Rede


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Eckhardt Rehberg: Gerade für diese Notsituation haben wir Artikel 115 GG

Rede zu Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtschaftsfonds

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die dieses große Gesetzespaket, das wir heute gemeinsam verabschieden wollen, auf den Weg gebracht haben, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen und in den Abgeordnetenbüros. Es wurde gestern – da sage ich mal „sorry!“ an die Oppositionsfraktionen – bis nach Mitternacht gearbeitet. Die letzten Umdrucke kamen zu Beginn der Haushaltsausschusssitzung. Deswegen ein gleichzeitiges herzliches Dankeschön für das kooperative Verhalten aller Fraktionen – bis auf eine.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich mache weder im privaten noch im öffentlichen Bereich gerne Schulden. Es war richtig, dass gerade wir als Union uns über lange Zeit dagegen gesträubt haben, dass a) die schwarze Null aufgegeben und b) die Schuldenbremse in irgendeiner Form umgangen wird. Die Väter der Föderalismusreform, die Artikel 115 Grundgesetz entworfen haben, haben ihn genau für so eine Situation entworfen, wie wir sie heute haben: für eine Notsituation, die vom Staat nicht verschuldet worden ist.

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei der Fraktion Die Linke, den Grünen, der FDP und beim Koalitionspartner dafür, dass wir heute gemeinsam dafür stimmen werden, dass der Artikel 115 Grundgesetz in Anspruch genommen werden kann, dass wir über diesen Weg die Nettokreditaufnahme um 100 Milliarden Euro erhöhen können und dass wir auch die strukturelle Defizitgrenze von höchstens 0,35 Prozent überschreiten können.

Diese 156 Milliarden Euro, Herr Kollege Boehringer, versetzen uns in die Lage, im Bereich Gesundheit, im Bereich Soziales und im Bereich Wirtschaft das Nötige zu tun, was jetzt in einem ersten Aufschlag zu tun ist – nicht mehr und nicht weniger. Sie scheinen in die Glaskugel gucken zu können. Ich kann das nicht. Aber ich glaube, heute ist ein ganz wichtiger Tag für Deutschland, für die Bundesregierung und für dieses Parlament, wenn wir dieses Paket auf den Weg bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Rehberg, der Kollege Dr. Dehm von der Fraktion Die Linke würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

 

Eckhardt Rehberg (CDU/CSU):

Ja, gerne.

 

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Herr Rehberg, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es gibt einen fundamentalen strukturellen Punkt, der die Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern betrifft. Diese Unternehmen kriegen keinen Zuschuss, obwohl sie ‑ich spreche von Handwerksbetrieben und Unternehmen im Kulturbereich wie Konzertveranstaltern – hart gebeutelt sind. Sie werden verwiesen auf die KfW-Kredite bzw. damit auf die Hausbank und deren Konditionen. Gedenken Sie, bei diesem Defizit noch nachzubessern? Ist das vorgesehen? Denn es ist absehbar, dass diese Unternehmen den Sommer möglicherweise nicht mehr existenzfähig erreichen.

 

Eckhardt Rehberg (CDU/CSU):

Herr Kollege Dehm, wir haben uns entschieden – das ist, glaube ich, richtig so –, Klein- und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten vonseiten des Bundes mit einem Zuschuss zu versehen, der steuerbar ist. Ich rate Ihnen dringend, mal in die Landesprogramme von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen – ich könnte noch weitere nennen – zu schauen,

(Sören Bartol [SPD]: Hessen!)

die sich gerade in diesem Bereich der Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten oder darüber hinaus bewegen.

Ich finde, es ist in einem föderalen System genau richtig, dass man sich jetzt darauf abgestimmt hat, dass der Bund die Klein- und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten unterstützt und dass die Länder das, was darüber hinausgeht, unterstützen. Es greifen die Bürgschaftsprogramme der KfW mit 100 Milliarden Euro. Dann haben wir einen 500-Milliarden-Euro-Fonds über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt. Hier sieht man von den Selbstständigen bis hoch zu den großen DAX-Unternehmen: Die Kette ist sehr schlüssig. Deswegen ist Ihre Kritik aus meiner Sicht sachlich unbegründet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um deutlich zu machen, welchen Kraftakt wir hier stemmen: Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt von rund 3,5 Billionen Euro. Wir werden im Bundeshaushalt einen Garantierahmen von insgesamt 1,8 Billionen Euro haben, darunter den erwähnten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Wir weiten den Garantierahmen im Bundeshaushalt auf über 1 Billion Euro aus. Genauso richtig ist – ich komme zu Artikel 115 Grundgesetz zurück –, dass dem ein Tilgungsplan beigelegt wird. Jetzt kann man darüber streiten, ob 20 Jahre zu lang sind; aber ich glaube, dass es ein richtiger und angemessener Zeitraum ist, ab 2023 auch hier zu tilgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend – aus meiner Sicht jedenfalls – deutlich machen: Wir sind in einer Notsituation, und wir haben gerade für diese Notsituation Artikel 115 Grundgesetz. Jetzt kann man in der Abfolge der nächsten Tage und Wochen hoffen, dass die Pandemie schnell zurückgeht und dass wir möglichst schnell zu normalen Verhältnissen zurückkommen. Auf der anderen Seite muss man auch immer im Hinterkopf haben: Wir sind als Bundesrepublik Deutschland finanziell solide genug aufgestellt, um auch eine etwas längere Krise durchzuhalten. Ich glaube, wir können dann reagieren.

Ich sage einmal in aller Ruhe in Richtung AfD: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass auch Sie gehalten sind – Sie sind gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes –, hier nicht Horrorszenarien zu verbreiten und nicht Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen, sondern einfach ruhig, umsichtig, verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll Ihrer Abgeordnetentätigkeit nachzugehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)