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Emmi Zeulner: Das Wichtigste ist, dass wir die Abwärtsspirale in der Pflege endlich durchbrechen

Haushaltsgesetz 2018 - Rede zum Einzelplan 15 - Gesundheit

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegen von der FDP, wir sind uns zumindest einig, dass der Kollege Jens Spahn in seiner kurzen Zeit als Gesundheitsminister ein bisschen mehr geschafft hat als Ihre zwei Minister in den vier Jahren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD] – Karsten Klein [FDP]: Da sind wir uns nicht einig! – Michael Theurer [FDP]: Da sind wir uns nicht einig! Das stimmt ja auch nicht! Können Sie mal was Konkretes nennen?)

Zunächst ist es mir gerade als Vertreterin der jungen Generation wichtig, zu sagen, dass wir es auch als unsere Aufgabe betrachten, die im Gesundheitsbereich eingesetzten Mittel ständig auf ihre Effektivität und Effizienz hin zu überprüfen, um sicherzustellen, dass der politische Wille – und den haben wir – zu einer menschlichen und qualitativ hochwertigen Versorgung auch durchgesetzt werden kann. Pauschale Forderungen nach mehr Geld sind natürlich nicht zielführend – das sage ich auch in Ihrem Sinne –, und den Menschen geht es dadurch nicht automatisch besser. Aber die Menschen sind bereit, mehr Geld zu investieren, wenn sie dafür auch gute Leistung bekommen. Das können wir im Bereich der Pflegeversicherung sehen.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 230 Milliarden Euro pro Jahr sind natürlich beeindruckend. Ich finde, man muss sich einfach immer wieder bewusst machen, dass 1 Milliarde 1 000 Millionen sind. Diese Summe verpflichtet natürlich, im System sehr wachsam zu sein.

Der im Vergleich eher kleine Haushalt 2018 des Bundesgesundheitsministeriums umfasst 15,2 Milliarden Euro; das ist im Vergleich zur großen Summe der Beitragseinnahmen eher wenig. Den größten Anteil nimmt natürlich der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von 14,5 Milliarden Euro ein. Gezahlt wird dieser Betrag für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, die typischerweise im Bereich des Mutterschutzes oder der wertvollen Familienmitversicherung angesiedelt sind. Diese Absicherungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel als Familie, sind wichtige Errungenschaften. Leider werden diese Leistungen zumeist als selbstverständlich erachtet, weshalb ich sie an dieser Stelle erwähnen möchte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD])

Obwohl nach Abzug des Bundeszuschusses der Haushalt noch kleiner ist, werden wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land umgesetzt. So konnten wir zum Beispiel im letzten Jahr die Vollfinanzierung der HIV-Stiftung durch den Bund und somit deren Fortbestand sicherstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dadurch haben wir den 549 unverschuldet in Not geratenen Betroffenen direkt geholfen. Wir fördern auch kleine, bundesweit aufgestellte gesundheitliche Selbsthilfegruppen wie die Selbsthilfegruppe der Stotterer.

Auch im Bereich der Ressortforschung wird das Geld sinnvoll eingesetzt. So konnte das BMG beispielsweise aus diesen Mitteln die fachliche Expertise zur Landarztquote einholen. Die Mittel wurden genutzt, um genau zu beleuchten, ob es mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, dass junge Menschen vorrangig einen Medizinstudienplatz bekommen, wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichten, nach ihrem Studium für einige Jahre in unterversorgten Gebieten zu arbeiten. Und: Ja, die Landarztquote ist verfassungsgemäß. Derzeit wird bereits in einigen Bundesländern, unter anderem in Bayern, an der konkreten Umsetzung gearbeitet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD])

Das BMG stößt mit den Geldern, die ihm zur Verfügung stehen, wichtige Entwicklungen an, zum Beispiel in Bereichen, in denen die Industrie zu wenig macht, etwa bei der Entwicklung neuer Antibiotika.

Zukünftig müssen wir aber noch stärker über unsere nationalen Grenzen hinaus denken; denn auch aus der Ebolakrise haben wir gelernt – ein Kollege hat es schon angesprochen –, dass Krankheitserreger eben nicht an der Grenze haltmachen. Daher sind die Gelder auch für diesen Bereich gut angelegt. Ich danke meinem Kollegen Dr. Georg Kippels, dass er sich hier erfolgreich für einen Unterausschuss eingesetzt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich freue mich, dass ein Thema in jeder Rede zum Gesundheitsbereich Anklang gefunden hat, ein Thema, das alle bewegt, nämlich das Thema Pflege. Gerade hier muss die junge Generation Antworten finden, wenn sie den demografischen Wandel so gestalten will, dass sie ihrer Verantwortung, die Bedürfnisse älterer Menschen zu berücksichtigen, nachkommen und die Vorstellung einer sorgenden Gesellschaft umsetzen kann.

Das Wichtigste ist, dass wir die Abwärtsspirale in der Pflege endlich durchbrechen. Pflegekräfte, die zu jeder Tages- und Nachtzeit aus ihrer Freizeit geholt werden, müssen die Ausnahme und nicht die Regel sein. Wir müssen verstehen, dass die Pflege derzeit leider zu oft als Sparschwein der Krankenhäuser und Pflegeheime herhalten muss; denn wenn Gelder fehlen, wird eher eine Pflegestelle nicht nachbesetzt, als dass das Haus zum Beispiel auf ein neues Diagnosegerät verzichtet. Hier stehen die Länder in der Pflicht, ausreichend Investitionsmittel bereitzustellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn die Landespolitiker bleiben nur glaubwürdig, wenn sie sagen, sie wollen die Pflege wirklich unterstützen. Mein Bundesland Bayern ist hier zum Glück über viele Jahre vorbildlich unterwegs, auch dank des Einsatzes der Staatsministerin Huml – es ist nicht selbstverständlich, dass dieses Geld zur Verfügung steht –, die, wie überall, darum kämpfen musste, weil es verschiedene Interessen gibt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag das Potenzial haben, die Probleme in der Pflege zu lösen. Deswegen brauchen wir erstens mehr Transparenz, um sichergehen zu können, dass die Gelder auch zur Verfügung stehen. Wir machen das, indem wir aus den Fallpauschalen das Geld für die Pflege herausnehmen und über ein Extrabudget dafür sorgen, dass das Geld bei den Pflegekräften ankommt. Das gibt den Pflegekräften Sicherheit, aber es gibt auch uns als Politik Sicherheit, dass wir nachweislich dafür sorgen können, dass das Geld, das wir zur Verfügung stellen, auch ankommt.

Zweitens. Wir wollen, dass die Einführung von Personaluntergrenzen, gerade in den Krankenhäusern mit schlechter Personaldecke, zu einer Aufwertung des Pflegeberufs führt.

Der dritte Punkt ist die volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen, um sicherzustellen, dass dem Bereich Krankenpflege ausreichend Geld zur Verfügung steht.

Abgerundet werden diese Maßnahmen durch die Einführung flächendeckender Tarifverträge im Bereich Altenpflege. Ich bin sehr dankbar, dass wir einen hochmotivierten Gesundheitsminister haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich der Kollege Hubertus Heil von ihm entsprechend motivieren lässt, sodass wir schnell zu Lösungen kommen werden.

(Lachen bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Weil ich auch im Bauausschuss vertreten bin, ist es mir wichtig, noch einen Punkt anzusprechen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin.

Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Ich bin gleich fertig. – Wir müssen dafür sorgen, dass im Bereich der Städtebauförderung die Pflege mitgedacht wird und gezielt mitgefördert wird. Gerade im Bereich der Tagespflege haben wir noch viel nachzuholen.

In diesem Sinne freue ich mich auf diese tolle und spannende Aufgabe. Wir als Union sind voll motiviert. Wir wollen in diesem Bereich wirklich viel bewegen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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