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Dr. Joachim Pfeiffer: "Wir stärken den Markt und die Ausbauperspektive für die erneuerbaren Energien"

Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt vor Weihnachten, und wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein Paket geschnürt, aufbauend auf einem Vorschlag für das EEG, für den die Bundesregierung, insbesondere das Haus von Peter Altmaier, eine gute Vorbereitung geliefert hat. Wir haben es im parlamentarischen Verfahren noch besser gemacht.

Was machen wir? Wir stärken den Markt und stärken die Ausbauperspektive für die erneuerbaren Energien. Wir verbessern und fördern die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Industrie. Wir treiben die Digitalisierung im Bereich der Energieversorgung voran. Wir stärken die Kommunen. Wir entbürokratisieren das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? 320 Seiten Änderungsanträge!)

Und wir schaffen vor allem auch eine Entfesselung für den Wasserstoff, indem wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Wasserstoffmarkt und alle damit verbundenen Dinge so starten können, wie wir uns das wünschen.

Was machen wir im Einzelnen? Wir stärken den Markt und stärken die Ausbauperspektiven für die Erneuerbaren, indem wir im Marktdesign die negativen Strompreise reduzieren. Die Blöcke werden von sechs Stunden auf vier Stunden verkürzt. Das ist ein erster Schritt, dem noch weitere folgen müssen.

Wir nehmen Ausschreibungen in das System auf, wo bisher Potenziale ungenutzt sind. Zum Beispiel werden die Potenziale großer Dachflächen durch das EEG heute nicht im notwendigen Umfang gehoben und genutzt. Deshalb führen wir zielgerichtet bei einer Größenordnung von 300 Kilowatt bis 750 Kilowatt neben dem EEG eine Wahlmöglichkeit zu Ausschreibungen ein. Es gibt oftmals in Industrie- und Gewerbegebieten große Dachflächen, die zum Beispiel ein Großhändler oder ein Handwerker nicht für den Eigenverbrauch nutzen kann und die deshalb brachliegen. Durch eine Ausschreibung können wir diese Potenziale heben und dann beispielsweise bei den Freiflächen entsprechend einsparen. Ich glaube, wir haben da eine sehr intelligente und gute Lösung gefunden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir verbessern und fördern die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Industrie, indem wir beispielsweise die Besondere Ausgleichsregelung jetzt krisenfest machen. Beispielsweise kann geschätzt statt gemessen werden, wenn das pandemiebedingt schwierig ist; wir verlängern coronabedingt Fristen, und es gibt viele andere Dinge mehr.

Wir treiben die Digitalisierung der Energieversorgung voran, indem wir zukünftig Smart Meter im Verteilnetz als Regel und Pflicht anstreben. Warum tun wir das? Die Digitalisierung im Bereich der Energieversorgung braucht Transparenz. Man muss wissen, welcher Strom im Netz ist. Die Anlagen müssen gesteuert werden, und zwar nicht nur im Industriebereich, auch im privaten Bereich. Wenn Wärmepumpen bei der Sektorkopplung Einzug halten sollen oder wenn beispielsweise auch im privaten Bereich die Elektromobilität durch Ladestationen stark ausgebaut wird, dann müssen diese Dinge zukünftig steuerbar sein, damit sich neue Geschäftsmodelle beim Demand-Side-Management – zeit- und lastvariable Tarife – entsprechend entwickeln können.

Wir stärken die Kommunen, indem wir im Bereich der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Interesses die Zielbestimmung des § 1 Absatz 5 EEG in der Entwurfsfassung streichen, weil sie die kommunale Selbstverwaltung einschränkt und weil sie die Planungshoheit der Kommunen beschränkt. Das wollen wir nicht.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Wir setzen weitere Akzeptanzpunkte, indem wir beispielsweise im Windbereich den Kommunen – 0,2 Cent pro Kilowattstunde bei Neubau und bei Repowering – entsprechende Anreize geben, damit sie sich dieser Dinge annehmen.

Auch bei der Gewerbesteuerzerlegung – in der Entschließung ist das enthalten – sind viele Punkte, die wir auch noch abarbeiten und angehen wollen.

Wir entbürokratisieren das EEG, indem wir eine One-Stop-Agency schaffen, indem das Marktstammdatenregister weiterentwickelt wird und beispielsweise für den Normalbürger eine vereinfachte Anmeldung möglich ist.

Beim Wasserstoff wird dafür gesorgt, dass von Anfang an die Elektrolyse, wenn sie mit Grünem Wasserstoff erfolgt, von der EEG-Umlage befreit wird oder dass die Besondere Ausgleichsregelung alternativ gewählt werden kann. Beim Wasserstoff dürfen wir den Fehler des EEG nicht wiederholen, sondern es gilt, von Anfang an eine Systembetrachtung anzustellen, bei der Transport und Speicherung berücksichtigt werden. Damit gelingt es, den Mengenhochlauf von Wasserstoff zu adressieren.

Bei der Eigenversorgung, egal ob PV-Anlagen auf dem Dach für das Einfamilienhaus oder im Industriebereich, schaffen wir Rechtssicherheit bei der Scheibenpacht, beispielsweise für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und vor Existenzfragen stehen. Wir wollen die Unternehmen nicht, anders als hier vielleicht manch anderer – das werden wir nachher noch hören –, aus dem Land vertreiben.

(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen die energieintensiven Unternehmen und Wertschöpfungsketten in diesem Land,

(Beifall bei der CDU/CSU)

weil es ohne sie keinen ICE, keine PV-Anlagen und auch kein Windrad gibt.

Aber wir sind noch lange nicht fertig. Wir wollen die Komplexität des Systems reduzieren.

(Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es besteht der Wunsch nach einer Frage! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht schon wieder!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Die Redezeit ist schon abgelaufen.

 

Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU):

Nein, war sie noch nicht.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege, ich lasse nie Zwischenfragen zu, wenn die Redezeit schon abgelaufen ist, und Ihre ist schon abgelaufen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU):

Das war sie noch nicht, aber okay. – Dann komme ich zum Schluss. Es gibt noch viel zu tun, um die Komplexität zu reduzieren. Das EEG 2000 hatte fünf Seiten im Bundesgesetzblatt, zwölf Paragrafen. Allein die Formulierungshilfe, die wir gestern im Ausschuss vorliegen hatten, hatte 320 Seiten. Da sieht man: Das EEG muss zurückgeführt werden.

Wir wollen die EEG-Umlage ausphasen. Wir wollen das EEG dann auch so beenden, dass sich mit der Beendigung der Kohleverstromung der Markt entsprechend durchsetzt, und wir wollen die Finanzierung entsprechend regeln. Deshalb haben wir hier noch eine große Aufgabe, die wir unmittelbar nach der Weihnachtspause mit dem Koalitionspartner angehen werden und auch noch in dieser Legislaturperiode einer Lösung zuführen wollen und werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange haben Sie jetzt für den fulminanten Vortrag hier gebraucht? – Gegenruf: 20 Minuten! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Damit schon um 9 Uhr loslegen! – Zuruf von der LINKEN: Wie kann man so wenig in so viel Zeit sagen?)