Rede


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Dr. Carsten Linnemann: Wir brauchen Entfesselung

Redebeitrag in der Haushaltswoche zum Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lockdown“, „Coronapandemie“ und „Novemberhilfen“ – das sind die Wörter des Jahres. Ich würde mich freuen, wenn im nächsten Jahr, wenn wir uns hier wiedertreffen, die Wörter des Jahres „Aufbruch“, „Neustart“ und „Entfesselung“ sind. Um das zu schaffen, müssen wir uns von den alten Strukturen verabschieden – wir dürfen sie nicht zementieren – und müssen wir Wachstumskräfte entfesseln.

Drei Punkte sind meines Erachtens für diesen Weg entscheidend:

Erstens: die Hilfen. Sie müssen zielgerichtet sein. Wir brauchen uns nicht verstecken. Das, was wir hier im Deutschen Bundestag gemacht haben, ist beispiellos. Wir geben mehr Geld für die Wirtschaft, für die Unternehmen, für die Beschäftigten aus als alle anderen europäischen Länder zusammen.

Gleichzeitig muss man sagen: Das Kurzarbeitergeld ist ein Instrument, um das uns die Welt beneidet; das ist richtig. Die Soforthilfen waren richtig, die Überbrückungshilfen waren richtig, und jetzt kommen die Novemberhilfen und die Dezemberhilfen. Zur Wahrheit gehört auch – und darüber haben wir in unserer Fraktion gesprochen, sehr offen und ehrlich –, dass ein Staat diese Novemberhilfen und Dezemberhilfen nicht in den Januar, nicht in den Februar, nicht in den März überführen kann. Ein Staat kann nicht auf Dauer Umsätze zu 75 Prozent ausgleichen. Auch das ist die Wahrheit; auch das muss man aussprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Deswegen brauchen wir dieses Überbrückungshilfeprogramm.

Dass das Überbrückungshilfeprogramm III so aussieht, wie es aussieht, haben wir vor allen Dingen dem Minister Peter Altmaier zu verdanken. Es sind signifikante Änderungen. Wir gehen mit den Fixkosten viel großzügiger um als in der Vergangenheit, und es werden Stellschrauben gedreht, die genau da ansetzen, wo wir die Probleme hatten.

Ich denke beispielsweise an das Thema Abschreibungen: Wie viele Zuschriften haben wir bekommen, dass Abschreibungen so gesehen werden sollten wie Kosten? Ich denke beispielsweise an das Thema Modernisierungsinvestitionen, auch im Bereich Hygiene: Wie viele Zuschriften haben wir bekommen, dass man die Kosten auch anrechnen können sollte, damit es Zuschüsse gibt? Ich denke beispielsweise an den bekannten Deckel von höchstens 50 000 Euro Zuschüssen im Monat: Wie viele Hoteliers haben uns angerufen und gesagt: „Das ist zu wenig“? Ich denke beispielsweise an die Veranstalter. Wir hatten die Veranstalter hier in Berlin. Da haben wir gesagt: Die Mitarbeiterschwelle, die Schwelle von 249 Mitarbeitern, muss weg, damit gerade größere Veranstalter – es sind 30 bis 40 in Deutschland, die übrigens Zehntausende an Soloselbstständigen sozusagen mit beschäftigen – jetzt von diesem Programm mit erfasst werden. – Lieber Peter Altmaier, das ist auch dein Verdienst. Vielen Dank für das neue Überbrückungshilfeprogramm III! Das ist genau der richtige Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Kollege Theurer hat recht – man muss es auch in so einer Debatte mal offen aussprechen –, auch Peter Altmaier hat in diesem Punkt recht, nämlich beim Thema „Verlustverrechnung, Verlustrücktrag“. Das hört sich sehr technisch an, ist aber eigentlich ganz einfach: Wir ermöglichen, dass die Firmen in Deutschland die Verluste, die sie heute machen, mit den Gewinnen aus der Vergangenheit, nicht nur des letzten Jahres oder der letzten zwei Jahre, sondern der letzten drei, fünf oder noch mehr Jahre, verrechnen können. Das ist genau der richtige Schritt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das betrifft genau die richtigen Unternehmen. Das betrifft genau die Unternehmen, die bereits vor der Krise erfolgreich waren und die wir unterstützen müssen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommt das?)

– Peter Altmaier ist auch der Ansicht; mit dem Koalitionspartner müssen wir noch reden.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!)

Wir sind ja guter Dinge. Der Kollege Sören Bartol lacht mich auch an und sieht das bestimmt genauso. Darüber müssen wir reden.

(Beifall bei der FDP)

Es ist wichtig, dass wir uns in diesem Punkt einigen.

Der zweite Punkt. Ja – auch das hat der Kollege Theurer angesprochen –, wir werden Insolvenzen sehen. In diesem Jahr sind weniger Insolvenzen aufgelaufen als im letzten Jahr, ohne Corona. Aber bitte lasst uns doch dafür kämpfen, dass wir jetzt das neue Restrukturierungsverfahren bekommen. Auch die Gläubiger müssen doch ein Interesse daran haben. Wenn es beispielweise um ein Einzelhandelsunternehmen in der Einkaufsstraße einer Stadt geht, dann müssen doch auch die Gläubiger, wenn sie etwa Eigentümer der entsprechenden Immobilie sind, ein Interesse daran haben, dass man sich an einen Tisch setzt und an einer Lösung arbeitet. Denn wenn es dieses Einzelhandelsgeschäft nicht mehr gibt, dann verödet irgendwann die Innenstadt, dann gibt es gar keine Läden mehr, und dann bekommt auch der Gläubiger, der Eigentümer nichts. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir das neue Restrukturierungsverfahren bekommen, bei dem man sich an einen Tisch setzt, ohne wirklich einzugreifen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

 

Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU):

Ja gerne. Obwohl: Meine Zeit ist jetzt schon überschritten, Herr Präsident.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Das ist Glück für Sie.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU):

Das ist Glück für mich. Okay, herzlichen Dank.

(Zuruf: Habt ihr das abgesprochen? – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber jetzt bitte zum Verlustrücktrag!)

 

Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie haben ja gerade Herrn Olaf Altmaier – Verzeihung! –, Herrn Minister Altmaier für seine Wirtschaftspolitik und die Überbrückungshilfen und dafür gelobt, dass er was für die Wirtschaft tut. Deshalb meine Frage: Was tut die Union, was tun die Wirtschaftspolitiker der Union und was tut Herr Altmaier für die Stahlindustrie?

(Ulli Nissen [SPD]: Gute Frage!)

 

Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU):

Die Stahlindustrie ist in einem extremen Transformationsprozess, gerade wenn ich an das Thema Energie denke. Wir werden im Bereich Wasserstoff – um nur einen Bereich zu nennen – alles dafür tun, dass auch die Stahlindustrie in Deutschland unterstützt wird, dass sie die Transformation in das neue Energiezeitalter schafft.

(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dieses Land muss und soll klimaneutral arbeiten; auch die Gesellschaft muss so aufgestellt sein. Dafür braucht die Wirtschaft Unterstützung. Genau dafür sorgt Peter Altmaier, und das ist auch richtig so.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Antwort!)

– Vielen Dank. – Jetzt habe ich noch eine halbe Minute.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Absolut.

 

Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Die Zwischenfrage war aber nicht abgesprochen.

Der dritte und letzte Punkt ist, dass wir die Steine aus dem Weg räumen müssen. Wir brauchen Entfesselung. All das, was die Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, ist völlig richtig. Wir brauchen Risikokapital, wir müssen die Gründer unterstützen, damit sie sich nicht mit Auflagen und Vorschriften beschäftigen, sondern mit ihrem Geschäftsmodell, und vieles mehr. Ich möchte eigentlich – und das ist mein Wunsch –, dass unternehmerischer Erfolg in Deutschland nicht damit zusammenhängt, ob man Internet hat, ob man die Genehmigung einer Behörde bekommt – oder welche Bürokratie auch immer –,

(Marianne Schieder [SPD]: Man kann doch Genehmigungen nicht als Bürokratie bezeichnen! Den Rechtsstaat braucht es schon noch!)

sondern dass unternehmerischer Erfolg in Deutschland damit zusammenhängt, ob man eine zündende Idee hat, ob man Mut und Risikobereitschaft hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das sind meines Erachtens die Zutaten, die es für einen erfolgreichen Weg, für eine Langfriststrategie braucht – Zutaten für Neustart und Aufbruch.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sören Bartol [SPD]: Aber eine Genehmigung ist Rechtsstaat! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Den brauchen wir schon noch!)