Rede


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Dr. Reinhard Brandl: "Wir als CDU/CSU stehen zu unserer Schuldenbremse"

Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Spare in der Zeit, so hast du in der Not – so haben es mir meine Eltern beigebracht. Und, meine Damen und Herren, wir hatten in den letzten Jahren gute Zeiten, seit der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise zehn Jahre, und wir haben diese Zeit genutzt, um unseren Staatshaushalt zu sanieren.

(Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Das war nicht einfach. Aber wir haben in den Jahren ab 2010 zuerst 2011, 2012, 2013 stückweise die Neuverschuldung reduziert, und wir haben dann ab 2014 keine neuen Schulden mehr gemacht. Wenn es nach uns, der CSU, gegangen wäre, hätten wir diese Zeit auch nutzen können, um Schulden zurückzuzahlen. Aber, meine Damen und Herren, das ist verschüttete Milch. Die guten Zeiten sind vorbei.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr hättet mehr investieren sollen!)

Jetzt ist die Not, und die Not ist groß. Wir leben in der größten Wirtschaftskrise, wir leben in der größten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Und auf genau diese Zeit haben wir uns vorbereitet. Wir haben jetzt die Finanzkraft, um mit großen Unterstützungsmaßnahmen und mit Hilfsprogrammen dagegenzusteuern. Unser Ziel ist, dass wir stark und, wenn es geht, sogar stärker aus dieser Krise herausgehen, als wir hineingegangen sind.

Aber, meine Damen und Herren, um uns diese Kraft auch langfristig zu erhalten, müssen wir dann, wenn die Zeiten wieder besser werden, so schnell wie möglich auf den Pfad der Tugend – der Konsolidierung und der schwarzen Null – zurückkommen. Deshalb und dafür war eine der klügsten Entscheidungen, die in diesem Haus getroffen worden sind, die Einführung der Schuldenbremse.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie zwingt uns förmlich auf diesen Pfad. Das ist gut und ist wichtig, weil es schwer werden wird, auch für eine neue Regierung, weil es anstrengend werden wird.

Schulden machen, Geld ausgeben ist immer einfacher, als Geld einzusparen. Die SPD hat vorsichtshalber schon mal beschlossen: Wir wollen die Schuldenbremse überwinden.

(Zuruf des Abg. Dennis Rohde [SPD])

Meine Kolleginnen und Kollegen, das ist die falsche Antwort. Die richtige Antwort wäre: Wir müssen die Schuldenbremse wieder einhalten, und zwar so schnell wie möglich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist nicht nur eine ökonomische Frage – ich kenne die Diskussion unter all den Wissenschaftlern –,

(Zuruf von der SPD: Jetzt sagt doch einmal, wo ihr sparen wollt!)

sondern es ist vor allem auch eine Frage des Vertrauens, nämlich gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wenn sie sehen – und das macht uns ja selber auch Angst –, wie wir im Moment mit Geld umgehen, wie in dieser Krise mit Milliarden hantiert wird, was man alles gut begründen kann, dann müssen wir ihnen auch von diesem Haus aus das Signal senden, dass, sobald die Krise vorbei ist, wir damit wieder aufhören, damit wir wieder auf den Pfad der Konsolidierung zurückkommen. Und deswegen ist die Schuldenbremse wichtig. Wir als CDU/CSU stehen zu unserer Schuldenbremse.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Zu „unserer“ Schuldenbremse? – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sag doch „Fetisch“!)

Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch ein Wort zum Antrag der AfD sagen. Sie bestreiten in Ihrem Antrag, dass wir in einer nationalen Notlage leben. Sie machen für den Wirtschaftseinbruch nicht den Virus, sondern eine Überreaktion des Staates verantwortlich.

(Zuruf von der AfD: So ist es!)

Sie schreiben, wenn es genügend Intensivkapazitäten gäbe, dann hätten wir kein Problem. Ich sage Ihnen: Wenn der Virus eine Stimme hätte, dann würde er AfD wählen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Viel zu viele Stimmen!)

Mit Ihrer Stimmungsmache, mit der Verharmlosung der Folgen,

(Zuruf von der AfD: Das ist doch wie im Kindergarten!)

mit der Verächtlichmachung der Maßnahmen, mit der Verleugnung von wissenschaftlicher Erkenntnis, mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien schaffen Sie genau das Umfeld, in dem sich der Virus verbreitet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er recht!)

Und Sie wissen das, aber Sie tun es trotzdem. Sie sind ja schlau, zumindest zum Teil.

(Widerspruch bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Na, wir wollen mal nicht übertreiben!)

Aber warum machen Sie das? Weil Sie für Ihr Geschäftsmodell die Spaltung der Gesellschaft brauchen. Aber jeder, der Ihnen auf den Leim geht, hat ein höheres Infektionsrisiko. Jeder, der Ihnen auf den Leim geht, stellt damit eine Gefahr für sich und andere dar. Das ist unverantwortlich. Deswegen wünsche ich mir für 2021, dass wir nicht nur die Coronakrise überwinden, sondern dass es auch gelingt, dass die AfD wieder aus diesem Bundestag verschwindet.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)