeben.“ Dies könnte bereits in der nächsten Sitzungswoche geschehen.
Keine Vergemeinschaftung von Schulden
Die Finanzminister der EU und der Euro-Gruppe hatten sich erst im zweiten Anlauf am Abend des Gründonnerstags auf das Paket einigen können. Eine Hürde auf dem Weg zur Einigung war die Forderung von neun EU-Staaten nach sogenannten Corona-Bonds, also gemeinsamen Anleihen, gewesen. Deutschland und andere lehnen diese Schuldverschreibungen ab, die eine gemeinsame Haftung aller Euro-Staaten für Rückzahlung und Zinsen nach sich gezogen hätten.
Nach den langwierigen Beratungen auf EU-Ebene betonte Brinkhaus: „Wir sollten nicht noch mehr Zeit durch Diskussionen verlieren.“ Gegenüber der Funke-Mediengruppe bekräftigte er: „Die deutsche Position ist und war: Solidarität ja, aber auf Grundlage der geltenden Verträge. Das schließt Corona-Bonds – auch durch die Hintertür – aus.“
Zufrieden zeigte sich auch Rehberg, dass Corona-Bonds nicht vorgesehen sind. Kritisch bewertete er allerdings, dass im Bericht der Finanzminister von „innovativen Finanzinstrumenten“ für den Wiederaufbaufonds gesprochen wird. Auch er warnte vor der „Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür“. Dies sei mit der Unionsfraktion nicht zu machen. „Wir brauchen eine solide und verfassungsgemäße Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen ohne Schuldenvergemeinschaftung“, erklärte er.
„Beistand geht auch ohne Bonds“
Volumen und Finanzierung des geplanten Wiederaufbaufonds für die Zeit nach Abebben der Krise stehen noch nicht fest. Jung sagte, nach der Krise müsse man gemeinsam investieren, indem man die Möglichkeiten des europäischen Haushalts nutze. Er zeigte sich überzeugt: „Beistand geht auch ohne Bonds.“
