Rede


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Dr. Reinhard Brandl: Wir brauchen das Geld, um Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen auszuzahlen

Rede zu Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtschaftsfonds

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie stellt unser Land vor eine schwere Prüfung, und wir werden diese Prüfung nur bestehen, wenn wirklich alle, wenn jeder Einzelne an seinem Fleck seinen Beitrag dazu leistet. Viele tun das bereits. Die schönen Momente für mich in diesen Tagen sind, wenn ich im Alltag erlebe, wie viel Einsicht, wie viel Vernunft und wie viel Solidarität in unserer Gesellschaft vorhanden sind. Das, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, stimmt mich hoffnungsvoll für die nächsten Tage, und ich möchte mich bei allen Vernünftigen in unserem Land ganz herzlich bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Situation ist ernst, und wir werden viel Geduld brauchen, bis wir wieder zu einem normalen Leben zurückfinden können. Und wir werden viel Geld brauchen, damit das Loch, in das wir gerade fallen, nicht zu tief wird, damit unser Gesundheitssystem jeden Einzelnen gut behandeln kann und damit wir Arbeitsplätze und Unternehmen in unserem Land sichern.

Der Bund hat seit 2013 keine neuen Schulden mehr gemacht. Wir haben in der guten Zeit solide gewirtschaftet, damit wir in einer Notsituation handeln können. Und das ist jetzt. Wir werden jetzt gleich nach meiner Rede aus dem Saal schreiten und abstimmen und damit ermöglichen, dass wir 156 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Aber bitte nicht alle auf einmal, Herr Kollege.

(Heiterkeit)

 

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Wir werden uns selbstverständlich an die Regeln halten, die uns der Präsident auferlegt hat. Aber, Herr Präsident, wir müssen es tun, weil wir das Geld brauchen. Wir brauchen das Geld, um unsere Steuerausfälle auszugleichen. Wir brauchen das Geld, um Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen auszuzahlen. Und wir brauchen das Geld, um unsere Kapazitäten im Gesundheitssystem und in der Wissenschaft auf die Krise einzustellen. Wir werden einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds errichten, mit dem es dem Staat sogar ermöglicht wird, sich an Unternehmen direkt zu beteiligen, um sie vor einem Ausverkauf ins Ausland zu schützen. Wir werden den Garantierahmen der KfW erhöhen.

Meine Damen und Herren, das sind Maßnahmen, die sich schon einmal bewährt haben, nämlich in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Wir sind aus dieser Wirtschaft- und Finanzkrise damals stärker herausgegangen, als wir hineingegangen sind. Das wollen wir dieses Mal auch. Aber dieses Mal ist die Prüfung härter. Denn es betrifft nicht nur einzelne Unternehmen und nicht nur Banken, sondern es betrifft jeden Einzelnen von uns. Wir brauchen Geduld, wir brauchen Geld; aber das alleine wird nicht reichen. Wir werden auch Glück brauchen, dass es zum Beispiel gelingt, einen Impfstoff zu entwickeln. Meine Damen und Herren, wir werden auch Gottes Segen brauchen, damit die Menschen in dieser schweren Zeit auch die notwendige Kraft und Zuversicht finden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)